# taz.de -- Kommentar Keine Ampel in Hessen: Die Grünen sind gewarnt | |
> Ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen hat die hessische FDP platzen | |
> lassen. Die Ökopartei scheint erstaunlich gelassen. Zu Recht? | |
Bild: Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, und René Rock, Spitzenkan… | |
Zweimal schon haben SPD, Grüne und Linke nach einer Wahl in Hessen die | |
Mehrheit links von der CDU nicht genutzt. [1][Diesmal ist es die FDP], die | |
ein Mitte-Links-Bündnis und damit ebenfalls die Ablösung der CDU | |
verhindert. Im Wahlkampf hatte FDP-Spitzenkandidat René Rock ein | |
„Reformbündnis“ versprochen; ein ‚Weiter so‘ werde es mit ihm nicht ge… | |
selbst wenn CDU und Grüne ihn an den Kabinettstisch einladen sollten. | |
Jetzt will Rock über die rechnerisch mögliche Ampelkoalition nicht einmal | |
reden, weil ein Grüner Ministerpräsident werden könnte. Mit einem Sozen an | |
der Spitze hätte er verhandelt, so der Liberale. Dabei billigt die | |
Verfassung dem hessischen Regierungschef nicht einmal eine | |
Richtlinienkompetenz zu. Es ist der Koalitionsvertrag, der die Richtung | |
vorgibt. Um auszuloten, was geht und was nicht, hätte man wenigstens | |
miteinander verhandeln müssen. Wie die Bundespartei macht sich die | |
hessische FDP lieber einen schlanken Fuß. | |
Die Grünen nehmen das erstaunlich gelassen, fast dankbar hin. Sie wollen | |
die Koalition fortsetzen, die sich nach ihrer Überzeugung bewährt hat. Die | |
historische Chance, zum ersten Mal in Hessen den Ministerpräsidenten zu | |
stellen, lassen sie klaglos liegen. Zudem nehmen FDP und Grüne in Hessen | |
erkennbar Rücksicht auf ihre Vorleute in Berlin. Würden sie in Wiesbaden | |
den CDU-Bundesvize Bouffier stürzen, wären deren Träume von einem neuen | |
Aufbruch nach Jamaika ausgeträumt. | |
Der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Bouffier verspricht, in der neuen | |
Regierung das Profil seiner Partei schärfen zu wollen. Sein | |
Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir stellt klar, mit den erstarkten | |
Grünen werde es kein ‚Weiter so‘ geben. Auf das Ergbnis der | |
Koalitionsverhandlungen darf man gespannt sein. | |
## Der Machtverlust war die Quittung | |
Die Grünen jedenfalls sind gewarnt. In Hessen hat im Jahr 1995 schon einmal | |
ein Regierungschef nach einer Wahlschlappe überlebt, weil die Grünen | |
gleichzeitig ein Rekordergebnis eingefahren hatten. Ministerpräsident war | |
und blieb damals der Sozialdemokrat Hans Eichel. Die Grünen trotzten dem | |
geschröpften Koalitionspartner das Justzministerium und ein | |
Superministerium für Soziales und Umwelt ab. | |
Fortan schafften es CDU und FDP, noch jeden entlaufenen Straftäter als | |
Ergebnis grüner Libertinage zu skandalisieren. Im Doppelministerium | |
scheiterten in nur einer Wahlperiode gleich zwei Ministerinnen | |
hintereinander. Der Machtverlust war am Ende der Legislaturperiode die | |
Quittung. Seitdem regiert in Hessen ununterbochen die CDU. | |
2 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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