| # taz.de -- Israels innenpolitische Spaltung: Minister Gantz tritt zurück | |
| > Wie Mitte Mai angedroht, verlässt Benny Gantz nun das Kriegskabinett. Und | |
| > kritisiert Netanjahu deutlich: Er halte Israel von einem „wahren Sieg“ | |
| > ab. | |
| Bild: Er hat fertig: Minister Benny Gantz verlässt das Kriegskabinett, und wi… | |
| Jerusalem taz | Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett von Premier | |
| Benjamin Netanjahu, tritt zurück. Das kommt nicht überraschend, hatte der | |
| 65-Jährige doch bereits Mitte Mai angekündigt, das Kabinett verlassen zu | |
| wollen, sollte Netanjahu zu von ihm vorgelegten sechs strategisch wichtigen | |
| Punkten keine Entscheidung treffen. Zu den vorgebrachten Punkten gehörten | |
| etwa eine Strategie für den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges gegen | |
| die Hamas, sowie ein Plan zur Zerstörung der Terrormiliz. | |
| Eigentlich hatte Gantz den 8. Juni als Endpunkt für sein [1][Ultimatum] | |
| gesetzt. Seinen Rücktritt wollte er in einem bereits angekündigten | |
| Statement am Samstagabend bekannt geben. Doch nachdem in einer als riskant | |
| beschriebenen Militäraktion am Samstagvormittag [2][vier Geiseln aus der | |
| Hamas-Gefangenschaft] in Gaza befreit werden könnten, verschob Gantz seine | |
| Ankündigung. | |
| In seiner Rede macht [3][Gantz] klar: Netanjahu halte „uns davon ab, einen | |
| wahren Sieg zu erreichen“. Und: Schon bevor man sich entschlossen habe, der | |
| Regierung nach dem 7. Oktober im Rahmen des Kriegskabinetts beizutreten, | |
| hätten er und eine „National Unity“-Partei gewusst, „dass sie eine | |
| schlechte Regierung“ sei. Ein „wahrer Sieg“, so Gantz, sei die Rückkehr … | |
| Geiseln, ein Ersatz für die Hamas als Regierung in Gaza und eine Allianz | |
| gegen den Iran in der Region. Auch zu Neuwahlen rief er auf. | |
| Verteidigungsminister Yoav Gallant sprach Gantz sogar persönlich an, und | |
| forderte ihn auf, die Regierung Netanjahu ebenfalls zu verlassen: „Gehorche | |
| dem Befehl deines Gewissens“. Gerade in diesen Zeiten seien Führungsstärke | |
| und Mut nicht nur, zu sagen was richtig sei – sondern es dann auch zu tun. | |
| In der Opposition, so Gantz weiter, wolle er sich nun für „sinnvolle Pläne, | |
| unsere Kämpfer, Israels Gesellschaft und jede richtige Entscheidung der | |
| Regierung“ stark machen. Gallant ist nach dem Rücktritt von Gantz aus dem | |
| Kriegskabinett neben Netanjahu der einzig darin Verbliebene mit Stimmrecht. | |
| ## Netanjahu wird bezichtigt, den Krieg in die Länge zu ziehen | |
| Netanjahu selbst bat derweil Gantz darum zu bleiben, und schrieb auf dem | |
| Sozialen Netzwerk X: Es sei nicht der rechte Zeitpunkt zurückzutreten – | |
| sondern sich zu vereinen. Seine Tür bleibe offen. Dass Netanjahu aus | |
| persönlichen Gründen – ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren sowie | |
| potenziell eine Untersuchung des Scheiterns israelischer | |
| Sicherheitsmaßnahmen am 7. Oktober – versucht, den Krieg in die Länge zu | |
| ziehen, ist eine Auffassung, die viele vor allem linke Israelis derzeit | |
| teilen. Auch Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde äußern sich | |
| ähnlich. | |
| Der Rücktritt wird nun wohl dazu führen, dass die rechten Kräfte in der | |
| Regierung – vor allem der [4][Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben | |
| Gvir] und Finanzminister Bezalel Smotrich – noch stärker an Einfluss | |
| gewinnen. Denn die Regierung bleibt – dank ihrer Sitzmehrheit in der | |
| Knesset – auch nach dem Rücktritt von Gantz bestehen. Die beiden rechten | |
| Hardliner sind überzeugt, dass es nur einen Weg gebe, den Konflikt mit der | |
| Hamas in Gaza zu lösen: Mit Waffen. | |
| Einen Geiseldeal lehnt etwa Ben Gvir vollkommen ab – und hatte am | |
| vergangenen Mittwoch mit seiner Partei Netanjahu die Kooperation in der | |
| Regierungskoalition entzogen. Am Sonntag – auch mit Bezug auf die damals | |
| noch bevorstehende Rücktrittsankündigung Gantz' – entschied die Partei, bei | |
| Entscheidungen wieder mit der Regierung zu stimmen. | |
| Nach Angaben der Online-Zeitung The Times of Israel wittert Ben Gvir nun | |
| selbst seine Chance auf einen Sitz im Kriegskabinett: Gleich am | |
| Sonntagabend erklärte er gegenüber Netanjahu, dass ein Ersatz für Gantz | |
| ernannt werden solle: Nämlich er selbst. | |
| 9 Jun 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Gantz-stellt-Netanjahu-ein-Ultimatum/!6008892 | |
| [2] /Krieg-zwischen-Israel-und-der-Hamas/!6015836 | |
| [3] https://www.nzz.ch/international/benny-gantz-wer-ist-der-ehemalige-general-… | |
| [4] /Flaggenmarsch-in-Jerusalem/!6012033 | |
| ## AUTOREN | |
| Lisa Schneider | |
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