Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Keine Ampel in Hessen: Die Grünen sind gewarnt
> Ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen hat die hessische FDP platzen
> lassen. Die Ökopartei scheint erstaunlich gelassen. Zu Recht?
Bild: Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, und René Rock, Spitzenkan…
Zweimal schon haben SPD, Grüne und Linke nach einer Wahl in Hessen die
Mehrheit links von der CDU nicht genutzt. [1][Diesmal ist es die FDP], die
ein Mitte-Links-Bündnis und damit ebenfalls die Ablösung der CDU
verhindert. Im Wahlkampf hatte FDP-Spitzenkandidat René Rock ein
„Reformbündnis“ versprochen; ein ‚Weiter so‘ werde es mit ihm nicht ge…
selbst wenn CDU und Grüne ihn an den Kabinettstisch einladen sollten.
Jetzt will Rock über die rechnerisch mögliche Ampelkoalition nicht einmal
reden, weil ein Grüner Ministerpräsident werden könnte. Mit einem Sozen an
der Spitze hätte er verhandelt, so der Liberale. Dabei billigt die
Verfassung dem hessischen Regierungschef nicht einmal eine
Richtlinienkompetenz zu. Es ist der Koalitionsvertrag, der die Richtung
vorgibt. Um auszuloten, was geht und was nicht, hätte man wenigstens
miteinander verhandeln müssen. Wie die Bundespartei macht sich die
hessische FDP lieber einen schlanken Fuß.
Die Grünen nehmen das erstaunlich gelassen, fast dankbar hin. Sie wollen
die Koalition fortsetzen, die sich nach ihrer Überzeugung bewährt hat. Die
historische Chance, zum ersten Mal in Hessen den Ministerpräsidenten zu
stellen, lassen sie klaglos liegen. Zudem nehmen FDP und Grüne in Hessen
erkennbar Rücksicht auf ihre Vorleute in Berlin. Würden sie in Wiesbaden
den CDU-Bundesvize Bouffier stürzen, wären deren Träume von einem neuen
Aufbruch nach Jamaika ausgeträumt.
Der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Bouffier verspricht, in der neuen
Regierung das Profil seiner Partei schärfen zu wollen. Sein
Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir stellt klar, mit den erstarkten
Grünen werde es kein ‚Weiter so‘ geben. Auf das Ergbnis der
Koalitionsverhandlungen darf man gespannt sein.
## Der Machtverlust war die Quittung
Die Grünen jedenfalls sind gewarnt. In Hessen hat im Jahr 1995 schon einmal
ein Regierungschef nach einer Wahlschlappe überlebt, weil die Grünen
gleichzeitig ein Rekordergebnis eingefahren hatten. Ministerpräsident war
und blieb damals der Sozialdemokrat Hans Eichel. Die Grünen trotzten dem
geschröpften Koalitionspartner das Justzministerium und ein
Superministerium für Soziales und Umwelt ab.
Fortan schafften es CDU und FDP, noch jeden entlaufenen Straftäter als
Ergebnis grüner Libertinage zu skandalisieren. Im Doppelministerium
scheiterten in nur einer Wahlperiode gleich zwei Ministerinnen
hintereinander. Der Machtverlust war am Ende der Legislaturperiode die
Quittung. Seitdem regiert in Hessen ununterbochen die CDU.
2 Nov 2018
## LINKS
[1] /Koalitionsgespraeche-in-Hessen/!5547742
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Hessen-Wahl
Hessen
FDP
Jamaika-Koalition
Hessen-Wahl
Michael Kellner
Hessen-Wahl
Hessen-Wahl
Landtagswahl in Hessen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwarz-Grün in Hessen: „Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“
Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In
Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.
Die Grünen vor ihrem Parteitag: „Wir bleiben auf dem Boden“
Am Wochenende wollen sich die Grünen für die Europawahl 2019 aufstellen.
Die Partei setzt auf den Rückenwind aus den Landtagswahlen.
Kommentar Höhenflug der Grünen: Sagen, wo sie stehen
Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen
an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?
Koalitionsgespräche in Hessen: Die Ampel ist aus
Schon nach der ersten Sondierungsrunde ist klar: Die Grünen stellen nicht
den Ministerpräsidenten. Sie regieren wohl weiter mit der CDU.
Mögliche Koalition nach Hessen-Wahl: Grüne und FDP umfahren die Ampel
Rechnerisch wäre auch eine hessische Landesregierung unter Tarek Al-Wazir
möglich. Doch weder Grüne noch Liberale scheinen interessiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.