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# taz.de -- Anti-LGBTIQ-Gesetz in Uganda: Härtere Strafen für Homosexuelle
> Der Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Homosexuellen
> droht lebenslange Haft, Unterstützer*innen 20 Jahre Gefängnis.
Bild: Proteste gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz Ugandas gab es im April auch…
Kampala dpa | Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat laut
Parlamentssprecherin Anita Annet Among ein Gesetz gegen homosexuelle
Handlungen unterzeichnet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat
auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung bestätigt. Das Gesetz
sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der
Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit
Minderjährigen oder Behinderten. Die Todesstrafe wird in Uganda schon lange
nicht mehr vollstreckt, insofern bedeutet dies in der Praxis lebenslange
Haft.
Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie
etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft
werden.
LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und
Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten
sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene
Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an
das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das
Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version
hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche
Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in
einer zweiten Variante des Gesetzes geändert. [1][Dennoch ist es eines der
härtesten Gesetze gegen die LGTBIQ-Gemeinde weltweit.]
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren
gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden
Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung
schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute
müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
29 May 2023
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[1] /Anti-Homosexualitaets-Gesetz-in-Uganda/!5923808
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