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# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Amnesty kritisiert Doppels…
> Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung Schweigen zu
> Kriegsverbrechen von Israels Armee vor. Das schwäche die internationale
> Ordnung.
Bild: Kinder in Gaza: Der 7. Oktober war ein Kriegsverbrechen, so Amnesty, aber…
Berlin taz | [1][Amnesty International] hat die Bundesregierung wegen ihrer
Haltung im Gazakrieg heftig kritisiert. Bei der Vorstellung des
Jahresberichts der Organisation sagte Julia Duchrow, die Generalsekretärin
von Amnesty International (ai) in Deutschland, die Regierung trage zur
„Erosion der internationalen Ordnung bei“, indem sie zu den
Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige.
„Sie verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit“, so Duchrow. „Doppelstandards
vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die
Annalena Baerbock angekündigt hat.“ Amnesty übt seit Jahren scharfe Kritik
an der israelischen Regierung, unter anderem wegen der Siedlungspolitik.
Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen hätten mit ihrem brutalen Überfall
auf Israel am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen, sagte Duchrow am
Dienstag. „Das Leid der Opfer ist durch nichts zu relativieren.“
Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch
habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und
Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher.
## Amnesty International fordert, Kriegsverbrechen von Israels Armee beim
Namen nennen
Duchrow verwies auf eine [2][Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs
vom Januar], in der dieser die „Gefahr von Völkermord im Gazastreifen“
festgestellt hatte. „Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, die
Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Namen zu nennen“, so Duchrow.
„Stattdessen lieferte sie vermehrt Waffen.“
Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof hätte Deutschland alles
tun müssen, „um die Gefahr eines Völkermords zu bannen“, statt sich in Den
Haag „aktiv an die Seite Israels“ zu stellen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei im vergangenen Jahr 75
Jahre alt geworden, „zum Feiern war aber niemandem zumute“, sagt Duchrow.
Weltweit seien nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Kräfte
auf dem Vormarsch, menschenrechtsfeindliche Positionen fänden Zuspruch in
der bürgerlichen Mitte, die auf den Menschenrechten fußende internationale
Ordnung werde „offensiv infrage gestellt“.
Ins Zentrum des Jahresberichts stellte Amnesty vier Trends. Einer davon ist
der mangelnde Schutz von Zivilist*innen in Konflikten, etwa in der
Ukraine, in Gaza oder im [3][Sudan], der weltweit größten humanitären
Krise. Dort würden beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen,
insbesondere in den Regionen Khartum und West-Darfur, so Amnesty. „Menschen
wurden bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser und Medikamenten
getötet“, sagte Duchrow.
## Rückschläge auch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit
2023 sei gekennzeichnet von Rückschlägen im Kampf um
Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von LGBTI+-Menschen, etwa durch
neue Abtreibungsverbote in den USA oder neue Strafandrohungen für
Homosexuelle, etwa in [4][Uganda].
Ebenfalls weiter unter Druck geraten seien die sogenannten
Menschenrechtsverteidiger:innen, etwa Gewerkschafter*innen,
Umweltaktivist*innen und indigene Gruppen. Viele Regierungen hätten
2023 die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Gewalt gegen
Protestierende, etwa durch Waffen und Munition wie Gummigeschossen oder
Blendgranaten habe „weltweit zu Tausenden Verletzungen, dauerhaften
Behinderungen und zu zahlreichen Todesfällen geführt“, so Duchrow.
Die Amnesty-KI-Expertin Lena Rohrbach kritisierte die großen
Tech-Plattformen, vor allem Meta und OpenAI sowie die Hersteller von
Spionage-Software. „Zivilist*innen sind auch gefährdet, wenn künstliche
Intelligenz zunehmend militärisch eingesetzt wird – und zwar in einem
globalen Regulierungsvakuum“, sagte Rohrbach.
Sie forderte unter anderem ein Verbot „besonders invasiver Spionagesoftware
wie ‚Pegasus‘ und ‚Predator‘“ sowie von sogenannter „Emotionserkenn…
Social Scoring“ und Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Die
Ampel habe dies „versprochen, aber noch nicht eingelöst“, so Rohrbach.
24 Apr 2024
## LINKS
[1] /Amnesty-International-in-der-Krise/!5852045
[2] /Voelkermord-Verfahren-gegen-Israel/!5985407
[3] /Ein-Jahr-Krieg-in-Sudan/!6001646
[4] /Anti-LGBTQI-Gesetz-in-Uganda/!6002334
## AUTOREN
Christian Jakob
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Amnesty International
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