# taz.de -- Neues Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Weltweite Kritik an der Homo-Ha… | |
> US-Präsident Biden nennt es einen „Rückfall“. Die ugandische | |
> LGBTQI-Organisation bittet Deutschland, bedrohte Menschen zu schützen. | |
Bild: Grenzenlose Solidarität: Protest gegen Ugandas Anti-LGBTQI-Gesetz in Kap… | |
KAMPALA taz | Nach der Inkraftsetzung eines neuen scharfen Gesetzes gegen | |
Homosexualität in Uganda hagelt es internationale Kritik. Kaum hatte am | |
Montag Ugandas Parlamentssprecherin Anita Among bekannt gegeben, dass | |
Präsident Yoweri Museveni das umstrittene Gesetz unterzeichnet habe und es | |
damit nun offiziell in Kraft trete, drohten zahlreiche westliche Staaten | |
und internationale Organisationen mit Konsequenzen. | |
Als „tragische Verletzung der allgemeinen Menschenrechte“ [1][bezeichnete | |
US-Präsident Joe Biden das Gesetz] und forderte Ugandas Regierung auf, es | |
unverzüglich wieder abzuschaffen. | |
Das Gesetz, so das Weiße Haus weiter, sei lediglich die „jüngste | |
Entwicklung“ in einem „alarmierenden Trend zu Menschenrechtsverletzungen | |
und Korruption in Uganda“. Die „Gefahren, die dieser demokratische Rückfall | |
mit sich bringt“, seien eine Bedrohung für alle Bewohner Ugandas, | |
einschließlich US-Personal. | |
Das US-Außenministerium annullierte Amongs US-Visum. Weitere ugandische | |
Offizielle müssen mit ähnlichen Reisesanktionen rechnen. Auch die | |
UN-Menschenrechtskommission, die im März den ugandischen Gesetzentwurf als | |
„einen der schlimmsten seiner Art weltweit“ bezeichnet hatte, verurteilte | |
dessen Inkrafttreten. „Es ist ein Rezept für systematische Verletzungen der | |
Rechte von LGBT-Personen und der breiten Bevölkerung“, erklärte sie auf | |
Twitter. | |
## LGTBQI-Gemeinde wehrt sich | |
Der Tonfall der EU ist etwas milder. Sie „bedauert“ das Inkrafttreten des | |
Gesetzes, sagt jedoch, sie werde weiter mit den ugandischen Behörden und | |
der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um „sicherzustellen, dass alle | |
Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und | |
Geschlechtsidentität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.“ | |
Ugandas LGTBQI-Gemeinde holte zum Gegenschlag aus. Elf Aktivisten reichten | |
noch am Montag Verfassungsklage ein. „Wir werden kämpfen, bis der | |
Gerechtigkeit Genüge getan wird“, so [2][LGTBQI-Aktivistin Jaqueline Kasha | |
auf Twitter] – sie ist Herausgeberin eines Onlinemagazins in Uganda. | |
Die ugandische LGTBQI-Organisation [3][„Lets Walk Uganda“] wandte sich | |
direkt an Deutschland. In einem offenen Brief bat sie die Bundesregierung | |
um Schutz für bedrohte Menschen. Bereits zuvor hat die NGO Deutschland | |
gebeten, „Fluchtmöglichkeiten“ zu schaffen und schnell und einfach 200 Visa | |
für Ugandas LGTBQI-Menschen zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche deutsche | |
Nichtregierungsorganisationen und Künstler haben [4][die Petition] | |
unterzeichnet. Eine Antwort steht noch aus. | |
30 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/05/29/sta… | |
[2] https://twitter.com/KashaJacqueline/status/1663199049724428290 | |
[3] https://lwuganda.org/ | |
[4] https://weact.campact.de/petitions/anti-homosexuality-gesetz-verhindern-sic… | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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