# taz.de -- Koalitionsgespräche in Hessen: Die Ampel ist aus | |
> Schon nach der ersten Sondierungsrunde ist klar: Die Grünen stellen nicht | |
> den Ministerpräsidenten. Sie regieren wohl weiter mit der CDU. | |
Bild: Sondierungsrunde mit Schäfer-Gümbel (SPD, vorne) und Al-Wazir (Grüne, … | |
FRANKFURT taz | Der nächste hessische Ministerpräsident wird wohl der alte | |
sein: Volker Bouffier (CDU) und sein grüner Vize Tarek Al-Wazir haben sich | |
auf den Weg gemacht, ihre schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen | |
fortzusetzen. Nach einem Speeddating der Spitzengremien von CDU, Grünen, | |
SPD und FDP – jeder redete mit jedem – sind bereits am Donnerstagabend alle | |
wichtigen Vorentscheidungen gefallen. | |
Es wird demnach in Hessen wohl keine schwarz-rote Koalition geben. CDU und | |
SPD wollen zwar weiter miteinander reden. Dabei soll es aber nur | |
grundsätzlich um die Probleme des Landes gehen. „Wir reden jetzt von ersten | |
inhaltlichen Gesprächen und sonst gar nichts“, sagte SPD-Generalsekretärin | |
Nancy Faeser. Als Sondierungen oder gar Koalitionsverhandlungen wollte sie | |
die geplanten Treffen nicht bezeichnen. | |
Die FDP will derweil weder als neuer Partner von Schwarz-Grün in eine | |
Jamaika-Koalition einsteigen noch einen Grünen zum Ministerpräsidenten | |
einer Ampel machen. | |
Abgezeichnet [1][hatte sich das schon am Wahlsonntag]. Spitzenkandidat René | |
Rock hatte sich zwar gegen den Wunsch des Parteivorsitzenden Christian | |
Lindner die Option einer Ampel offengehalten. Doch mit dem Grünen Al-Wazir | |
den Mann zum Regierungschef zu wählen, den die FDP im Wahlkampf rüde | |
attackiert hatte, das wollte er auf keinen Fall. | |
Die Grünen hatten bei der Wahl 94 Stimmen mehr als die SPD erzielt. Nach | |
ungeschriebenen Gesetzen stellt in einer Koalition die jeweils stärkste | |
Partei den oder die RegierungschefIn. Über eine Ampel unter | |
sozialdemokratischer Führung hätte man verhandeln können, so | |
FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger am Donnerstag. Für die | |
Zusammenarbeit mit einem grünen Ministerpräsident fehle ihr aber die | |
Fantasie. „Die Inhalte sind zu weit auseinander.“ | |
Mit diesen Erklärungen von SPD und FDP sind zwei der drei rechnerisch | |
möglichen Varianten für Hessen einstweilen erledigt. Bei den ersten | |
Sondierungen in Geisenheim und Wiesbaden wurden dagegen schon fünf Tage | |
nach dem Wahltag in Hessen die Weichen für eine Fortsetzung von | |
Schwarz-Grün gestellt. Grünen-Vormann Al-Wazir versprach eine stabile | |
Regierung, auch wenn CDU und Grüne im nächsten Landtag nur über die denkbar | |
knappste Mehrheit von einer Stimme verfügen. | |
Am Samstag wird die FDP ihren Weg in die Opposition auf einem | |
Landesparteitag besiegeln. Die Grünen wollen auf einem kleinen Parteitag | |
den Weg für Koalitionsgespräche mit der CDU freimachen. Für Montag hat sie | |
Bouffier zu Verhandlungen eingeladen. Schließlich will er noch „vor | |
Weihnachten“ einen Koalitionsvertrag vorlegen. Dass die Verhandlungen wegen | |
der [2][neuen Stärke der Grünen] nicht einfach werden, sei ihm bewusst, | |
erklärte er am Donnerstag. Der Grüne Al-Wazir sagte, „die Überschrift kann | |
nicht ‚Weiter so‘ lauten“. Einzelheiten nannte er nicht, „um die Preise | |
nicht zu verderben.“ | |
2 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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