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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hamas will UN-Resolution anneh…
> Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution zur Waffenruhe
> im Gazastreifen anzunehmen. Der US-Außenminister wirbt in Nahost um
> Zustimmung.
Bild: US-Außenminister Antony Blinken wirbt im Nahen Osten für die UN-Resolut…
## Hamas: Bereit, UN-Resolution für Waffenruhe anzunehmen
Die Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution für eine
Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Einzelheiten zu verhandeln.
Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Dienstag der Nachrichtenagentur
Reuters.
Die Hamas akzeptiere den Plan für eine Waffenruhe, einen Abzug israelischer
Truppen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in
Israel. Dann sei es an den USA, sicherzustellen, dass sich Israel an die
Vereinbarung halte. Die Regierung in Washington stehe vor einer echten
Bewährungsprobe, Israel „zur sofortigen Beendigung des Krieges zu zwingen
und damit die Resolution des UN-Sicherheitsrates umzusetzen“, so der
Hamas-Vertreter.
Die Resolution [1][beinhaltet jenen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe,
den US-Präsident Joe Biden am 31. Mai vorgestellt] und als israelische
Initiative bezeichnet hatte. In dem Text ist festgehalten, dass Israel den
Plan bereits akzeptiert hat. Israel und die Hamas werden aufgefordert, die
Bedingungen „unverzüglich und bedingungslos“ umzusetzen.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er sehe Zeichen der Hoffnung bei
der Hamas in Hinblick auf die UN-Resolution. Es liege an der
radikal-islamischen Palästinenserorganisation, ob sie mit dem Vorschlag von
US-Präsident Biden weitermachen wolle, sagte Blinken, der sich derzeit
wieder im Nahen Osten aufhält, um eine Waffenruhe zu erreichen und [2][eine
Eskalation des Konflikts zu verhindern]. (rtr)
## UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand
Der UN-Sicherheitsrat hat sich hinter den Vorschlag der USA für eine
Feuerpause im Gaza-Krieg gestellt. Das Gremium nahm eine entsprechende
Resolution am Montag mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung Russlands an.
„Heute haben wir für den Frieden gestimmt“, sagte die US-Botschafterin bei
den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die radikal-islamische
Hamas wurde aufgefordert, das Abkommen zu akzeptieren. Sie begrüßte die
Resolution in einer ersten Stellungnahme und gelobte eine Zusammenarbeit
mit Vermittlern, um den Plan umzusetzen.
Der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama sagte, sein Land glaube, dass
die Resolution einen Schritt „in Richtung eines sofortigen und dauerhaften
Waffenstillstands“ darstellen könne. „Es ist ein Hoffnungsschimmer für die
Palästinenser. (…) Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden.“ Algerien ist
das einzige arabische Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Seit Monaten versuchen Unterhändler aus den USA, Ägypten und Katar, einen
Waffenstillstand zu vermitteln. Die den Gazastreifen regierende Hamas
fordert eine dauerhafte Beendigung des Krieges dort und den Rückzug Israels
aus der Enklave mit 2,3 Millionen Einwohnern. Israel war in den
Küstenstreifen einmarschiert, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober Israel
überfallen hatten. (rtr)
## Blinken wirbt um Zustimmung für Waffenstillstand
Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu hatte zuvor US-Außenminister Antony Blinken die US-Unterstützung
für den Waffenstillstandsplan bekräftigt. Blinken habe in dem Gespräch
betont, dass der „vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang
der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern
der Region eröffnen würde“.
Zuvor hatte der US-Außenminister in Kairo gesagt, dass nur die
islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare
und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der
Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht.
Blinken habe Netanjahu in dem Gespräch außerdem „über die laufenden
diplomatischen Bemühungen zur Planung für die Zeit nach dem Konflikt“
informiert, so das US-Außenministerium weiter. Der Minister habe betont,
wie wichtig es sei, Israelis und Palästinensern gleichermaßen Frieden,
Sicherheit und Stabilität zu bieten. Er habe außerdem klargemacht, dass
sich der Konflikt nicht ausbreiten dürfe.
Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch neben Israel auch
Jordanien und Katar besuchen. Zuvor war er in Ägypten. Israel und die Hamas
verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als
Vermittler auf. (dpa)
## Knesset beschließt Militärdienst für Ultraorthodoxe
Das israelische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die
Einberufung ultraorthodoxer Juden vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am
Dienstag mit 63 zu 57 Stimmen für das von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu unterstützte Gesetz. Es sieht eine allmähliche und begrenzte
Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor.
Die Mehrzahl der Juden in Israel muss Militärdienst leisten. Für die
ultraorthodoxe Gemeinschaft gilt eine Ausnahme, damit deren Mitglieder sich
religiösen Studien widmen können.
Verteidigungsminister Joav Gallant von Netanjahus Likud-Partei kritisierte
angesichts des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und
der täglichen Gefechte mit der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon,
das Gesetz gehe nicht weit genug. „Wir dürfen keine kleinliche Politik auf
dem Rücken der großen Kämpfer der Armee machen“, sagte Gallant nach der
Abstimmung am Dienstag. „Die Last des Militärdienstes zu tragen, ist eine
nationale Herausforderung.“
Netanjahu regiert seit der Parlamentswahl 2022 Israel mithilfe ultrarechter
und ultraorthodoxer Parteien. Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu
vor, ein Einberufungsgesetz ohne „jeglichen Wert“ zu fördern, um an der
Macht zu bleiben.
Das Gesetz wird nun zur Prüfung in die Parlamentsausschüsse gegeben, bevor
erneut darüber abgestimmt wird. (afp)
## UN: Fast 1.000 Tote und Verletzte bei Geiselbefreiung
Während der [3][Befreiung von vier Hamas-Geiseln] durch das israelische
Militär am Samstag sind fast 1.000 Palästinenser getötet oder verletzt
worden. Diese Zahl nannte das Büro für humanitäre Angelegenheiten der
Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Bericht
des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen.
Demnach wurden bei den intensiven israelischen Boden- und Luftangriffen auf
das Flüchtlingslager Nuseirat 274 Palästinenser – darunter 64 Kinder, 57
Frauen und 37 ältere Menschen – getötet und 698 weitere verletzt.
Viele der Verletzten seien ins Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah
gebracht worden. „Dutzende von Verletzten lagen auf dem Boden, während es
an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial und Treibstoff mangelte“,
so das UN-Büro. Die Vereinten Nationen haben am Samstag eine Delegation in
das Krankenhaus entsandt. Dort würden etwa 700 Patienten behandelt, was
fast dem Fünffachen der Vorkriegskapazität entspreche.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Befreiung der vier
Geiseln, verurteilte aber die zahlreichen palästinensischen Opfer der
Militäroperation, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag. (ap)
11 Jun 2024
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