Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Endgültiges Wahlergebnis in Hessen: Freie Fahrt für Schwarz-Grün
> Das Endergebnis der Hessen-Wahl macht die Chancen auf eine Ampel
> zunichte. CDU und Grüne können bald Koalitionsverhandlungen starten.
Bild: Einer wird Ministerpräsident, der andere Oppositionsführer: Volker Bouf…
Im Sitzungsaal des hessischen Innenministeriums platzten am Freitag kurz
vor 11 Uhr die politischen Träume von SPD-Landeschef Thorsten
Schäfer-Gümbel. Als möglicher Ministerpräsident [1][einer Ampelkoalition]
von SPD, Grünen und FDP hätte er vielleicht doch noch den amtierenden
Ministerpräsidenten Volker Bouffier, CDU, in Pension schicken können. Doch
die Sensation blieb aus, als an diesem Vormittag das amtliche Endergebnis
der Landtagswahl vom 28. Oktober verkündet wurde.
Trotz aller Wahlpannen, Übermittlungsfehler und Nachzählungen deckt sich
das endgültige Ergebnis in den wichtigen Punkten mit dem vorläufigen
[2][Ergebnis aus der Wahlnacht].
Die Sitzverteilung ändert sich auch nach Verteilung von Ausgleichs- und
Überhangmandaten nicht. Im künftigen Landtag verfügt Schwarz-Grün nach wie
vor über eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Und die Grünen bleiben vor der SPD zweitstärkste Kraft. Ihr Vorsprung vor
den Sozialdemokraten ist durch die Nachzählungen zwar von 94 auf 68 Stimmen
geschrumpft. In einer Koalition mit SPD und FDP hätten die Grünen damit
also als stärkste Partei Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten.
Da die FDP unter gar keinen Umständen einen grünen Ministerpräsidenten
wählen will, ist die rechnerisch nach wie vor mögliche Ampelkoalition damit
für Hessen erledigt.
## Koalitionsverhandlungen können starten
Die ebenfalls nur theoretisch mögliche Variante einer „großen“ Koalition
aus CDU und SPD gilt nach den Sondierungen als ausgeschlossen.
Am Donnerstagnachmittag hatten in Frankfurt die Spitzen von SPD, Grünen und
FDP noch ernsthaft die Chancen einer gemeinsamen Regierung ausgelotet. Fünf
Stunden saßen sie zusammen, zwei Stunden länger als geplant. Danach traten
die Parteivorsitzenden sichtlich erschöpft vor die Presse. Ein „ernsthaftes
und konstruktives Gespräch“ hatte Schäfer-Gümbel erlebt. „Ich kann keinen
Punkt erkennen, bei dem es nicht möglich ist, eine gemeinsame tragfähige
Lösung zu finden,“ gab sich der SPD-Landeschef noch optimistisch.
Selbst FDP-Landesvorsitzender Stefan Ruppert sah gute Chancen für eine
Ampelkoalition – freilich unter der Voraussetzung, dass die SPD den
Ministerpräsidenten stellt. Da ging er noch davon aus, dass die SPD in der
Endabrechnung vor den Grünen liegen würde.
Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Kai Klose, wusste vielleicht am
Donnerstag schon mehr. In den für seine Partei wichtigen Feldern, der
Energie- und Klimaschutzpolitik, verlange die FDP „Rückschritte“ im
Vergleich zur Politik der amtierenden schwarz-grünen Regierung, beklagte
der Grüne. Es sei sein Ziel, die Sondierungen „bis zum Wochenende“
abzuschließen, sagte Klose.
Bereits in der nächsten Woche könnten jetzt CDU und Grüne formal
Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die CDU will nach eigenen Aussagen ihre
„Konturen schärfen“. Nach ihrem Rekordwahlergebnis gehen die Grünen
ebenfalls selbstbewusst in die Verhandlungen.
Die Delegationen beider Parteien haben dafür viel Zeit. Die
Legislaturperiode des alten hessischen Landtags endet nämlich erst im
Januar. Erst dann steht auch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf
der Tagesordnung. Der neue Ministerpräsident dürfte mit dem amtlichen
Endergebnis der alte sein.
16 Nov 2018
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Hessen/!5549547
[2] /Hessen-Wahl/!t5053241
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Hessen-Wahl
Thorsten Schäfer-Gümbel
Volker Bouffier
Grüne Hessen
SPD
Hessen
Landtagswahl in Hessen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hessischer SPD-Chef wechselt Posten: Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ
Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern
zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.
Regierungsbildung in Hessen: Noch blinkt die Ampel
Das endgültige Hessen-Wahlergebnis wird am kommenden Freitag bekannt. Bis
dahin bleibt es für alle Beteiligten eine Hängeparte.
Mögliche Koalition nach Hessen-Wahl: Grüne und FDP umfahren die Ampel
Rechnerisch wäre auch eine hessische Landesregierung unter Tarek Al-Wazir
möglich. Doch weder Grüne noch Liberale scheinen interessiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.