# taz.de -- Israels innenpolitische Spaltung: Minister Gantz tritt zurück | |
> Wie Mitte Mai angedroht, verlässt Benny Gantz nun das Kriegskabinett. Und | |
> kritisiert Netanjahu deutlich: Er halte Israel von einem „wahren Sieg“ | |
> ab. | |
Bild: Er hat fertig: Minister Benny Gantz verlässt das Kriegskabinett, und wi… | |
JERUSALEM taz | Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett von Premier | |
Benjamin Netanjahu, tritt zurück. Das kommt nicht überraschend, hatte der | |
65-Jährige doch bereits Mitte Mai angekündigt, das Kabinett verlassen zu | |
wollen, sollte Netanjahu zu von ihm vorgelegten sechs strategisch wichtigen | |
Punkten keine Entscheidung treffen. Zu den vorgebrachten Punkten gehörten | |
etwa eine Strategie für den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges gegen | |
die Hamas, sowie ein Plan zur Zerstörung der Terrormiliz. | |
Eigentlich hatte Gantz den 8. Juni als Endpunkt für sein [1][Ultimatum] | |
gesetzt. Seinen Rücktritt wollte er in einem bereits angekündigten | |
Statement am Samstagabend bekannt geben. Doch nachdem in einer als riskant | |
beschriebenen Militäraktion am Samstagvormittag [2][vier Geiseln aus der | |
Hamas-Gefangenschaft] in Gaza befreit werden könnten, verschob Gantz seine | |
Ankündigung. | |
In seiner Rede macht [3][Gantz] klar: Netanjahu halte „uns davon ab, einen | |
wahren Sieg zu erreichen“. Und: Schon bevor man sich entschlossen habe, der | |
Regierung nach dem 7. Oktober im Rahmen des Kriegskabinetts beizutreten, | |
hätten er und eine „National Unity“-Partei gewusst, „dass sie eine | |
schlechte Regierung“ sei. Ein „wahrer Sieg“, so Gantz, sei die Rückkehr … | |
Geiseln, ein Ersatz für die Hamas als Regierung in Gaza und eine Allianz | |
gegen den Iran in der Region. Auch zu Neuwahlen rief er auf. | |
Verteidigungsminister Yoav Gallant sprach Gantz sogar persönlich an, und | |
forderte ihn auf, die Regierung Netanjahu ebenfalls zu verlassen: „Gehorche | |
dem Befehl deines Gewissens“. Gerade in diesen Zeiten seien Führungsstärke | |
und Mut nicht nur, zu sagen was richtig sei – sondern es dann auch zu tun. | |
In der Opposition, so Gantz weiter, wolle er sich nun für „sinnvolle Pläne, | |
unsere Kämpfer, Israels Gesellschaft und jede richtige Entscheidung der | |
Regierung“ stark machen. Gallant ist nach dem Rücktritt von Gantz aus dem | |
Kriegskabinett neben Netanjahu der einzig darin Verbliebene mit Stimmrecht. | |
## Netanjahu wird bezichtigt, den Krieg in die Länge zu ziehen | |
Netanjahu selbst bat derweil Gantz darum zu bleiben, und schrieb auf dem | |
Sozialen Netzwerk X: Es sei nicht der rechte Zeitpunkt zurückzutreten – | |
sondern sich zu vereinen. Seine Tür bleibe offen. Dass Netanjahu aus | |
persönlichen Gründen – ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren sowie | |
potenziell eine Untersuchung des Scheiterns israelischer | |
Sicherheitsmaßnahmen am 7. Oktober – versucht, den Krieg in die Länge zu | |
ziehen, ist eine Auffassung, die viele vor allem linke Israelis derzeit | |
teilen. Auch Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde äußern sich | |
ähnlich. | |
Der Rücktritt wird nun wohl dazu führen, dass die rechten Kräfte in der | |
Regierung – vor allem der [4][Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben | |
Gvir] und Finanzminister Bezalel Smotrich – noch stärker an Einfluss | |
gewinnen. Denn die Regierung bleibt – dank ihrer Sitzmehrheit in der | |
Knesset – auch nach dem Rücktritt von Gantz bestehen. Die beiden rechten | |
Hardliner sind überzeugt, dass es nur einen Weg gebe, den Konflikt mit der | |
Hamas in Gaza zu lösen: Mit Waffen. | |
Einen Geiseldeal lehnt etwa Ben Gvir vollkommen ab – und hatte am | |
vergangenen Mittwoch mit seiner Partei Netanjahu die Kooperation in der | |
Regierungskoalition entzogen. Am Sonntag – auch mit Bezug auf die damals | |
noch bevorstehende Rücktrittsankündigung Gantz' – entschied die Partei, bei | |
Entscheidungen wieder mit der Regierung zu stimmen. | |
Nach Angaben der Online-Zeitung The Times of Israel wittert Ben Gvir nun | |
selbst seine Chance auf einen Sitz im Kriegskabinett: Gleich am | |
Sonntagabend erklärte er gegenüber Netanjahu, dass ein Ersatz für Gantz | |
ernannt werden solle: Nämlich er selbst. | |
9 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gantz-stellt-Netanjahu-ein-Ultimatum/!6008892 | |
[2] /Krieg-zwischen-Israel-und-der-Hamas/!6015836 | |
[3] https://www.nzz.ch/international/benny-gantz-wer-ist-der-ehemalige-general-… | |
[4] /Flaggenmarsch-in-Jerusalem/!6012033 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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