# taz.de -- Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag | |
> Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade | |
> Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan | |
> werden. | |
Bild: Auf der Flucht nach Rafah vor einer israelischen Boden- und Luftoffensive… | |
Alle 15 Minuten stirbt im Gazastreifen ein Kind, und das schon seit Wochen. | |
Mehr als 25.000 Menschen hat die israelische Armee in den vergangenen drei | |
Monaten dort getötet, darunter 10.000 Kinder. Hunderte Kinder haben ihre | |
komplette Familie verloren. Es fehlt an Essen, sauberem Wasser und Medizin. | |
Hunderttausende sind akut vom Hungertod bedroht. In der Umgebung der | |
letzten Krankenhäuser wird gekämpft, drinnen wird oft ohne Narkose | |
operiert. Es ist [1][die Hölle auf Erden.] | |
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel am Freitag deshalb | |
[2][angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden], die Bevölkerung zu | |
schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen | |
Völkermord begehen. Auch die Hetze müsse gestoppt und bestraft werden. Ob | |
Israel im Gazastreifen tatsächlich einen Völkermord begeht, wie Südafrika | |
behauptet, darüber wird das Gericht noch entscheiden. Aber es hält den | |
Vorwurf für plausibel. Das ist eine Ohrfeige für alle, die das leugnen | |
oder, wie Robert Habeck, schon den bloßen Verdacht für abwegig halten. | |
Einen Waffenstillstand verlangten die Richterinnen und Richter nicht – auch | |
wenn das der beste Weg wäre, die Katastrophe in Gaza zu beenden und [3][die | |
Geiseln der Hamas] durch Verhandlungen zu befreien. Für alle, denen die | |
Menschen in Gaza nicht egal sind, ist dieser Tag ein Erfolg. Viele Länder, | |
insbesondere in Lateinamerika und Afrika, haben Südafrikas Klage deshalb | |
unterstützt. | |
Israels Premier Netanjahu hat schon vor dem Urteil erklärt, er werde sich | |
nicht daran halten. Doch die USA, Deutschland und andere Verbündete müssen | |
nun den Druck auf ihn erhöhen, dass er damit nicht durchkommt. Das ist auch | |
im eigenen Interesse. Denn Joe Biden könnte die Wahl in den USA verlieren, | |
wenn er nichts gegen das massenhafte Sterben in Gaza unternimmt. Der Krieg | |
spaltet seine Partei. | |
Auch Deutschland hat sich mit seiner Haltung zu Israel isoliert. | |
Justizminister Buschmann wurde in Polen ausgebuht, als er an der | |
Universität Warschau einen Vortrag hielt. Intellektuelle wie die | |
Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die Philosophin Judith Butler und | |
die Kuratorin Catherine David haben angekündigt, Deutschland deswegen | |
boykottieren zu wollen. Das ist nur ein Vorgeschmack. | |
Es ist schön, dass Hunderttausende hierzulande auf die Straße gehen, um | |
gegen eine in Teilen rechtsradikale Partei zu protestieren, in der einige | |
offen zu ihren Vertreibungsfantasien stehen. Seltsam nur, dass die | |
Bundesregierung derweil auf internationaler Ebene eine in Teilen | |
rechtsradikale Regierung unterstützt, in der manche [4][aus ihren | |
Vertreibungsplänen keinen Hehl machen]. Es ist an der Zeit, den Realitäten | |
ins Auge zu sehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist die Botschaft | |
aus Den Haag. | |
26 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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