| # taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: Noch blinkt die Ampel | |
| > Das endgültige Hessen-Wahlergebnis wird am kommenden Freitag bekannt. Bis | |
| > dahin bleibt es für alle Beteiligten eine Hängeparte. | |
| Bild: Blinkt die Ampel in Hessen noch oder gehen bald alle Lichter dafür aus? | |
| Hessen wird auch in den nächsten fünf Jahren von schwarz-grün regiert, für | |
| Gespräche über eine Ampelkoalition unter einem grünen Ministerpräsidenten | |
| steht die FDP nicht zu Verfügung. Diese scheinbare Gewissheit vom 29. | |
| Oktober, dem Montag nach der Hessenwahl, galt bis vor wenigen Tagen als | |
| gesichert. | |
| Einen neuen Anlauf für „ernsthafte Gespräche“ über die Bildung einer | |
| Ampelregierung haben nämlich im Wiesbadener Landtag am Freitag Delegationen | |
| von SPD und FDP gestartet. Bislang stand solchen Verhandlungen das | |
| Rekordergebnis der Grünen im Weg. Einen grünen Ministerpräsidenten würden | |
| die Liberalen nicht mitwählen, hatte der FDP-Parteitag am vergangenen | |
| Wochenende kategorisch festgelegt. | |
| Das vorläufige Endergebnis sah die Grünen mit 94 Stimmen Vorsprung | |
| landesweit vor der SPD. Doch nachdem erste Informationen über die | |
| Neuauszählung der Wahlzettel in Frankfurt am Main durchgesickert sind, | |
| deutet sich eine andere Rangfolge an. Nicht die Grünen, sondern die SPD | |
| könnte danach am Wahltag hinter der CDU als zweitstärkste Kraft über die | |
| Ziellinie gegangen sein. | |
| Wegen dieser wahrscheinlichen Korrektur des Wahlergebnisses ist jetzt die | |
| FDP wieder im Rennen. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel könnte ein Sozialdemokrat | |
| Ministerpräsident einer Ampelregierung werden. Diese Möglichkeit werde man | |
| nun ernsthaft prüfen, versprach FDP-Landeschef Stefan Ruppert, der das | |
| Gespräch mit der SPD als „ausgesprochen gut“ bezeichnete. | |
| ## Hochgradig ärgerliche Vorgänge | |
| „Wir möchten ausloten, ob diese Koalition mehr Chancen bietet als die | |
| Alternative aus CDU und Grünen“, sagte Ruppert. Schon in der kommenden | |
| Woche wolle man sich mit den Grünen zusammensetzen, kündigten er und | |
| Schäfer-Gümbel an. Erst am kommenden Freitag, also fast drei Wochen nach | |
| der Wahl, will der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis bekannt | |
| geben. Bis dahin bleibt es in Hessen für alle Beteiligten bei der | |
| Hängepartie. | |
| „Man reibt sich die Augen“, kommentierte der SPD-Chef Berichte, nach denen | |
| in der Wahlnacht aus mehreren Wahllokalen Abstimmungsergebnisse „geschätzt“ | |
| und nach Wiesbaden gemeldet worden seien. Die Computerpannen und | |
| Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen seien inzwischen zur | |
| Belastung für die Sondierungen zur Regierungsbildung in Hessen geworden, | |
| „zumindestens klimatisch“ sagte Schäfer-Gümbel. | |
| Gegenüber der taz sprach er von „hochgradig ärgerlichen“ Vorgängen und | |
| kündigte an, sie zum Thema im Hauptausschuss des Landtags zu machen. Auch | |
| für den vermeintlichen Wahlsieger, CDU-Landeschef und Ministerpräsident | |
| Volker Bouffier, sind die Nachrichten aus Frankfurt ärgerlich. An diesem | |
| Freitag wollte er für die nächste Woche offiziell zu | |
| Koalitionsverhandlungen einladen. | |
| Die Grünen, mit denen er seit fünf Jahren regiert, standen oben auf seiner | |
| Liste. Nach den ersten Gesprächen zwischen FDP und Grünen schien die | |
| rechnerische Option gebannt, dass Grüne, SPD und FDP ihn in Pension | |
| schicken könnten. | |
| ## Weiter Weg zur Ampel | |
| Durch die neue Lage wird es nun in der kommenden Woche jedoch mindestens | |
| ein Gespräch zwischen SPD, Grünen und FDP über die Ampel-Option geben, die | |
| ihn seinen Job kosten könnte. Dass eine Regierung im Hessischen Landtag | |
| gegen die stärkste Fraktion gebildet wird, hat es mehrfach gegeben. | |
| Wiederholt regierten sozialdemokratische Minsterpräsidenten mit FDP oder | |
| Grünen gegen die CDU, obwohl die Union jeweils die stärkste | |
| Landtagsfraktion stellte. Am Freitag waren sowohl der FDP-Chef, als auch | |
| sein SPD-Gastgeber bemüht, die Erwartungen an die kommenden Sondierungen zu | |
| dämpfen. | |
| Zu einer Ampel sei es ein „sehr sehr weiter Weg“, sagte FDP-Mann Ruppert | |
| und der SPD-Landeschef betonte, es komme jetzt vor allem auf die Grünen an. | |
| Er erhoffe sich in der kommenden Woche Aufschluss darüber, ob mit den | |
| Grünen „der dritte Partner ein ernsthaftes Interesse an einem progressiven | |
| Bündnis für Hessen hat,“ so Thorsten Schäfer-Gümbel. | |
| 9 Nov 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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