# taz.de -- Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Queer sein bleibt strafbar | |
> 2023 verabschiedete Uganda ein Gesetz gegen Homosexualität. | |
> Menschenrechtsaktivist:innen klagten. Das Verfassungsgericht wies | |
> das nun ab. | |
Bild: In Uganda hat das Verfassungsgericht ein umstrittenes Gesetz gegen Homose… | |
KAMPALA taz | Es kam, wie erwartet: Ugandas Verfassungsgericht entschied am | |
Mittwoch, dass das 2023 in Kraft getretene Anti-LGBTQI-Gesetz rechtmäßig | |
ist. Das Gericht habe in seiner Entscheidung die „sozialen und kulturellen | |
Normen des Landes“ sowie dessen „Werte und Hoffnungen“ berücksichtigt, so | |
heißt es in einer Erklärung des Gerichts. | |
Es lehnte damit eine Klage verschiedener ugandischer | |
Nichtregierungsorganisationen, Rechtswissenschaftler und Akademiker ab, die | |
im Juni 2023 vor das Verfassungsgericht des Landes gezogen waren, um das | |
sogenannte [1][„Anti-Homosexualitätsgesetz“] als verfassungswidrig zu | |
kippen. Das Gericht hatte im Dezember 2023 mit der Verhandlung begonnen. | |
## Eines der härtesten Anti-LGBTQI-Gesetze weltweit | |
Ugandas Parlament hat im März 2023 das Gesetz verabschiedet – und zwar fast | |
einstimmig. Nur zwei von 389 Abgeordneten waren dagegen. Als Grund, warum | |
Uganda ein solches Gesetz überhaupt benötigt, wurde im ersten Gesetzentwurf | |
damals dargelegt: „Um die Kapazitäten des Landes zu stärken, inneren und | |
äußeren Bedrohungen der traditionellen, heterosexuellen Familie zu | |
begegnen“. | |
Es ist eines der härtesten Gesetze gegen die LGTBQ+-Gemeinde weltweit und | |
sieht in einigen Fällen sogar die Todesstrafe vor: „Eine Person, die die | |
Straftat der schweren Homosexualität begeht, muss im Fall einer | |
Verurteilung den Tod erleiden“, steht darin. Die Todesstrafe wird in Uganda | |
schon lange nicht mehr vollstreckt, insofern bedeutet dies in der Praxis | |
lebenslange Haft. | |
Unter „schwerere Homosexualität“ verstehen die ugandischen Gesetzeshüter | |
unter anderem homosexuelle Akte mit Minderjährigen, Alten oder Menschen mit | |
Behinderungen. | |
## Heftige Kritik aus dem Ausland | |
Das Gesetz war Ende Mai vergangenen Jahres [2][durch die Unterschrift von | |
Präsident Yoweri Museveni in Kraft getreten], der daraufhin viel Kritik aus | |
dem westlichen Ausland einstecken musste. Die USA erließen | |
Visa-Restriktionen gegen zahlreiche Parlamentarier Ugandas. Die Weltbank | |
kündigte an, Uganda keine Kredite mehr zu erteilen. Doch Museveni wies all | |
diese „Einmischung von Außen“, wie er es nannte, empört von sich. Seitdem | |
sucht er deutlich die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin, [3][der | |
die LGBQI-Menschen jüngst mit „Terroristen“ gleichsetzte]. | |
Bereits zuvor war Homosexualität verboten – ein Erbe der Kolonialzeit. Die | |
britischen Kolonialherren hatten 1950 im Strafgesetzbuch Homosexualität | |
unter Strafe gestellt. Doch Ugandas Gesetzgebern geht dies nicht weit | |
genug. Bereits vor zehn Jahren wurde ein Gesetzentwurf ins Parlament | |
eingebracht, der den Straftatbestand verschärft. 2013 war dieses Gesetz vom | |
Parlament verabschiedet worden, wurde 2014 letztlich aber vom | |
Verfassungsgericht gekippt. | |
## Sexuelle Orientierung als Kündigungsgrund für Vermieter | |
Immerhin, dieses Mal erklärte das Gericht das Gesetz zwar als | |
verfassungskonform, doch korrigierte es einige besondere Paragrafen, die | |
das ganze soziale Umfeld der LGBTQI-Gemeinde mitkriminalisiert hätte. | |
Darunter das Verbot von Vermietern, Wohnungen oder Büroräume an Menschen | |
und Organisationen aus der LGBTQI-Community zu vermieten. Diese Klausel | |
hatte im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass zahlreiche | |
Nichtregierungsorganisationen, die sich im Kampf gegen HIV/Aids engagieren, | |
von ihren Vermietern auf die Straße gesetzt wurden, weil sich unter ihren | |
Patienten auch ein paar HIV-positive LGTBQI-Menschen befanden. | |
Auch sind nun laut den jüngsten Anpassungen durch das Verfassungsgericht | |
Eltern, Freunde oder entfernte Verwandte nicht mehr verpflichtet, die | |
LGBTQI-Person bei der Polizei anzuzeigen, wenn sie sich ihnen gegenüber | |
outed. Dies hatte vor allem Familienangehörige stark verunsichert, die | |
nicht wussten, wie sie nun mit dem neuen Gesetz umgehen sollen, wenn sich | |
quasi die ganze Familie mit strafbar macht. Zahlreiche LGBTQI-Menschen | |
hatten in den vergangenen Monaten der taz berichtet, [4][wie sehr sie sich | |
sozial isoliert fühlen und dadurch auch an Depressionen leiden]. | |
Nicholas Opiyo, Ugandas berühmtester Menschenrechtsanwalt, der das | |
vorherige Gesetz 2014 erfolgreich vor dem Verfassungsgericht gekippt hatte | |
und auch jetzt zu den Klägern zählte, zeigte sich auf der Plattform X | |
optimistisch: „Wir werden sehen, welche Schritte wir als nächstes | |
unternehmen können“, verkündete er. | |
3 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Sanktionen-gegen-Uganda/!5954967 | |
[2] /Neues-Anti-LGBTQI-Gesetz-in-Uganda/!5937840 | |
[3] /LGBTQ-Feindlichkeit/!5978090 | |
[4] /LGBT-Aktivistin-ueber-ihr-Leben-in-Uganda/!5260184 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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