Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israel und Gaza: NGOs gegen Waffen für Israel
> Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen
> Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
Bild: Palästinenser*innen suchen nach einem israelischen Luftangriff nach Übe…
Berlin taz | Das „Forum Menschenrechte“ wirft der Bundesregierung vor, in
Sachen Israel und Palästina doppelte Standards zu vertreten. Die deutsche
Regierung sei „über verbale Proteste, Appelle und diplomatischen Druck
sowie den Aufruf zur Kapitulation an die Hamas nicht hinausgegangen“, heißt
es in der Erklärung, die der taz vorliegt und in den kommenden Tagen
veröffentlicht wird.
Dabei sei es laut Internationalem Gerichtshof in Den Haag „plausibel, dass
zumindest einige Taten und Unterlassungen Israels unter den Geltungsbereich
der Genozid-Konvention fallen“. Die Kritik: Berlin liefere trotz dieser
massiven Verstöße gegen Menschenrechte im [1][Gazakrieg] weiter
Rüstungsgüter an [2][Israel].
Das Forum ist ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen, sehr
unterschiedlichen NGOs. Das politische Spektrum ist weit. Zum Forum
Menschenrechte gehören unter anderem der DGB, die Grünen-nahe
Heinrich-Böll-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, das Rote
Kreuz und die Evangelische Kirche.
## Die Hamas verstoße gegen das Völkerrecht
Das Ziel der 1994 gegründeten Organisation ist es, „die
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf
nationaler und internationaler Ebene kritisch zu begleiten“. Im
Koordinierungskreis sind unter anderen Pro Asyl, Amnesty International und
Brot für die Welt.
Der Hamas bescheinigt das Forum „Folter, sexualisierte Gewalt, massenhafte,
vorsätzliche Tötungen von Zivilist:innen“ und „wahllosen Raketenbeschuss�…
Dies seien „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“.
Doch auch „die massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards“ durch die
Hamas am 7. Oktober könne [3][die Praxis des Gazakrieges] nicht
rechtfertigen. Deshalb müsse Deutschland seinen Kurs ändern. „Entsprechend
der Genozid-Konvention, die zwingendes Völkerrecht ist“, sei es
Deutschlands „völkerrechtliche Pflicht, einen möglichen Genozid zu
verhindern und sich nicht der Beihilfe schuldig zu machen“, heißt es.
Kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung die von UN-Institutionen
dokumentierten Kriegsverbrechen Israels „bislang nicht öffentlich als
solche benannt“ hat.
## Brisante Forderung
Der brisanteste Punkt sind die Waffenlieferungen. „Die deutschen
Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr im Vergleich zu 2022
fast verzehnfacht, der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt“, heißt
es. Auch 2024 würde die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter genehmigt. Das
Forum fordert daher, den „Export von Rüstungsgütern an Israel, die im
Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des
humanitären Völkerrechts beitragen könnten, einzustellen“.
20 May 2024
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301
[2] /Gantz-stellt-Netanjahu-ein-Ultimatum/!6008892
[3] /Tote-in-Gaza/!6007459
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Menschenrechte
Waffenexporte
DGB
Pro Asyl
Social-Auswahl
Internationaler Strafgerichtshof
Israel
Antisemitismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Amnesty International
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des
Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die
Anschuldigungen.
Urteil zu Rüstung für Israel: Waffenexporte bleiben erlaubt
Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel:
Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am
Verwaltungsgericht Berlin.
Gaza-Proteste an Universitäten: Diskurs statt Polizei
Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende
selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine
Entschuldigung.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger
USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen
den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch
Berlin äußert sich.
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Weiter Kämpfe um Rafah
In der Stadt im südlichen Gazastreifen kommt es erneut zu Gefechten
zwischen Israels Militär und der Hamas. Der Papst unterzeichnet einen
Friedensappell.
Zukunft des Gazastreifens: Das Stigma der Macht nach dem Krieg
Der Druck auf Netanjahu wird größer, die Zukunft Gazas zu klären. Nur unter
Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren.
Jahresbericht von Amnesty International: Amnesty kritisiert Doppelstandards
Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung Schweigen zu
Kriegsverbrechen von Israels Armee vor. Das schwäche die internationale
Ordnung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.