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# taz.de -- Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-in
> Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch
> ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern.
Bild: Should he stay or should he go? Benny Gantz hat keine guten Optionen
Der Druck – [1][auch] innerhalb Israels – auf Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu wächst beständig: Täglich protestieren die Menschen auf den
Straßen – [2][für die Rettung der Geiseln aus Gaza] und gegen die
augenscheinliche Planlosigkeit ihrer Regierung. In der vergangenen Woche
drängte Verteidigungsminister Yoav Galant öffentlich auf einen Plan für den
„Tag danach“ und stellte klar: Mit ihm werde es keine israelische
Militärregierung im Gazastreifen geben.
Nun [3][legt Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, nach]. Sollte
Netanjahu bis zum 8. Juni sechs von ihm aufgestellten Forderungen nicht
nachgeben, würden er und seine Partei sich aus der mit Kriegsbeginn
eingesetzten Regierungskoalition zurückziehen. Zu Gantz' Wünschen gehört
etwa die Schaffung einer Zivilregierung mit „palästinensischen und
arabischen Elementen“– aber ohne die Hamas und den Palästinenserpräsident…
Mahmous Abbas – sowie eine Normalisierung der Beziehung zu Saudi-Arabien.
Sollten Gantz und seine Partei sich tatsächlich aus dem Kriegskabinett
zurückziehen, schrumpft die Regierungskoalition wieder auf die 64
Mitglieder, mit denen Netanjahu im Herbst 2022 die letzten Wahlen gewann.
Die extrem rechten und religiösen Koalitionsmitglieder würden so wieder
mehr Macht gewinnen, und die Regierung – denn so wollen es die rechten
Parteien – wohl auf eine anhaltende Besatzung Gazas und den Wiederaufbau
israelischer Siedlungen in dem Küstenstreifen zusteuern.
## Mittragen oder die Extremisten gewinnen lassen
Das zeigt den Lock-in-Effekt, in dem sich Gantz und letztlich das gesamte
Land befinden. Verlassen die gemäßigteren Kräfte aus Protest die Regierung,
wird deren Politik nur noch extremer. Und bleiben sie in der Koalition,
müssen sie Netanjahus Spiel auf Zeit weiter mittragen. Andere Optionen
haben Gantz und seine Mitstreiter nicht.
Auch Netanjahu selbst kann dem Druck der Rechten, denen er den Weg an die
Macht erst eröffnet hatte, nicht entkommen. Würde er Gantz' Forderungen
nachgeben, wäre die Koalition mit ihnen wohl Geschichte. Also tut
Netanjahu, was er am besten kann: abwarten, aussitzen, weitermachen. Denn
wer sollte ihn davon abhalten können?
20 May 2024
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301
[2] /Geisel-Deal-zwischen-Israel-und-Hamas/!6008458
[3] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011248
## AUTOREN
Lisa Schneider
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Gaza
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