# taz.de -- Porträt über Chefankläger Karim Khan: Erst Wunschkandidat, dann�… | |
> Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert | |
> Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier | |
> Netanjahu. | |
Bild: Will gegen mutmaßliche Verbrecher im Gazakrieg vorgehen: Karim Khan | |
Vor drei Jahren galt er noch als „Wunschkandidat“ der USA, Großbritanniens | |
und Israels. Das schrieb die israelische Zeitung Yediot Aharonot, als Karim | |
Khan 2021 neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den | |
Haag gewählt wurde. Aus israelischer Sicht gelte der Brite als pragmatisch | |
und eher „unpolitisch“, schrieb das konservative Blatt damals. | |
Dieses Image hat der 54-Jährige mit einem Paukenschlag widerlegt. Am Montag | |
forderte Khan den Strafgerichtshof dazu auf, Haftbefehle gegen Israels | |
Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant, aber auch gegen die | |
drei Hamas-Anführer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, genannt | |
Deif, und Ismail Hanijeh zu erlassen. | |
Beiden Seiten wirft er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit vor. Unterstützt wurde Khan von einer Expertengruppe, zu der | |
auch die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehört. Vier Monate lang | |
trugen sie Beweismittel für seinen Antrag zusammen. | |
Khan gilt als gewissenhafter Anwalt mit viel Expertise auf dem Gebiet der | |
Menschenrechte und des internationalen Strafrechts, in dem er seit 1997 | |
arbeitet. Bei den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda beriet er die | |
Anklage. In anderen Verfahren verteidigte er den Sohn des libyschen | |
Diktators Muammar al-Gaddafi, [1][Saif al-Islam], oder Kenias | |
Vizepräsidenten William Ruto. | |
## Ermittlungen wegen Butscha | |
Bis 2021 leitete Khan beim Strafgerichtshof ein Team, das Kriegsverbrechen | |
der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak untersuchte. | |
Khan wurde in Schottland geboren und hat in London studiert. Sein Vater, | |
ein Hautarzt, stammte aus dem heutigen Pakistan, seine Mutter, eine | |
Krankenschwester, war Engländerin. Khan ist gläubiger Muslim und gehört der | |
Minderheit der Ahmadiyya an, deren Angehörige in Pakistan aufgrund ihres | |
Glaubens verfolgt werden. Pakistans ersten Außenminister Chaudri Sir | |
Muhammad Zafrullah Khan (1893–1985), ehemals Präsident der | |
UN-Vollversammlung und später des Internationalen Gerichtshofs, bezeichnet | |
er als wichtigsten Mentor. | |
Khan dürfte sich der Konsequenzen seines Schritts bewusst sein. Seine | |
Vorgängerin, die Gambierin Fatou Bensouda, hatte sich bei den USA unbeliebt | |
gemacht, weil sie mit ihrer Beharrlichkeit dafür gesorgt hatte, dass das | |
Gericht Verbrechen in Afghanistan untersucht – auch solche, die von | |
US-Soldaten und Angehörigen der CIA begangen wurden. | |
Donald Trump hatte sie dafür mit Sanktionen bestraft, Khan ruderte in | |
dieser Sache später zurück. Auch dass er nach dem Massaker von Butscha | |
wegen Kriegsverbrechen ermittelte und später einen [2][Haftbefehl gegen | |
Wladimir Putin] verlangte, stieß im Westen auf Wohlwollen. | |
## Der Westen murrt | |
Doch dass er nun dessen Verbündete ins Visier nimmt, macht Khan seit Montag | |
selbst zum Buhmann. Er [3][sei „einer der großen Antisemiten der Moderne“], | |
beschimpft ihn Israels Premier Benjamin Netanjahu im Superlativ, und | |
Verteidigungsminister Joav Galant nennt sein Vorgehen „verachtenswert“. | |
Auch Joe Biden zeigte sich empört: „Was auch immer dieser Ankläger andeuten | |
mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der | |
Hamas“, erklärte der US-Präsident. Republikanische US-Abgeordnete hatten | |
dem Gericht schon vorab mit Sanktionen gedroht, sollte es zu Haftbefehlen | |
kommen. | |
Sein Gericht sei „für Afrika und Schurken wie Putin“ geschaffen worden, | |
habe ihn ein hochrangiger westlicher Politiker gewarnt, erzählte Karim Khan | |
in einem CNN-Interview. Doch auf diese Rolle möchte er sich aber offenbar | |
nicht beschränken lassen. | |
22 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gaddafi-Sohn-in-Libyen-vor-Gericht/!5075161 | |
[2] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5922646 | |
[3] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011348 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
IStGH | |
Benjamin Netanjahu | |
Hamas | |
Haftbefehl | |
GNS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutschland, Israel und der Gaza-Krieg: „Es ist ein Ersatznationalismus“ | |
Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen | |
Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der | |
Realität ab. | |
Israel und der IStGH: Haftbefehl wäre ein Dilemma | |
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. | |
Die Bundesregierung hält den Ball flach. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger | |
USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen | |
den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch | |
Berlin äußert sich. | |
Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu: „Widerstand“ war Kriegsverbrechen | |
Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der | |
IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel | |
schon. | |
Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-in | |
Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch | |
ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern. |