# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: 1,9 Millionen Menschen auf der… | |
> Die Situation für die Menschen in Gaza verschärft sich. 85 Prozent | |
> befinden sich auf der Flucht. Die israelische Armee setzt ihr | |
> Bombardement fort. | |
Bild: Geflüchtete Menschen in Gaza in einem Camp in Gaza | |
## Heftige Kämpfe im Gazastreifen treiben Flüchtlinge immer mehr in die | |
Enge | |
Die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der | |
radikalislamischen Hamas treiben die Flüchtlinge im Süden des Gazastreifens | |
immer mehr in die Enge: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am | |
Sonntag vor einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, die | |
Hilfsorganisation Oxfam nannte die Lage „apokalyptisch“. Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderten | |
von Israel einen besseren Schutz und mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im | |
Gazastreifen. | |
Nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi hat die israelische Armee | |
ihre Offensive im Süden des Gazastreifens „intensiviert“. Aus dem Umfeld | |
der Hamas und des Islamischen Dschihad verlautete am Sonntag, Kämpfer | |
beider Gruppen lieferten sich rund um die Stadt Chan Junis im südlichen | |
Gazastreifen „heftige Kämpfe“ mit der israelischen Armee. Die Hamas meldete | |
auch „sehr heftige Luftangriffe“. | |
Durch die Kämpfe wurden etwa 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen – etwa | |
85 Prozent der Bevölkerung – vertrieben. Die meisten von ihnen sind | |
inzwischen Richtung Süden geflohen. Die Region Rafah an der Grenze zu | |
Ägypten ist zu einem riesigen Flüchtlingslager geworden. Die Überfüllung | |
und die schlechten sanitären Bedingungen in den Unterkünften des | |
UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) tragen bereits zur | |
Ausbreitung von Krankheiten bei. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warf Israel | |
am Wochenende vor, Palästinenser massenhaft nach Ägypten vertreiben zu | |
wollen. | |
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Sonntag, es gebe | |
besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten im Gazastreifen. | |
Zugleich stehe das Gesundheitssystem im Gazastreifen kurz vor dem | |
endgültigen Zusammenbruch, warnte Tedros bei einer Krisensitzung des | |
WHO-Exekurivrats in Genf. Von 36 Krankenhäusern seien nur noch 14 teilweise | |
funktionsfähig, davon nur zwei im Norden. (afp) | |
## Netanjahu kritisiert bei Gespräch mit Putin russische Haltung zu Gaza | |
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat im Gespräch mit | |
Kremlchef Wladimir Putin Kritik an der russischen Haltung im Gaza-Krieg | |
geübt. Netanjahus Büro teilte am Sonntag mit, der Ministerpräsident habe | |
seine Unzufriedenheit über Positionen russischer Repräsentanten bei den | |
Vereinten Nationen sowie in anderen internationalen Foren geäußert. | |
Netanjahu habe außerdem „nachdrückliche Kritik an der gefährlichen | |
Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran zum Ausdruck gebracht“. | |
Der israelische Regierungschef habe dem Kremlchef außerdem gesagt, dass | |
„jedes Land, das eine so bösartige Terrorattacke erfahren hätte wie Israel, | |
nicht weniger heftig reagiert“ hätte. | |
Gleichzeitig äußerte Netanjahu demnach Anerkennung für den Einsatz | |
Russlands für die Freilassung von Israelis mit russischer | |
Staatsangehörigkeit aus der Geiselhaft der islamistischen Hamas. Er bat | |
Putin außerdem darum, dass Russland Druck auf das Rote Kreuz ausüben möge, | |
mit dem Ziel, dass dessen Repräsentanten israelische Geiseln besuchen und | |
ihnen Medikamente überbringen. | |
Israelische Medien berichteten, Netanjahu habe für das 50-minütige | |
Telefonat mit Putin die Kabinettssitzung verlassen. Das letzte Gespräch | |
hatte demnach am 17. Oktober stattgefunden. Vom Kreml gab es zunächst keine | |
Bekanntmachung zu dem Telefonat am Sonntag. | |
Russland hatte Israel damals vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen | |
gewarnt. Es drohten eine Ausweitung des Konflikts mit „fürchterlichen | |
Folgen für die gesamte Region“ und einer noch größeren humanitären | |
Katastrophe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow damals. Putin, der selbst | |
einen zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine führt, forderte im Telefonat | |
mit Netanjahu eine Feuerpause zum Schutz von Zivilisten. | |
Russland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vor allem | |
die USA kritisiert und deren Versuche einer Konfliktlösung im Nahen Osten | |
für gescheitert erklärt. Sich selbst hat Moskau in dem Konflikt mehrfach | |
als Vermittler angeboten, da es eigenen Angaben zufolge sowohl traditionell | |
gute Beziehungen zur arabischen Welt als auch zu Israel unterhalte. | |
Russland fordert dabei eine Zweistaatenlösung in der Region. (dpa) | |
## Palästinenser: Mehr als 30 Tote bei Luftangriff auf Gebäude | |
Bei dem Beschuss eines Wohngebäudes im nördlichen Gazastreifen sind nach | |
Angaben von Sanitätern am Sonntag mindestens 31 Palästinenser getötet | |
worden. Es werde in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia nach Verschütteten | |
unter den Trümmern des mehrstöckigen Gebäudes gesucht. Nach | |
palästinensischen Angaben handelte es sich um einen israelischen | |
Luftangriff. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. | |
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte unterdessen mit, | |
in das Al-Aksa-Krankenhaus im zentralen Teil des Gazastreifens seien seit | |
Samstagabend 45 Leichen gebracht worden. Es handele sich um Menschen, die | |
bei israelischen Luft- und Artillerieangriffen im Gazastreifen getötet | |
worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. | |
Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, erstmals seit Beginn des | |
Krieges vor mehr als zwei Monaten seien Truppen der Artillerie auch | |
innerhalb des Gazastreifens im Einsatz, ergänzend etwa zu Panzer- und | |
Bodentruppen. Bislang war die Artillerietruppe von der Grenzlinie aus im | |
Einsatz. Bei Einsätzen im Bereich von Schedschaija seien mehr als 20 Ziele | |
angegriffen worden. Dabei handele es sich um Waffenlager, mit Sprengfallen | |
präparierte Häuser sowie Infrastruktur der islamistischen | |
Terrororganisation Hamas. Extremistische Palästinenser setzten ihrerseits | |
am Sonntag Raketenangriffe auf israelische Grenzorte fort. (dpa) | |
## WHO-Generaldirektor: Gesundheitssystem in Gaza bricht zusammen | |
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom | |
Ghebreyesus, hat einen Waffenstillstand im Nahost-Krieg zwischen der | |
Terrororganisation Hamas und Israel verlangt. Das Gesundheitssystem des | |
Gaza-Streifens sei am Boden und breche zusammen, sagte Tedros am Sonntag | |
bei einer Dringlichkeitssitzung des WHO-Exekutivrates am Sonntag in Genf. | |
Von den ursprünglich 36 Krankenhäusern seien nur 14 noch teilweise | |
funktionsfähig. Die beiden großen Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen | |
seien mit dem Dreifachen ihrer Bettenkapazität ausgelastet, hätten keine | |
Vorräte mehr und beherbergten Tausende Vertriebene. | |
Es gebe besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten wie | |
blutige Diarrhö, Gelbsucht und Atemwegsinfektionen. Angesichts der sich | |
verschlechternden Lage und des nahenden Winters werde sich das Risiko | |
voraussichtlich noch weiter erhöhen. | |
Nach WHO-Angaben hatten 15 Staaten die Dringlichkeitssitzung des | |
Exekutivrates beantragt. Die Mitgliedsländer des WHO-Entscheidungsgremiums | |
beraten über eine Resolution zu dem Nahost-Krieg. UN-Offizielle beschreiben | |
die humanitäre Lage für die 2,3 Millionen Menschen im Gaza-Streifen nach | |
mehr als zwei Monaten Krieg und Bombardement als „apokalyptisch“. (epd) | |
## Jordanien und Katar warnen vor Radikalisierung durch Gaza-Krieg | |
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi wirft Israel vor, mit dem Krieg | |
gegen die Hamas mit Tausenden zivilen Todesopfern eine systematische | |
Politik der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu | |
betreiben. Auf einer Konferenz in Katars Hauptstadt Doha beschuldigte er | |
Israel zudem, ein „Ausmaß an Hass“ geschaffen zu haben, das „die Region | |
heimsuchen“ und „künftige Generationen bestimmen“ werde. Katars | |
Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani warnt auf der | |
Konferenz, es bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation im Nahen Osten | |
durch den Krieg im Gazastreifen radikalisiert werde. | |
Katar will sich trotz ungünstiger Aussichten weiter um die Vermittlung | |
einer neuen Waffenruhe im Gaza-Krieg bemühen. Zwar würden die Chancen | |
schwinden, doch wolle Katar weiterhin Druck auf Israel und die | |
radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas ausüben, um eine | |
Feuerpause zu erreichen, sagt Ministerpräsident Scheich Mohammed bin | |
Abdulrahman al-Thani. Die bisher von der Hamas freigelassenen Geiseln seien | |
aufgrund von Verhandlungen und nicht aufgrund israelischer Militäreinsätze | |
freigekommen, betont er. Eine vorübergehende einwöchige Waffenruhe und ein | |
gleichzeitiger Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas war von | |
Katar vermittelt worden. (rtr) | |
## Beschuss nah am europäischen Gaza-Krankenhaus | |
Die beiden Krankenhäuser gehören zu zwölf, die im Süden des Kriegsgebiets | |
noch teilweise arbeiten. Sie sind nach OCHA-Angaben völlig überfüllt. Zudem | |
hielten sich auf dem Gelände des europäischen Gaza-Krankenhauses 70.000 | |
Vertriebene auf, die dort Zuflucht gesucht haben. Direkt neben dem | |
Krankenhaus und ebenfalls in der Kampfzone liege die Zentrale der | |
Rothalbmond-Gesellschaft, auf deren Gelände weitere 14.000 Vertriebene | |
ausharren. | |
Nach Schätzungen des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im | |
Nahen Osten (UNRWA) mussten 85 Prozent der einst rund 2,2 Millionen | |
Einwohner aus ihren Häusern fliehen, weil sie beschädigt oder zerstört | |
wurden oder weil Israel wegen geplanter Einsätze zur Räumung von Gebieten | |
aufgerufen hatte. | |
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden in Gaza sind seit | |
dem [1][Terrorangriff extremistischer Palästinenser auf Israel am 7. | |
Oktober] und den darauf folgenden Angriffen Israels mindestens 17.700 | |
Menschen in dem Küstenstreifen ums Leben gekommen. Viele würden unter | |
eingestürzten Häusern noch vermisst. Die Angaben stammen von Gaza-Behörden, | |
nicht den Vereinten Nationen. (dpa) | |
## Gescheiterte UN-Resolution: „Lähmung“ des Sicherheitsrates | |
Zwei Tage nach dem Scheitern einer Resolution über eine sofortige | |
Waffenruhe im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres eine | |
„Lähmung“ des UN-Sicherheitsrates beklagt. In einer Rede auf dem Doha-Forum | |
im Emirat Katar sagte Guterres am Sonntag, das höchste UN-Gremium sei | |
„durch geostrategische Spaltungen gelähmt“ und daher nicht in der Lage, | |
Lösungen für Ende des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten | |
Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation zu finden. | |
Die „Autorität und die Glaubwürdigkeit“ des UN-Sicherheitsrates seien dur… | |
die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg „ernsthaft untergraben“ worden, | |
sagte Guterres. Er habe seinen Appell für eine humanitäre Waffenruhe | |
wiederholt. Bedauerlicherweise habe es der UN-Sicherheitsrat aber | |
„versäumt“, ihn umzusetzen. | |
Die Resolution im UN-Sicherheitsrat war am Freitag am Veto der USA | |
gescheitert. Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen | |
sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“, sagte der | |
stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood. Außerdem würde eine | |
Waffenruhe der Hamas erlauben „zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan | |
hat“. Eine sofortige Waffenruhe würde lediglich „die Saat für einen | |
zukünftigen Krieg pflanzen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem | |
dauerhaften Frieden“, sagte der US-Diplomat weiter. | |
[2][Guterres hatte vor der Abstimmung eindringlich für eine Waffenruhe] im | |
Gazastreifen geworben. Guterres hatte die Dringlichkeitssitzung nach über | |
zweimonatigen Kämpfen der israelischen Truppen gegen die radikalislamische | |
Hamas im Gazastreifen selbst einberufen, bei denen nach nicht überprüfbaren | |
Angaben der Hamas bisher mindestens 17.700 Menschen im Gazastreifen getötet | |
wurden, die meisten davon Frauen und Kinder. (afp) | |
## Baerbock warnt: Hunger in Gaza nährt Terrorismus | |
Außenministerin Annalena Baerbock sieht durch den Hunger in Gaza eine | |
wachsende Gefahr für Terrorismus. „Wir sehen auf dramatische Art und Weise | |
nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus“, | |
sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Dubai bei einem Besuch eines | |
Warenlagers, über das ein Großteil der Hilfe des Welternährungsprogramms | |
für den Gazastreifen läuft. | |
„Deswegen ist es im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die | |
Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden | |
können“, sagte Baerbock. Der Hunger nähre Hass und Terrorismus. Seit Beginn | |
des Gaza-Kriegs habe die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für die | |
Palästinenser und insbesondere die Menschen in Gaza noch einmal erhöht, | |
sagte Baerbock. „Sie beläuft sich in diesem Jahr auf 179 Millionen Euro, | |
und wir werden diese Hilfe weiter verstärken.“ | |
Baerbock dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten, die dem | |
Welternährungsprogramm das Logistikzentrum in Dubai nach dessen Angaben | |
kostenlos zur Verfügung stellen. „Jedes Menschenleben ist gleich viel wert, | |
und deswegen kommt es auch auf jede Packung Ernährungskekse an, die hier | |
verschickt wird. Es kommt auf jeden Transporter an, der in die Region | |
kommen kann.“ | |
Der Kampf Israels gelte dem Terrorismus und der Hamas und nicht | |
unschuldigen Zivilisten in Gaza, unterstrich die Ministerin. Sie forderte | |
erneut mehr Schutz für die Menschen. „Wir erleben dieser Tage auch, dass | |
insbesondere Frauen und Kinder auch wieder in Gaza am meisten leiden. Sie | |
bekommen Essen zuletzt und sterben als erste.“ | |
Baerbock drängte auf humanitäre Pausen für Hilfsleistungen, mehr Lastwagen, | |
die über den [3][Grenzübergang in Rafah] kommen können, und die Öffnung | |
weiterer Grenzübergänge zur Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten. Sie | |
verlangte erneut: „Die israelische Armee muss die Zivilisten in Gaza besser | |
schützen.“ | |
## US bewilligt Verkauf von Panzermunition an Israel | |
Die US-Regierung hat den Verkauf von fast 14.000 Schuss Panzermunition an | |
Israel bewilligt. Die Lieferung, die im Rahmen einer Dringlichkeitsklausel | |
im Waffenexportkontrollgesetz erfolgt und dadurch den Kongress umgeht, hat | |
einen Wert von mehr als 106 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium | |
am Samstag mitteilte. Der Kongress sei am Freitag über den Verkauf | |
benachrichtigt worden, nachdem Außenminister Antony Blinken festgestellt | |
habe, dass eine Notlage vorliege, die den sofortigen Verkauf der Munition | |
im nationalen Sicherheitsinteresse des Landes rechtfertige, hieß es. | |
„[4][Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels verpflichtet], und | |
es ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, | |
Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und | |
einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen“, teilte das | |
Ministerium mit. (ap) | |
## Söder besucht am Mittwoch Israel | |
Knapp zwei Monate nach dem Terrorangriff der Hamas und dem damit | |
verbundenen Beginn des Krieges will CSU-Chef Markus Söder in der kommenden | |
Woche Israel besuchen. „Wir wollen uns vor Ort einen Eindruck verschaffen | |
und nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas auch reale | |
Unterstützung leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der | |
Deutschen Presse-Agentur in München. Am Mittwoch will Söder, begleitet von | |
einer kleinen Delegation nach Tel Aviv fliegen und anschließend nach | |
Jerusalem weiterreisen. Am Freitag will er wieder in Bayern zurück sein. | |
„Es ist eine bewusste Entscheidung, dass die erste Auslandsreise nach | |
meiner Wiederwahl nach Israel führt. Das ist mir persönlich ein | |
Herzensanliegen – und es ist auch bayerische Staatsräson, Solidarität mit | |
Israel zu zeigen“, betonte Söder. Die Reise solle auch nochmals klar | |
betonen, dass Bayern fest an der Seite Israels und jüdischen Lebens steht. | |
„Es war ein Wunsch aus Israel, dass wir kommen – und diesem kommen wir sehr | |
gerne nach. Wir zeigen Solidarität mit dem Staat, mit den Opfern und geben | |
mit dieser Reise ein klares Bekenntnis ab.“ | |
Details zum Programm kann und will die Staatskanzlei auch aus | |
Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen. „Wir werden hochkarätige | |
politische Gespräche führen und einen Kibbuz besuchen, um das Ausmaß der | |
Zerstörung zu sehen und uns mit Opfern auszutauschen“, sagte Söder. (dpa) | |
## Französische Fregatte im Roten Meer | |
Eine französische Fregatte hat nach Armeeangaben im Roten Meer zwei aus dem | |
Jemen abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die Drohen seien am späten | |
Samstagsabend von der Küste aus in Richtung der „Languedoc“ geflogen, | |
teilte der französische Generalstab mit. Sie seien als Bedrohung | |
eingeschätzt und zerstört worden. | |
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen sehen sich als Teil der | |
gegen Israel gerichteten selbsternannten „Achse des Widerstands“. Dazu | |
gehören auch weitere vom Iran unterstützte Gruppen wie die | |
radikalislamische Hamas und die schiitisch-islamistische Hisbollah-Miliz im | |
Libanon. | |
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat die Huthi-Miliz | |
schon mehrfach Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im | |
Roten Meer angegriffen. Ein US-Zerstörer hatte in der vergangenen Woche | |
drei Drohnen abgeschossen, als er Handelsschiffen im Roten Meer zu Hilfe | |
kam, die vom Jemen aus attackiert wurden. | |
[5][Die Huthi-Rebellen] drohten am Samstag mit weiteren Angriffen auf | |
Schiffe im Roten Meer, die Kurs auf Israel nehmen, falls keine humanitäre | |
Hilfe in den Gazastreifen gelange. (afp) | |
## Scholz telefoniert mit Netanjahu: Mehr humanitäre Hilfe | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Telefonat mit Israels | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für [6][mehr humanitäre Hilfe] für die | |
Menschen im Gazastreifen ausgesprochen. Der Kanzler habe in dem Gespräch am | |
Samstag betont, dies müsse „auf verlässlicher Grundlage geschehen“, teilte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. | |
In dem erneuten Telefonat habe Netanjahu über die israelische | |
Bodenoffensive gegen die Hamas im Süden des Gazastreifens berichtet. Die | |
beiden Regierungschefs hätten zudem „die notwendigen Bemühungen zum | |
größtmöglichen Schutz von Zivilisten und einer substanziellen Verbesserung | |
der humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen“ besprochen. Auch die Lage | |
in der Westbank und Gewaltakte von Siedlern waren demnach Thema. Scholz | |
habe Netanjahu außerdem von seinen Bemühungen berichtet, ein regionales | |
Ausweiten des Konflikts zu vermeiden. (dpa) | |
10 Dec 2023 | |
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