# taz.de -- Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-in | |
> Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch | |
> ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern. | |
Bild: Should he stay or should he go? Benny Gantz hat keine guten Optionen | |
Der Druck – [1][auch] innerhalb Israels – auf Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu wächst beständig: Täglich protestieren die Menschen auf den | |
Straßen – [2][für die Rettung der Geiseln aus Gaza] und gegen die | |
augenscheinliche Planlosigkeit ihrer Regierung. In der vergangenen Woche | |
drängte Verteidigungsminister Yoav Galant öffentlich auf einen Plan für den | |
„Tag danach“ und stellte klar: Mit ihm werde es keine israelische | |
Militärregierung im Gazastreifen geben. | |
Nun [3][legt Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, nach]. Sollte | |
Netanjahu bis zum 8. Juni sechs von ihm aufgestellten Forderungen nicht | |
nachgeben, würden er und seine Partei sich aus der mit Kriegsbeginn | |
eingesetzten Regierungskoalition zurückziehen. Zu Gantz' Wünschen gehört | |
etwa die Schaffung einer Zivilregierung mit „palästinensischen und | |
arabischen Elementen“– aber ohne die Hamas und den Palästinenserpräsident… | |
Mahmous Abbas – sowie eine Normalisierung der Beziehung zu Saudi-Arabien. | |
Sollten Gantz und seine Partei sich tatsächlich aus dem Kriegskabinett | |
zurückziehen, schrumpft die Regierungskoalition wieder auf die 64 | |
Mitglieder, mit denen Netanjahu im Herbst 2022 die letzten Wahlen gewann. | |
Die extrem rechten und religiösen Koalitionsmitglieder würden so wieder | |
mehr Macht gewinnen, und die Regierung – denn so wollen es die rechten | |
Parteien – wohl auf eine anhaltende Besatzung Gazas und den Wiederaufbau | |
israelischer Siedlungen in dem Küstenstreifen zusteuern. | |
## Mittragen oder die Extremisten gewinnen lassen | |
Das zeigt den Lock-in-Effekt, in dem sich Gantz und letztlich das gesamte | |
Land befinden. Verlassen die gemäßigteren Kräfte aus Protest die Regierung, | |
wird deren Politik nur noch extremer. Und bleiben sie in der Koalition, | |
müssen sie Netanjahus Spiel auf Zeit weiter mittragen. Andere Optionen | |
haben Gantz und seine Mitstreiter nicht. | |
Auch Netanjahu selbst kann dem Druck der Rechten, denen er den Weg an die | |
Macht erst eröffnet hatte, nicht entkommen. Würde er Gantz' Forderungen | |
nachgeben, wäre die Koalition mit ihnen wohl Geschichte. Also tut | |
Netanjahu, was er am besten kann: abwarten, aussitzen, weitermachen. Denn | |
wer sollte ihn davon abhalten können? | |
20 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301 | |
[2] /Geisel-Deal-zwischen-Israel-und-Hamas/!6008458 | |
[3] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011248 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Gaza | |
Gaza-Krieg | |
Benny Gantz | |
Benjamin Netanjahu | |
Hamas | |
Mahmud Abbas | |
GNS | |
Benny Gantz | |
IStGH | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Israels innenpolitische Spaltung: Minister Gantz tritt zurück | |
Wie Mitte Mai angedroht, verlässt Benny Gantz nun das Kriegskabinett. Und | |
kritisiert Netanjahu deutlich: Er halte Israel von einem „wahren Sieg“ ab. | |
Porträt über Chefankläger Karim Khan: Erst Wunschkandidat, dann Buhmann | |
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert | |
Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger | |
USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen | |
den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch | |
Berlin äußert sich. | |
Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu: „Widerstand“ war Kriegsverbrechen | |
Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der | |
IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel | |
schon. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Haftbefehle für Netanjahu und Hamas | |
Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof hat | |
Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Kader beantragt. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Rücktrittsdrohung und Protest in Israel | |
Minister Benny Gantz setzt ein Ultimatum für einen Gaza-Nachkriegsplan. In | |
Tel Aviv singt ESC-Teilnehmerin Eden Golan bei einer Demo gegen Premier | |
Netanjahu. | |
Geisel-Deal zwischen Israel und Hamas: „Bring them home“ – aber wie? | |
Die Verhandlungen um Geiseldeal und Waffenstillstand geraten erneut ins | |
Stocken. Denn was für Israel eine rote Linie ist, ist für Hamas Bedingung. |