# taz.de -- Verfolgung Homosexueller in Ostafrika: Hatz auf homosexuelle Sünde… | |
> Uganda und Kenia erklären die Verfolgung Schwuler zur | |
> Regierungspriorität. Das soll wohl von Problemen wie der | |
> himmelschreienden Korruption ablenken. | |
Bild: Protest gegen Queerfeindlichkeit in Nairobi, Kenia 2022 | |
Wie kommt es zum erneuten Aufblühen von Homosexuellenfeindlichkeit in | |
manchen Parlamenten Ostafrikas? Als Kenias Oberster Gerichtshof Ende | |
Februar das Recht von Schwulen auf Vereinigungsfreiheit und damit auf | |
Gründung eigener Verbände bestätigte, reagierte der Abgeordnete Peter | |
Kaluma umgehend mit einem Gesetzesvorhaben, für homsexuelle Aktivitäten | |
oder deren Förderung lebenslange Haft zu verhängen. In Uganda ging der | |
Abgeordnete Asuman Basalirwa noch weiter, seltsamerweise zur selben Zeit: | |
Er brachte einen Antrag zur weiteren Verschärfung der ohnehin drakonischen | |
Antihomosexuellengesetzgebung ein. | |
Es mangelt in beiden Ländern nicht an Gesetzen in dieser Sache. Die 100 | |
Jahre alten scharfen Gesetze gegen Homosexualität aus der [1][britischen | |
Kolonialzeit] sind weiterhin in Kraft. In Uganda kippte das | |
Verfassungsgericht 2014 eine Reihe geplanter Verschärfungen, während | |
[2][Kenias Justiz] 2019 das geltende Homosexualitätsverbot bekräftigte. | |
Eine nur scheinbar zusammenhanglose Entwicklung in Kenia ist die Wahl von | |
William Ruto zum Präsidenten vergangenes Jahr. Ruto ist für klare Ablehnung | |
von Homosexualität bekannt. In Uganda hat die Aufregung über das Thema in | |
den letzten Jahren abgenommen, weil es sehr wenige bekennende Schwule gibt, | |
bis dieses Jahr soziale Medien behaupteten, es gebe eine | |
„Schwulenrekrutierungskampagne“ in Internaten, finanziert von Ausländern. | |
Infolgedessen wurde am letzten Februartag verkündet, das Parlament werde | |
das Antischwulengesetz neu behandeln, das das Verfassungsgericht vor neun | |
Jahren gekippt hatte. Der Abgeordnete Asuman Basalirwa, der das | |
vorantreibt, ist seltsamerweise ein Oppositioneller, der einzige Vertreter | |
seiner muslimischen Partei und Jurist. Jetzt arbeitet er eng mit der | |
gefürchteten Parlamentspräsidentin Anita Among zusammen. | |
Abstimmung per Handzeichen | |
Ugandas Parlament ist eigentlich mit Korruptionsskandalen beschäftigt. Es | |
hat empfohlen, dass die für den 8,5 Milliarden US-Dollar schweren | |
Sozialversicherungsfonds NSSF zuständige Arbeitsministerin Betty Amongi | |
zurücktritt und die NSSF-Leitung vor Gericht gestellt wird. Mehrere weitere | |
Kabinettsmitglieder sollen Wellblechdächer veruntreut haben, die an Arme im | |
dürregeplagten Nordosten gehen sollten. Ein Dach kostet 8 US-Dollar, pro | |
Minister sind mehrere Hundert gestohlen worden. | |
Man würde in dieser Situation nicht die Jagd auf mutmaßliche Schwule zur | |
Priorität erklären. Aber die Parlamentspräsidentin will das durchziehen: | |
Die Abstimmung über das neue Antihomosexualitätsgesetz soll öffentlich | |
stattfinden, per Handzeichen, und religiöse Führer sollen zuschauen. Jeder | |
soll wissen, wer für Homosexualität ist und wer dagegen. Man kann dies als | |
Einschränkung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten werten. In einem so | |
ultrareligiösen konservativen Land setzt jeder Abgeordnete, der hier mit | |
Nein stimmt, seiner Karriere ein Ende. Homosexualität ist in der | |
Gesellschaft zwar kein Thema, aber das ist kein Widerspruch: Sie gilt als | |
fürchterliche Sünde, die sehr selten ist. Kein Führer darf den Eindruck | |
erwecken, diese Sünde zu fördern, wie die Gegner es unweigerlich ausdrücken | |
würden. | |
Wieso scheint in [3][Uganda] der Kampf gegen ein angeblich kaum existentes | |
Problem viel dringender zu sein als der Kampf gegen Diebstahl durch | |
Regierungsangehörige? Und wieso denkt in Kenia Präsident Ruto schon an | |
seine Wiederwahl, während der 2022 unterlegene Oppositionsführer Raila | |
Odinga wieder an Popularität gewinnt? Der amtliche Kampf gegen Schwule hat | |
wohl andere Gründe als die Einstellung zu Homosexualität. | |
6 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
joachim buwembo | |
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