# taz.de -- Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen | |
> Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt | |
> den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der | |
> „Staatsräson“. | |
Bild: Laut CNN seien fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaz… | |
Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und | |
Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die | |
Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, | |
erklärte Olaf Scholz [1][im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der | |
Vereinten Nationen in New York]. Den Internationalen Strafgerichtshof und | |
den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, | |
versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, | |
sagte der Kanzler [2][an anderer Stelle]. | |
„Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, | |
Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – | |
sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin [3][Ursula von der | |
Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg], wo sie auch | |
klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und [4][Außenministerin Baerbock | |
sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf] mit Blick auf | |
die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen | |
aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen | |
nennen“. | |
Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und | |
Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten. Bei allen | |
Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist | |
ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung | |
kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden | |
überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All | |
das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache | |
verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig | |
und entfremdet sich vom Rest der Welt. | |
## Katastrophale Lage | |
In seiner Neujahrsansprache erwähnte Scholz die Lage in Gaza mit keiner | |
Silbe, dabei ist sie dramatisch. 85 Prozent der 2,3 Millionen Menschen im | |
Gazastreifen wurden in den letzten drei Monaten [5][innerhalb ihrer Enklave | |
vertrieben] und suchen in deren Süden Schutz, die Hälfte von ihnen ist | |
minderjährig. Mehr als einer Million droht der Hungertod, [6][warnt die | |
UN]. Vier von fünf der hungrigsten Menschen der Welt leben in Gaza, schrieb | |
UN-Generalsekretär António Guterres kurz vor Weihnachten [7][auf dem | |
Nachrichtendienst X]. Ein Viertel der Menschen in Gaza könnte im Laufe | |
eines Jahres an Hunger und Krankheiten sterben, weil es an Nahrung, | |
sauberem Wasser und medizinischer Versorgung fehlt, warnt die | |
Global-Health-Analystin und [8][Guardian-Kolumnistin Devi Sridhar]. Die | |
Menschenrechtsorganisationen [9][Oxfam] und [10][Human Rights Watch] werfen | |
Israel vor, Hunger als Kriegswaffe zu benutzen. | |
Mehr als 22.000 Menschen sind [11][offiziellen palästinensischen Angaben | |
zufolge] bereits israelischen Bomben zum Opfer gefallen, mehr als zwei | |
Drittel davon sollen Frauen und Kinder sein. Die tatsächliche Zahl dürfte | |
höher sein, weil Tausende weitere Menschen womöglich noch unter den | |
Trümmern begraben liegen. Zehntausende sind teilweise schwer verletzt, | |
allein tausend Kinder sollen eines oder beide Beine verloren haben. Doch | |
höchstens 13 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen sind laut der [12][WHO] | |
noch funktionsfähig, im Norden kein einziges mehr. | |
Unter den vielen Opfern finden sich eine Rekordzahl an Ärztinnen und | |
Ärzten, Journalistinnen und Journalisten, UN-Mitarbeiterinnen und | |
-Mitarbeitern, aber auch Intellektuelle und [13][Kunstschaffende]. Das | |
Rechercheteam von [14][Forensic Architecture] wirft Israel eine | |
systematische Kampagne gegen die medizinische Infrastruktur in Gaza vor. | |
Das [15][Internationale Presse-Institut (IPI)] spricht von „der größten | |
Anzahl von Journalisten, die in einem modernen Krieg oder Konflikt in so | |
kurzer Zeit getötet wurden“. Das [16][Committee to Protect Journalists] | |
(CPJ) in New York zeigte sich „besonders besorgt über ein offensichtliches | |
Muster von Angriffen des israelischen Militärs auf Journalisten und ihre | |
Familien“. | |
## Die vierte Gewalt fällt aus | |
Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gehöre schon jetzt zu den | |
tödlichsten und zerstörerischsten der jüngeren Geschichte, berichtete die | |
amerikanische Agentur [17][Associated Press]. In knapp drei Monaten habe | |
Israels Armee mehr Zerstörung angerichtet als Assads Armee im syrischen | |
Aleppo in den vier Jahren zwischen 2012 und 2016, Russlands Armee im | |
ukrainischen Mariupol oder die US-geführte Koalition in ihrem dreijährigen | |
Feldzug gegen den IS in Mossul und Rakka. Sie zitierte die Wissenschaftler | |
Corey Scher und Jamon Van Den Hoek, zwei ausgewiesene Experten auf dem | |
Gebiet der Kartierung von Kriegsschäden, die dafür Satellitendaten | |
auswerteten. | |
Der US-Sender [18][CNN] berichtete, fast die Hälfte der Bomben, die Israels | |
Armee über Gaza abwerfe, seien sogenannte „dumme“, unpräzise Bomben, die | |
viele Zivilisten töteten. Die New York Times berichtete, Israels Armee habe | |
einige dieser „dummen“ 2.000-Pfund-Bomben über Gebieten abgeworfen, die sie | |
vorher zu angeblich sicheren Schutzzonen für die Zivilbevölkerung erklärt | |
habe, auch über Flüchtlingslagern. | |
Solche Recherchen sucht man in deutschen Leitmedien vergeblich. Hier empört | |
man sich eher über Greta und Masha Gessen als über den Krieg in Gaza. Denn | |
viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem | |
als Hüter der Staatsräson. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende | |
Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit Israel zu | |
hinterfragen. Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren | |
sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus. Deshalb machen sich in Deutschland | |
viele keine Vorstellung davon, was gerade in Gaza passiert. Oder, weil sie | |
es gar nicht wissen wollen. Weil sie sich die Dinge schönreden. | |
## Bedenkliche Fantasien | |
Wenn das Ziel des Krieges ist, die Hamas, und ausschließlich die Hamas, | |
vernichtend zu schlagen – warum hat die israelische Armee den Norden von | |
Gaza praktisch unbewohnbar gemacht? Warum zweifeln israelische | |
Politikerinnen und Politiker bis hin zum Präsidenten an, dass man in Gaza | |
zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung unterscheiden könne? Warum | |
sprechen manche Minister ganz offen davon, die Palästinenser aus Gaza zu | |
vertreiben und dort wieder jüdische Siedlungen zu errichten? Und warum | |
beschwor der israelische Premier im Kampf gegen die Hamas die biblische | |
Legende vom Volk Amalek, das immer wieder gegen das Volk Israel kämpfte und | |
dafür zur Strafe mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurde? | |
Diese Fragen könnten Politik und Medien stellen. Doch in Deutschland | |
klammert man sich noch immer an die Vorstellung, Israel sei ein Staat, mit | |
dem man gemeinsame Werte teile und der sich an das Völkerrecht halte. Dabei | |
hat Israel eine lange Geschichte von dokumentierten Kriegsverbrechen, die | |
nie geahndet wurden, und für Palästinenser, die unter seinem | |
Besatzungsregime leben, gilt ein anderes Recht als für israelische | |
Staatsbürger – das Militärrecht. Relevante Menschenrechtsgruppen – nicht | |
nur Amnesty International, sondern auch Human Rights Watch und die | |
israelische Organisation B’Tselem – sprechen deshalb von einem | |
Apartheidsystem. | |
## Schwere Vorwürfe | |
Wie anders in anderen Teilen der Welt über Israels Kriegsführung gedacht | |
wird, zeigt Südafrikas Vorstoß, das Land jetzt wegen „Völkermord“ vor dem | |
Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Auch die Regierungen | |
Brasiliens, Kolumbiens und Boliviens, Algeriens und anderer Staaten erheben | |
den Genozid-Vorwurf gegen Israel. Südafrikas 84-seitige Anklageschrift | |
versucht zu belegen, dass es sich bei der massiven Zerstörung und den | |
vielen Toten im Gazastreifen um das Ergebnis einer gezielten Strategie | |
handelt. Es ist eine bedrückende Lektüre. | |
Im Eilverfahren sollen die UN-Richter aus Sicht Südafrikas nun ein Ende der | |
Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser anordnen. Vier von fünf | |
Staaten der Welt stimmten bereits im November in der UN-Generalversammlung | |
für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza. Deutschland | |
gehörte zu den wenigen Ländern, die dagegen stimmten oder sich enthielten. | |
Europäische Staaten stimmten kreuz und quer – Österreich und Tschechien an | |
der Seite Israels und der USA; Frankreich, Spanien und Belgien dagegen für | |
einen Waffenstillstand. Deutschland enthielt sich. Eine gemeinsame | |
europäische Außenpolitik liegt in Trümmern. [19][Jean Asselborn], | |
Luxemburgs Ex-Außenminister, warnte daher schon vor einem Monat: „Die | |
Geschichte wird uns das nicht verzeihen.“ | |
Ob es sich im juristischen Sinne um Völkermord handelt, werden Juristinnen | |
und Historiker vermutlich erst rückblickend beurteilen. Fest steht aber | |
schon jetzt, dass es im Gaza-Krieg deutliche Anzeichen für massive | |
Kriegsverbrechen gibt – nicht nur seitens der Hamas bei ihrem Massaker am | |
7. Oktober und ihren ständigen Raketenangriffen, sondern auch seitens der | |
israelischen Armee, durch die kollektive Bestrafung und ihr | |
Dauerbombardement der Zivilbevölkerung von Gaza. Nur Israels Partnerländer | |
können sie von ihrem verhängnisvollen Kurs abbringen. Selbst US-Präsident | |
Joe Biden hat die israelische Regierung davor gewarnt, sich durch ihr | |
„willkürliches Bombardement“ zu isolieren. Die Bundesregierung aber | |
schweigt und macht sich so mitschuldig. | |
Die Deutschen möchten gerne glauben, sie hätten aus ihrer Geschichte | |
gelernt. Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr | |
bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht | |
mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Das hat fatale Folgen: | |
Es untergräbt die Bemühungen um eine regelbasierte Weltordnung und | |
ermuntert auch andere Staaten, auf das Recht des Stärkeren zu setzen. | |
7 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Scholz-bei-der-UN-Generalversammlung/!5883125 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-getreide-hunger-ukraine-krieg… | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/strom-ausfall-abschaltung-selenskyj-… | |
[4] /Baerbock-im-UN-Menschenrechtsrat/!5918295 | |
[5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5978847 | |
[6] https://www.nytimes.com/2024/01/01/world/middleeast/gaza-israel-hunger.html | |
[7] https://twitter.com/antonioguterres/status/1738575438136680790 | |
[8] https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/29/health-organisations-… | |
[9] https://www.oxfam.org/en/press-releases/starvation-weapon-war-being-used-ag… | |
[10] https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza | |
[11] https://www.reuters.com/world/middle-east/how-many-palestinians-have-died-… | |
[12] https://www.who.int/news/item/27-12-2023-who-teams-deliver-supplies-to-hos… | |
[13] https://www.theguardian.com/world/2023/nov/13/a-painter-a-poet-a-novelist-… | |
[14] https://forensic-architecture.org/investigation/destruction-of-medical-inf… | |
[15] https://ipi.media/global-attacks-on-press-freedom-demand-action-and-resili… | |
[16] https://cpj.org/ | |
[17] https://apnews.com/article/israel-gaza-bombs-destruction-death-toll-scope-… | |
[18] https://www.cnn.com/2023/12/13/politics/intelligence-assessment-dumb-bombs… | |
[19] https://www.domradio.de/glossar/asselborn-warnt-vor-historischen-fehlern-z… | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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