# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger | |
> USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen | |
> den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch | |
> Berlin äußert sich. | |
Bild: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Droht ihm ein internationa… | |
## USA: Wir stehen an der Seite Israels | |
US-Präsident Joe Biden stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl | |
gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite | |
Israels und sagt, dass das militärische [1][Vorgehen Israels gegen die | |
Kämpfer der Hamas im Gazastreifen] keinen Genozid darstelle. „Was in Gaza | |
geschieht, ist kein Völkermord“, sagte Biden bei einer Veranstaltung im | |
Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes. Biden unterstrich | |
seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs militanter | |
Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 | |
Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden. | |
Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei | |
unerschütterlich. „Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya) | |
Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass | |
die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu | |
erreichen.“ Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), | |
[2][Karim Khan, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu] und | |
Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im | |
Gazastreifen beantragt. (rtr) | |
## Berlin spricht von unzutreffender Gleichsetzung | |
Deutschland kritisiert das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die | |
israelische Regierungsspitze und die Führung der Hamas, verzichtet aber auf | |
grundsätzliche Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). | |
„Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer | |
auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite | |
ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, teilte das | |
Auswärtige Amt am Montagabend mit. | |
„Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. | |
Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt | |
ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden“, erklärte das Ministerium. | |
Zudem würden Geiseln gefangen gehalten, Israel werde mit Raketen | |
angegriffen und die Bevölkerung im Gazastreifen werde als menschliche | |
Schutzschilde missbraucht. Die israelische Regierung habe die Pflicht, ihre | |
Bevölkerung davor zu schützen. „Klar ist, dass dabei das humanitäre | |
Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt“, hieß es weiter. | |
Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof | |
(IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher | |
darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges | |
Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen | |
Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige | |
Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die | |
beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende | |
Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am | |
Pfingstmontag in Berlin. (rtr) | |
## Israel übt scharfe Kritik an Chefankläger | |
Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant | |
scharf. „Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der | |
Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und | |
Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der | |
Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben | |
wird“, sagte Außenminister Israel Katz und sprach von einer „skandalösen | |
Entscheidung“. | |
Südafrikas Regierung begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Das | |
Land hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen | |
Israel aufgefordert und Netanjahus Regierung Völkermord vorgeworfen. Die | |
UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um | |
einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. | |
(dpa) | |
## Mehr als 500 Tonnen an Hilfsgüter über Pier | |
Das US-Zentralkommando (Centcom) teilt mit, dass bislang über den von den | |
USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre | |
Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, | |
die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere | |
Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die | |
Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern. | |
Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt. | |
Rund 1.000 US-Soldaten sind daran beteiligt. Anfangs können nach US-Angaben | |
etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl kann | |
aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens | |
500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig. (rtr) | |
21 May 2024 | |
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