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# taz.de -- Neues Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Weltweite Kritik an der Homo-Ha…
> US-Präsident Biden nennt es einen „Rückfall“. Die ugandische
> LGBTQI-Organisation bittet Deutschland, bedrohte Menschen zu schützen.
Bild: Grenzenlose Solidarität: Protest gegen Ugandas Anti-LGBTQI-Gesetz in Kap…
Kampala taz | Nach der Inkraftsetzung eines neuen scharfen Gesetzes gegen
Homosexualität in Uganda hagelt es internationale Kritik. Kaum hatte am
Montag Ugandas Parlamentssprecherin Anita Among bekannt gegeben, dass
Präsident Yoweri Museveni das umstrittene Gesetz unterzeichnet habe und es
damit nun offiziell in Kraft trete, drohten zahlreiche westliche Staaten
und internationale Organisationen mit Konsequenzen.
Als „tragische Verletzung der allgemeinen Menschenrechte“ [1][bezeichnete
US-Präsident Joe Biden das Gesetz] und forderte Ugandas Regierung auf, es
unverzüglich wieder abzuschaffen.
Das Gesetz, so das Weiße Haus weiter, sei lediglich die „jüngste
Entwicklung“ in einem „alarmierenden Trend zu Menschenrechtsverletzungen
und Korruption in Uganda“. Die „Gefahren, die dieser demokratische Rückfall
mit sich bringt“, seien eine Bedrohung für alle Bewohner Ugandas,
einschließlich US-Personal.
Das US-Außenministerium annullierte Amongs US-Visum. Weitere ugandische
Offizielle müssen mit ähnlichen Reisesanktionen rechnen. Auch die
UN-Menschenrechtskommission, die im März den ugandischen Gesetzentwurf als
„einen der schlimmsten seiner Art weltweit“ bezeichnet hatte, verurteilte
dessen Inkrafttreten. „Es ist ein Rezept für systematische Verletzungen der
Rechte von LGBT-Personen und der breiten Bevölkerung“, erklärte sie auf
Twitter.
## LGTBQI-Gemeinde wehrt sich
Der Tonfall der EU ist etwas milder. Sie „bedauert“ das Inkrafttreten des
Gesetzes, sagt jedoch, sie werde weiter mit den ugandischen Behörden und
der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um „sicherzustellen, dass alle
Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und
Geschlechtsidentität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.“
Ugandas LGTBQI-Gemeinde holte zum Gegenschlag aus. Elf Aktivisten reichten
noch am Montag Verfassungsklage ein. „Wir werden kämpfen, bis der
Gerechtigkeit Genüge getan wird“, so [2][LGTBQI-Aktivistin Jaqueline Kasha
auf Twitter] – sie ist Herausgeberin eines Onlinemagazins in Uganda.
Die ugandische LGTBQI-Organisation [3][„Lets Walk Uganda“] wandte sich
direkt an Deutschland. In einem offenen Brief bat sie die Bundesregierung
um Schutz für bedrohte Menschen. Bereits zuvor hat die NGO Deutschland
gebeten, „Fluchtmöglichkeiten“ zu schaffen und schnell und einfach 200 Visa
für Ugandas LGTBQI-Menschen zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche deutsche
Nichtregierungsorganisationen und Künstler haben [4][die Petition]
unterzeichnet. Eine Antwort steht noch aus.
30 May 2023
## LINKS
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/05/29/sta…
[2] https://twitter.com/KashaJacqueline/status/1663199049724428290
[3] https://lwuganda.org/
[4] https://weact.campact.de/petitions/anti-homosexuality-gesetz-verhindern-sic…
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Schwerpunkt LGBTQIA
Uganda
Homosexualität
Menschenrechte
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Uganda
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