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# taz.de -- Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Queer sein bleibt strafbar
> 2023 verabschiedete Uganda ein Gesetz gegen Homosexualität.
> Menschenrechtsaktivist:innen klagten. Das Verfassungsgericht wies
> das nun ab.
Bild: In Uganda hat das Verfassungsgericht ein umstrittenes Gesetz gegen Homose…
Kampala taz | Es kam, wie erwartet: Ugandas Verfassungsgericht entschied am
Mittwoch, dass das 2023 in Kraft getretene Anti-LGBTQI-Gesetz rechtmäßig
ist. Das Gericht habe in seiner Entscheidung die „sozialen und kulturellen
Normen des Landes“ sowie dessen „Werte und Hoffnungen“ berücksichtigt, so
heißt es in einer Erklärung des Gerichts.
Es lehnte damit eine Klage verschiedener ugandischer
Nichtregierungsorganisationen, Rechtswissenschaftler und Akademiker ab, die
im Juni 2023 vor das Verfassungsgericht des Landes gezogen waren, um das
sogenannte [1][„Anti-Homosexualitätsgesetz“] als verfassungswidrig zu
kippen. Das Gericht hatte im Dezember 2023 mit der Verhandlung begonnen.
## Eines der härtesten Anti-LGBTQI-Gesetze weltweit
Ugandas Parlament hat im März 2023 das Gesetz verabschiedet – und zwar fast
einstimmig. Nur zwei von 389 Abgeordneten waren dagegen. Als Grund, warum
Uganda ein solches Gesetz überhaupt benötigt, wurde im ersten Gesetzentwurf
damals dargelegt: „Um die Kapazitäten des Landes zu stärken, inneren und
äußeren Bedrohungen der traditionellen, heterosexuellen Familie zu
begegnen“.
Es ist eines der härtesten Gesetze gegen die LGTBQ+-Gemeinde weltweit und
sieht in einigen Fällen sogar die Todesstrafe vor: „Eine Person, die die
Straftat der schweren Homosexualität begeht, muss im Fall einer
Verurteilung den Tod erleiden“, steht darin. Die Todesstrafe wird in Uganda
schon lange nicht mehr vollstreckt, insofern bedeutet dies in der Praxis
lebenslange Haft.
Unter „schwerere Homosexualität“ verstehen die ugandischen Gesetzeshüter
unter anderem homosexuelle Akte mit Minderjährigen, Alten oder Menschen mit
Behinderungen.
## Heftige Kritik aus dem Ausland
Das Gesetz war Ende Mai vergangenen Jahres [2][durch die Unterschrift von
Präsident Yoweri Museveni in Kraft getreten], der daraufhin viel Kritik aus
dem westlichen Ausland einstecken musste. Die USA erließen
Visa-Restriktionen gegen zahlreiche Parlamentarier Ugandas. Die Weltbank
kündigte an, Uganda keine Kredite mehr zu erteilen. Doch Museveni wies all
diese „Einmischung von Außen“, wie er es nannte, empört von sich. Seitdem
sucht er deutlich die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin, [3][der
die LGBQI-Menschen jüngst mit „Terroristen“ gleichsetzte].
Bereits zuvor war Homosexualität verboten – ein Erbe der Kolonialzeit. Die
britischen Kolonialherren hatten 1950 im Strafgesetzbuch Homosexualität
unter Strafe gestellt. Doch Ugandas Gesetzgebern geht dies nicht weit
genug. Bereits vor zehn Jahren wurde ein Gesetzentwurf ins Parlament
eingebracht, der den Straftatbestand verschärft. 2013 war dieses Gesetz vom
Parlament verabschiedet worden, wurde 2014 letztlich aber vom
Verfassungsgericht gekippt.
## Sexuelle Orientierung als Kündigungsgrund für Vermieter
Immerhin, dieses Mal erklärte das Gericht das Gesetz zwar als
verfassungskonform, doch korrigierte es einige besondere Paragrafen, die
das ganze soziale Umfeld der LGBTQI-Gemeinde mitkriminalisiert hätte.
Darunter das Verbot von Vermietern, Wohnungen oder Büroräume an Menschen
und Organisationen aus der LGBTQI-Community zu vermieten. Diese Klausel
hatte im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass zahlreiche
Nichtregierungsorganisationen, die sich im Kampf gegen HIV/Aids engagieren,
von ihren Vermietern auf die Straße gesetzt wurden, weil sich unter ihren
Patienten auch ein paar HIV-positive LGTBQI-Menschen befanden.
Auch sind nun laut den jüngsten Anpassungen durch das Verfassungsgericht
Eltern, Freunde oder entfernte Verwandte nicht mehr verpflichtet, die
LGBTQI-Person bei der Polizei anzuzeigen, wenn sie sich ihnen gegenüber
outed. Dies hatte vor allem Familienangehörige stark verunsichert, die
nicht wussten, wie sie nun mit dem neuen Gesetz umgehen sollen, wenn sich
quasi die ganze Familie mit strafbar macht. Zahlreiche LGBTQI-Menschen
hatten in den vergangenen Monaten der taz berichtet, [4][wie sehr sie sich
sozial isoliert fühlen und dadurch auch an Depressionen leiden].
Nicholas Opiyo, Ugandas berühmtester Menschenrechtsanwalt, der das
vorherige Gesetz 2014 erfolgreich vor dem Verfassungsgericht gekippt hatte
und auch jetzt zu den Klägern zählte, zeigte sich auf der Plattform X
optimistisch: „Wir werden sehen, welche Schritte wir als nächstes
unternehmen können“, verkündete er.
3 Apr 2024
## LINKS
[1] /Sanktionen-gegen-Uganda/!5954967
[2] /Neues-Anti-LGBTQI-Gesetz-in-Uganda/!5937840
[3] /LGBTQ-Feindlichkeit/!5978090
[4] /LGBT-Aktivistin-ueber-ihr-Leben-in-Uganda/!5260184
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
Menschenrechte
Queer
Schwerpunkt LGBTQIA
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