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# taz.de -- Verfolgung Homosexueller in Ostafrika: Hatz auf homosexuelle Sünde…
> Uganda und Kenia erklären die Verfolgung Schwuler zur
> Regierungspriorität. Das soll wohl von Problemen wie der
> himmelschreienden Korruption ablenken.
Bild: Protest gegen Queerfeindlichkeit in Nairobi, Kenia 2022
Wie kommt es zum erneuten Aufblühen von Homosexuellenfeindlichkeit in
manchen Parlamenten Ostafrikas? Als Kenias Oberster Gerichtshof Ende
Februar das Recht von Schwulen auf Vereinigungsfreiheit und damit auf
Gründung eigener Verbände bestätigte, reagierte der Abgeordnete Peter
Kaluma umgehend mit einem Gesetzesvorhaben, für homsexuelle Aktivitäten
oder deren Förderung lebenslange Haft zu verhängen. In Uganda ging der
Abgeordnete Asuman Basalirwa noch weiter, seltsamerweise zur selben Zeit:
Er brachte einen Antrag zur weiteren Verschärfung der ohnehin drakonischen
Antihomosexuellengesetzgebung ein.
Es mangelt in beiden Ländern nicht an Gesetzen in dieser Sache. Die 100
Jahre alten scharfen Gesetze gegen Homosexualität aus der [1][britischen
Kolonialzeit] sind weiterhin in Kraft. In Uganda kippte das
Verfassungsgericht 2014 eine Reihe geplanter Verschärfungen, während
[2][Kenias Justiz] 2019 das geltende Homosexualitätsverbot bekräftigte.
Eine nur scheinbar zusammenhanglose Entwicklung in Kenia ist die Wahl von
William Ruto zum Präsidenten vergangenes Jahr. Ruto ist für klare Ablehnung
von Homosexualität bekannt. In Uganda hat die Aufregung über das Thema in
den letzten Jahren abgenommen, weil es sehr wenige bekennende Schwule gibt,
bis dieses Jahr soziale Medien behaupteten, es gebe eine
„Schwulenrekrutierungskampagne“ in Internaten, finanziert von Ausländern.
Infolgedessen wurde am letzten Februartag verkündet, das Parlament werde
das Antischwulengesetz neu behandeln, das das Verfassungsgericht vor neun
Jahren gekippt hatte. Der Abgeordnete Asuman Basalirwa, der das
vorantreibt, ist seltsamerweise ein Oppositioneller, der einzige Vertreter
seiner muslimischen Partei und Jurist. Jetzt arbeitet er eng mit der
gefürchteten Parlamentspräsidentin Anita Among zusammen.
Abstimmung per Handzeichen
Ugandas Parlament ist eigentlich mit Korruptionsskandalen beschäftigt. Es
hat empfohlen, dass die für den 8,5 Milliarden US-Dollar schweren
Sozialversicherungsfonds NSSF zuständige Arbeitsministerin Betty Amongi
zurücktritt und die NSSF-Leitung vor Gericht gestellt wird. Mehrere weitere
Kabinettsmitglieder sollen Wellblechdächer veruntreut haben, die an Arme im
dürregeplagten Nordosten gehen sollten. Ein Dach kostet 8 US-Dollar, pro
Minister sind mehrere Hundert gestohlen worden.
Man würde in dieser Situation nicht die Jagd auf mutmaßliche Schwule zur
Priorität erklären. Aber die Parlamentspräsidentin will das durchziehen:
Die Abstimmung über das neue Antihomosexualitätsgesetz soll öffentlich
stattfinden, per Handzeichen, und religiöse Führer sollen zuschauen. Jeder
soll wissen, wer für Homosexualität ist und wer dagegen. Man kann dies als
Einschränkung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten werten. In einem so
ultrareligiösen konservativen Land setzt jeder Abgeordnete, der hier mit
Nein stimmt, seiner Karriere ein Ende. Homosexualität ist in der
Gesellschaft zwar kein Thema, aber das ist kein Widerspruch: Sie gilt als
fürchterliche Sünde, die sehr selten ist. Kein Führer darf den Eindruck
erwecken, diese Sünde zu fördern, wie die Gegner es unweigerlich ausdrücken
würden.
Wieso scheint in [3][Uganda] der Kampf gegen ein angeblich kaum existentes
Problem viel dringender zu sein als der Kampf gegen Diebstahl durch
Regierungsangehörige? Und wieso denkt in Kenia Präsident Ruto schon an
seine Wiederwahl, während der 2022 unterlegene Oppositionsführer Raila
Odinga wieder an Popularität gewinnt? Der amtliche Kampf gegen Schwule hat
wohl andere Gründe als die Einstellung zu Homosexualität.
6 Mar 2023
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## AUTOREN
joachim buwembo
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