# taz.de -- Kabinett | |
Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich! | |
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges | |
Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen. | |
Israels innenpolitische Spaltung: Minister Gantz tritt zurück | |
Wie Mitte Mai angedroht, verlässt Benny Gantz nun das Kriegskabinett. Und | |
kritisiert Netanjahu deutlich: Er halte Israel von einem „wahren Sieg“ ab. | |
Regierungsumbau in Polen: „Aufräumen und Wiederaufbau“ | |
Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie | |
sollen den EU-Wahlkampf anführen. | |
Landesregierung in Hessen: Neue Gesichter, nur drei Frauen | |
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein | |
neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien. | |
Beziehung des Berliner Bürgermeisters: Wo die Liebe Grenzen hat | |
Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre | |
Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit. | |
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verteidigungsminister bleibt vorerst | |
Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw | |
rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer | |
Frühjahrsoffensive. | |
Kabinettsumbildung in Bayern: Mayer wird Söders neuer General | |
Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. | |
Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher | |
wird. | |
Parität im Kabinett: Nicht mehr nur Gedöns | |
Weder die Minister*innenriege noch die der Staatssekretär*innen | |
ist in der Koalition paritätisch. Gleichstellung ist aber nicht nur | |
Quantität. | |
Postenrochade in Österreich: Endlich wieder geschachert | |
Österreich hat mit Karl Nehammer einen neuen Kanzler. Die | |
Kabinettsbesetzung zeigt: Die ÖVP-Landeshauptleute haben wieder das | |
Kommando. | |
Gesundheitsminister Lauterbach: Von der Seitenlinie ins Spiel | |
Er hat es geschafft. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Ist er der | |
Richtige für die Herausforderungen der Pandemie? | |
Söder will Wechsel im Bundeskabinett: Der Intrigantenstadl ist zurück | |
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle | |
Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre. | |
Zukunft der Großen Koalition: Söder will die Alten loswerden | |
Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine | |
Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege | |
Seehofer. | |
Uneinigkeiten im Klimakabinett: Warten auf den großen Wurf | |
Während auf der Straße gestreikt wird, berät im Kanzleramt das | |
Klimakabinett. Vor allem beim CO2-Preis fällt eine Einigung schwer. | |
Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht | |
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers | |
Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. | |
Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht | |
Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. | |
Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt. | |
Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien | |
Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können. | |
Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. | |
Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage: Die Umwelthilfe bleibt außen vor | |
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der | |
Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich | |
ausgegrenzt. | |
Regierungsklausur in Schloss Meseberg: Jetzt geht’s … los? | |
Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit | |
starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick. | |
Debatte Merkels neues Kabinett: Dear Angie! | |
„Auch andere kochen nur mit Wasser“, sagte Merkel 2015 den Einwanderern. | |
Für einen kurzen Moment hätte man es ihr glauben können. | |
Designierte Familienministerin: Giffeys aufgehübschter Lebenslauf | |
Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde: Die neue | |
SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey war bei ihrer Biografie kreativ. | |
Die Wahrheit: Mehr heimische Erreger | |
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. | |
Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien | |
kurieren. | |
Franziska Giffeys Karriere in der SPD: Sie ergreift die Chance | |
Noch Bezirksbürgermeisterin in Neukölln – bald SPD-Familienministerin in | |
der Großen Koalition: Giffeys Aufstieg ist rasant. | |
Kabinettskandidaten der SPD: So funktioniert Politik | |
Die neue SPD-Riege zeigt: Postenverteilung hat nichts mit Kompetenz, aber | |
viel mit Machtpolitik zu tun. Und: An MigrantInnen denkt niemand. | |
Bürgermeisterin soll Ministerin werden: Jung, qualifiziert, aus dem Osten | |
Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt sie | |
als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett. | |
Kommentar Merkels Gleichstellungspolitik: Hätte, hätte, Fahrradkette | |
Die Kanzlerin spricht sich für Geschlechterparität im Kabinett aus. Das ist | |
nur Wahlkampfshow. Denn sie macht sie von der Koalition abhängig. | |
Kabinettsumbau in Kanada: Trudeau rüstet sich für Trump | |
Kanadas Premier Trudeau baut sein Regierungsteam um. Neue Außenministerin | |
wird Chrystia Freeland, eine bekannte Kremlkritikerin. | |
Politische Willkür auf den Philippinen: Wer Duterte kritisiert, wird kaltgeste… | |
Der Staatschef teilt Vizepräsidentin Leni Robredo per SMS mit, dass er sie | |
nicht mehr bei Kabinettssitzungen sehe wolle. Kommt als Nächstes das | |
Kriegsrecht? | |
Regierungswechsel nach der US-Wahl: Gerangel und Abgänge | |
Ein Republikaner kritisiert Trumps Team als „böse“. Ben Carson lehnt als | |
einziger Schwarzer einen Posten in Trumps Wunschkabinett ab. | |
Kabinett beschließt Asylverschärfung: Das steht im Asylpaket II | |
Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das | |
Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen. | |
Neuer Premierminister Kanadas vereidigt: „Because it‘s 2015“ | |
Justin Trudeau präsentiert ein Kabinett mit 50 Prozent Frauenanteil. Er | |
verspricht Transparenz, ein Ende des Sparkurses und die Aufnahme syrischer | |
Flüchtlinge. | |
Mehr Finanzmittel für Flüchtlinge: 500 Millionen Euro zusätzlich | |
Es gibt mehr Geld für die medizinische Versorgung und Ernährung der | |
Flüchtlinge. Das Kabinett hat zusätzliche Hilfe in Höhe von 500 Millionen | |
Euro beschlossen. | |
Regierungsumbildung in Chile: Alles neu macht der Mai | |
Die Präsidentin will das Kabinett austauschen und hat die Minister zum | |
Rücktritt aufgefordert. Sie will innerhalb 72 Stunden entscheiden, wer die | |
Regierung verlassen muss. | |
Förderung von Familien: Kindergeld wird aufgestockt | |
Das Kabinett beschließt eine Entlastung für Familien. Der SPD geht das | |
Familienpaket nicht weit genug, sie will mehr Geld für Alleinerziehende. | |
Kabinett billigt Pkw-Maut: Augen zu und durch | |
Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister | |
Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu. | |
Kommentar Maut-Beschluss: Labyrinth der Sonderregelungen | |
Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur | |
Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen. | |
Kommentar Rot-Rot in Brandenburg: Vorwärts ins letzte Jahrhundert | |
Die Hartwährung in Brandenburg ist Pragmatismus. Neben dem Wegfall des | |
Umweltministeriums gibt es ein zweites Fiasko im neuen Kabinett. | |
Kabinett für neue Unterkünfte: Schneller bauen für Flüchtlinge | |
Um Flüchtlinge in den Kommunen besser unterbringen zu können, soll das | |
Bauplanungsrecht geändert werden. Dann kann auch auf neuen Flächen gebaut | |
werden. | |
Kommentar Politiker in der Wirtschaft: Die vergiftete Demokratie | |
So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch | |
Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld. | |
Neue französische Regierungsmannschaft: Ex-Berater wird Wirtschaftsminister | |
In Paris ist das neue Kabinett vorgestellt worden: Der frühere | |
Hollande-Berater Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. | |
Attraktivere Bundeswehr: Künftig nur die Besten | |
Verteidigungsministerin von der Leyen stellt das neue Wohlfühl-Programm der | |
Bundeswehr vor. Dabei erteilt sie Kritikern eine Lektion. | |
Gutachten zum Mindestlohn: Altersgrenze kann heikel werden | |
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für | |
minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für | |
unzulässig. | |
Neues italienisches Kabinett: Acht Frauen und acht Männer | |
Die neue Regierung muss sich am Montag den Vertrauensvoten im Parlament | |
stellen. Zum ersten Mal herrscht im Kabinett volle Geschlechterparität. | |
Steinbrücks Kompetenzteam: „Peer musste dann weg“ | |
Was wurde eigentlich aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam? Der Gewerkschafter | |
Klaus Wiesehügel war mit allen noch mal Schnitzel essen. | |
Das Kabinett: Die neuen MinisterInnen sind da | |
Zwei bleiben auf ihren Posten. Ansonsten wechseln Ressorts und Personal | |
munter durcheinander. Wir stellen das neue Kabinett vor. | |
Neue Umweltministerin Hendricks: Schnörkellos an die Macht | |
Barbara Hendricks, bisher Schatzmeisterin der SPD, wird Umweltministerin. | |
Die 61-Jährige gilt als klug, uneitel, mit klarer Meinung. Sie wird zu | |
kämpfen haben. | |
Das künftige schwarz-rote Kabinett: Es ist zugeschnitten | |
Jetzt ist entschieden, welche Partei welches Ministerium bekommt. Die Namen | |
folgen noch. Schon klar scheint, dass es erstmals eine | |
Verteidigungsministerin geben wird. | |
Ministernamen sickern durch: Dumm gelaufen | |
Die Stimmen der SPD-Mitglieder werden noch ausgezählt, doch die geheime | |
Kabinettsliste ist bereits öffentlich. Gabriel wird Superminister, Pofalla | |
hört auf. | |
Wegen höherer Löhne: Sozialabgaben steigen 2014 | |
Weil die Einkommen steigen, werden auch die Sozialabgaben höher ausfallen. | |
Betroffen sind besonders Arbeitnehmer mit mehr als 4000 Euro Monatslohn. | |
Kabinettsbildung in Bayern: Seehofers Superminister | |
Zwei Aufsteiger in Bayern: Ilse Aigner wird „Second Lady“, Markus Söder | |
kümmert sich um Finanzen und Heimat. Aber es gibt auch Verlierer. | |
Hochwasserschäden der Länder: Fast 6,7 Milliarden Euro | |
Noch ist der Fluthilfefonds von 8 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft. | |
Bayern meldete Schäden von 1,3 Milliarden an, ein ostdeutsches Bundesland | |
hat noch mehr Bedarf. |