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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: 1,9 Millionen Menschen auf der…
> Die Situation für die Menschen in Gaza verschärft sich. 85 Prozent
> befinden sich auf der Flucht. Die israelische Armee setzt ihr
> Bombardement fort.
Bild: Geflüchtete Menschen in Gaza in einem Camp in Gaza
## Heftige Kämpfe im Gazastreifen treiben Flüchtlinge immer mehr in die
Enge
Die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der
radikalislamischen Hamas treiben die Flüchtlinge im Süden des Gazastreifens
immer mehr in die Enge: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am
Sonntag vor einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, die
Hilfsorganisation Oxfam nannte die Lage „apokalyptisch“. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderten
von Israel einen besseren Schutz und mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im
Gazastreifen.
Nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi hat die israelische Armee
ihre Offensive im Süden des Gazastreifens „intensiviert“. Aus dem Umfeld
der Hamas und des Islamischen Dschihad verlautete am Sonntag, Kämpfer
beider Gruppen lieferten sich rund um die Stadt Chan Junis im südlichen
Gazastreifen „heftige Kämpfe“ mit der israelischen Armee. Die Hamas meldete
auch „sehr heftige Luftangriffe“.
Durch die Kämpfe wurden etwa 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen – etwa
85 Prozent der Bevölkerung – vertrieben. Die meisten von ihnen sind
inzwischen Richtung Süden geflohen. Die Region Rafah an der Grenze zu
Ägypten ist zu einem riesigen Flüchtlingslager geworden. Die Überfüllung
und die schlechten sanitären Bedingungen in den Unterkünften des
UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) tragen bereits zur
Ausbreitung von Krankheiten bei. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warf Israel
am Wochenende vor, Palästinenser massenhaft nach Ägypten vertreiben zu
wollen.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Sonntag, es gebe
besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten im Gazastreifen.
Zugleich stehe das Gesundheitssystem im Gazastreifen kurz vor dem
endgültigen Zusammenbruch, warnte Tedros bei einer Krisensitzung des
WHO-Exekurivrats in Genf. Von 36 Krankenhäusern seien nur noch 14 teilweise
funktionsfähig, davon nur zwei im Norden. (afp)
## Netanjahu kritisiert bei Gespräch mit Putin russische Haltung zu Gaza
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat im Gespräch mit
Kremlchef Wladimir Putin Kritik an der russischen Haltung im Gaza-Krieg
geübt. Netanjahus Büro teilte am Sonntag mit, der Ministerpräsident habe
seine Unzufriedenheit über Positionen russischer Repräsentanten bei den
Vereinten Nationen sowie in anderen internationalen Foren geäußert.
Netanjahu habe außerdem „nachdrückliche Kritik an der gefährlichen
Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran zum Ausdruck gebracht“.
Der israelische Regierungschef habe dem Kremlchef außerdem gesagt, dass
„jedes Land, das eine so bösartige Terrorattacke erfahren hätte wie Israel,
nicht weniger heftig reagiert“ hätte.
Gleichzeitig äußerte Netanjahu demnach Anerkennung für den Einsatz
Russlands für die Freilassung von Israelis mit russischer
Staatsangehörigkeit aus der Geiselhaft der islamistischen Hamas. Er bat
Putin außerdem darum, dass Russland Druck auf das Rote Kreuz ausüben möge,
mit dem Ziel, dass dessen Repräsentanten israelische Geiseln besuchen und
ihnen Medikamente überbringen.
Israelische Medien berichteten, Netanjahu habe für das 50-minütige
Telefonat mit Putin die Kabinettssitzung verlassen. Das letzte Gespräch
hatte demnach am 17. Oktober stattgefunden. Vom Kreml gab es zunächst keine
Bekanntmachung zu dem Telefonat am Sonntag.
Russland hatte Israel damals vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen
gewarnt. Es drohten eine Ausweitung des Konflikts mit „fürchterlichen
Folgen für die gesamte Region“ und einer noch größeren humanitären
Katastrophe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow damals. Putin, der selbst
einen zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine führt, forderte im Telefonat
mit Netanjahu eine Feuerpause zum Schutz von Zivilisten.
Russland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vor allem
die USA kritisiert und deren Versuche einer Konfliktlösung im Nahen Osten
für gescheitert erklärt. Sich selbst hat Moskau in dem Konflikt mehrfach
als Vermittler angeboten, da es eigenen Angaben zufolge sowohl traditionell
gute Beziehungen zur arabischen Welt als auch zu Israel unterhalte.
Russland fordert dabei eine Zweistaatenlösung in der Region. (dpa)
## Palästinenser: Mehr als 30 Tote bei Luftangriff auf Gebäude
Bei dem Beschuss eines Wohngebäudes im nördlichen Gazastreifen sind nach
Angaben von Sanitätern am Sonntag mindestens 31 Palästinenser getötet
worden. Es werde in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia nach Verschütteten
unter den Trümmern des mehrstöckigen Gebäudes gesucht. Nach
palästinensischen Angaben handelte es sich um einen israelischen
Luftangriff. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte unterdessen mit,
in das Al-Aksa-Krankenhaus im zentralen Teil des Gazastreifens seien seit
Samstagabend 45 Leichen gebracht worden. Es handele sich um Menschen, die
bei israelischen Luft- und Artillerieangriffen im Gazastreifen getötet
worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, erstmals seit Beginn des
Krieges vor mehr als zwei Monaten seien Truppen der Artillerie auch
innerhalb des Gazastreifens im Einsatz, ergänzend etwa zu Panzer- und
Bodentruppen. Bislang war die Artillerietruppe von der Grenzlinie aus im
Einsatz. Bei Einsätzen im Bereich von Schedschaija seien mehr als 20 Ziele
angegriffen worden. Dabei handele es sich um Waffenlager, mit Sprengfallen
präparierte Häuser sowie Infrastruktur der islamistischen
Terrororganisation Hamas. Extremistische Palästinenser setzten ihrerseits
am Sonntag Raketenangriffe auf israelische Grenzorte fort. (dpa)
## WHO-Generaldirektor: Gesundheitssystem in Gaza bricht zusammen
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom
Ghebreyesus, hat einen Waffenstillstand im Nahost-Krieg zwischen der
Terrororganisation Hamas und Israel verlangt. Das Gesundheitssystem des
Gaza-Streifens sei am Boden und breche zusammen, sagte Tedros am Sonntag
bei einer Dringlichkeitssitzung des WHO-Exekutivrates am Sonntag in Genf.
Von den ursprünglich 36 Krankenhäusern seien nur 14 noch teilweise
funktionsfähig. Die beiden großen Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen
seien mit dem Dreifachen ihrer Bettenkapazität ausgelastet, hätten keine
Vorräte mehr und beherbergten Tausende Vertriebene.
Es gebe besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten wie
blutige Diarrhö, Gelbsucht und Atemwegsinfektionen. Angesichts der sich
verschlechternden Lage und des nahenden Winters werde sich das Risiko
voraussichtlich noch weiter erhöhen.
Nach WHO-Angaben hatten 15 Staaten die Dringlichkeitssitzung des
Exekutivrates beantragt. Die Mitgliedsländer des WHO-Entscheidungsgremiums
beraten über eine Resolution zu dem Nahost-Krieg. UN-Offizielle beschreiben
die humanitäre Lage für die 2,3 Millionen Menschen im Gaza-Streifen nach
mehr als zwei Monaten Krieg und Bombardement als „apokalyptisch“. (epd)
## Jordanien und Katar warnen vor Radikalisierung durch Gaza-Krieg
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi wirft Israel vor, mit dem Krieg
gegen die Hamas mit Tausenden zivilen Todesopfern eine systematische
Politik der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu
betreiben. Auf einer Konferenz in Katars Hauptstadt Doha beschuldigte er
Israel zudem, ein „Ausmaß an Hass“ geschaffen zu haben, das „die Region
heimsuchen“ und „künftige Generationen bestimmen“ werde. Katars
Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani warnt auf der
Konferenz, es bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation im Nahen Osten
durch den Krieg im Gazastreifen radikalisiert werde.
Katar will sich trotz ungünstiger Aussichten weiter um die Vermittlung
einer neuen Waffenruhe im Gaza-Krieg bemühen. Zwar würden die Chancen
schwinden, doch wolle Katar weiterhin Druck auf Israel und die
radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas ausüben, um eine
Feuerpause zu erreichen, sagt Ministerpräsident Scheich Mohammed bin
Abdulrahman al-Thani. Die bisher von der Hamas freigelassenen Geiseln seien
aufgrund von Verhandlungen und nicht aufgrund israelischer Militäreinsätze
freigekommen, betont er. Eine vorübergehende einwöchige Waffenruhe und ein
gleichzeitiger Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas war von
Katar vermittelt worden. (rtr)
## Beschuss nah am europäischen Gaza-Krankenhaus
Die beiden Krankenhäuser gehören zu zwölf, die im Süden des Kriegsgebiets
noch teilweise arbeiten. Sie sind nach OCHA-Angaben völlig überfüllt. Zudem
hielten sich auf dem Gelände des europäischen Gaza-Krankenhauses 70.000
Vertriebene auf, die dort Zuflucht gesucht haben. Direkt neben dem
Krankenhaus und ebenfalls in der Kampfzone liege die Zentrale der
Rothalbmond-Gesellschaft, auf deren Gelände weitere 14.000 Vertriebene
ausharren.
Nach Schätzungen des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im
Nahen Osten (UNRWA) mussten 85 Prozent der einst rund 2,2 Millionen
Einwohner aus ihren Häusern fliehen, weil sie beschädigt oder zerstört
wurden oder weil Israel wegen geplanter Einsätze zur Räumung von Gebieten
aufgerufen hatte.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden in Gaza sind seit
dem [1][Terrorangriff extremistischer Palästinenser auf Israel am 7.
Oktober] und den darauf folgenden Angriffen Israels mindestens 17.700
Menschen in dem Küstenstreifen ums Leben gekommen. Viele würden unter
eingestürzten Häusern noch vermisst. Die Angaben stammen von Gaza-Behörden,
nicht den Vereinten Nationen. (dpa)
## Gescheiterte UN-Resolution: „Lähmung“ des Sicherheitsrates
Zwei Tage nach dem Scheitern einer Resolution über eine sofortige
Waffenruhe im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres eine
„Lähmung“ des UN-Sicherheitsrates beklagt. In einer Rede auf dem Doha-Forum
im Emirat Katar sagte Guterres am Sonntag, das höchste UN-Gremium sei
„durch geostrategische Spaltungen gelähmt“ und daher nicht in der Lage,
Lösungen für Ende des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten
Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation zu finden.
Die „Autorität und die Glaubwürdigkeit“ des UN-Sicherheitsrates seien dur…
die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg „ernsthaft untergraben“ worden,
sagte Guterres. Er habe seinen Appell für eine humanitäre Waffenruhe
wiederholt. Bedauerlicherweise habe es der UN-Sicherheitsrat aber
„versäumt“, ihn umzusetzen.
Die Resolution im UN-Sicherheitsrat war am Freitag am Veto der USA
gescheitert. Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen
sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“, sagte der
stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood. Außerdem würde eine
Waffenruhe der Hamas erlauben „zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan
hat“. Eine sofortige Waffenruhe würde lediglich „die Saat für einen
zukünftigen Krieg pflanzen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem
dauerhaften Frieden“, sagte der US-Diplomat weiter.
[2][Guterres hatte vor der Abstimmung eindringlich für eine Waffenruhe] im
Gazastreifen geworben. Guterres hatte die Dringlichkeitssitzung nach über
zweimonatigen Kämpfen der israelischen Truppen gegen die radikalislamische
Hamas im Gazastreifen selbst einberufen, bei denen nach nicht überprüfbaren
Angaben der Hamas bisher mindestens 17.700 Menschen im Gazastreifen getötet
wurden, die meisten davon Frauen und Kinder. (afp)
## Baerbock warnt: Hunger in Gaza nährt Terrorismus
Außenministerin Annalena Baerbock sieht durch den Hunger in Gaza eine
wachsende Gefahr für Terrorismus. „Wir sehen auf dramatische Art und Weise
nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus“,
sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Dubai bei einem Besuch eines
Warenlagers, über das ein Großteil der Hilfe des Welternährungsprogramms
für den Gazastreifen läuft.
„Deswegen ist es im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die
Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden
können“, sagte Baerbock. Der Hunger nähre Hass und Terrorismus. Seit Beginn
des Gaza-Kriegs habe die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für die
Palästinenser und insbesondere die Menschen in Gaza noch einmal erhöht,
sagte Baerbock. „Sie beläuft sich in diesem Jahr auf 179 Millionen Euro,
und wir werden diese Hilfe weiter verstärken.“
Baerbock dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten, die dem
Welternährungsprogramm das Logistikzentrum in Dubai nach dessen Angaben
kostenlos zur Verfügung stellen. „Jedes Menschenleben ist gleich viel wert,
und deswegen kommt es auch auf jede Packung Ernährungskekse an, die hier
verschickt wird. Es kommt auf jeden Transporter an, der in die Region
kommen kann.“
Der Kampf Israels gelte dem Terrorismus und der Hamas und nicht
unschuldigen Zivilisten in Gaza, unterstrich die Ministerin. Sie forderte
erneut mehr Schutz für die Menschen. „Wir erleben dieser Tage auch, dass
insbesondere Frauen und Kinder auch wieder in Gaza am meisten leiden. Sie
bekommen Essen zuletzt und sterben als erste.“
Baerbock drängte auf humanitäre Pausen für Hilfsleistungen, mehr Lastwagen,
die über den [3][Grenzübergang in Rafah] kommen können, und die Öffnung
weiterer Grenzübergänge zur Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten. Sie
verlangte erneut: „Die israelische Armee muss die Zivilisten in Gaza besser
schützen.“
## US bewilligt Verkauf von Panzermunition an Israel
Die US-Regierung hat den Verkauf von fast 14.000 Schuss Panzermunition an
Israel bewilligt. Die Lieferung, die im Rahmen einer Dringlichkeitsklausel
im Waffenexportkontrollgesetz erfolgt und dadurch den Kongress umgeht, hat
einen Wert von mehr als 106 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium
am Samstag mitteilte. Der Kongress sei am Freitag über den Verkauf
benachrichtigt worden, nachdem Außenminister Antony Blinken festgestellt
habe, dass eine Notlage vorliege, die den sofortigen Verkauf der Munition
im nationalen Sicherheitsinteresse des Landes rechtfertige, hieß es.
„[4][Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels verpflichtet], und
es ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung,
Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und
einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen“, teilte das
Ministerium mit. (ap)
## Söder besucht am Mittwoch Israel
Knapp zwei Monate nach dem Terrorangriff der Hamas und dem damit
verbundenen Beginn des Krieges will CSU-Chef Markus Söder in der kommenden
Woche Israel besuchen. „Wir wollen uns vor Ort einen Eindruck verschaffen
und nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas auch reale
Unterstützung leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der
Deutschen Presse-Agentur in München. Am Mittwoch will Söder, begleitet von
einer kleinen Delegation nach Tel Aviv fliegen und anschließend nach
Jerusalem weiterreisen. Am Freitag will er wieder in Bayern zurück sein.
„Es ist eine bewusste Entscheidung, dass die erste Auslandsreise nach
meiner Wiederwahl nach Israel führt. Das ist mir persönlich ein
Herzensanliegen – und es ist auch bayerische Staatsräson, Solidarität mit
Israel zu zeigen“, betonte Söder. Die Reise solle auch nochmals klar
betonen, dass Bayern fest an der Seite Israels und jüdischen Lebens steht.
„Es war ein Wunsch aus Israel, dass wir kommen – und diesem kommen wir sehr
gerne nach. Wir zeigen Solidarität mit dem Staat, mit den Opfern und geben
mit dieser Reise ein klares Bekenntnis ab.“
Details zum Programm kann und will die Staatskanzlei auch aus
Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen. „Wir werden hochkarätige
politische Gespräche führen und einen Kibbuz besuchen, um das Ausmaß der
Zerstörung zu sehen und uns mit Opfern auszutauschen“, sagte Söder. (dpa)
## Französische Fregatte im Roten Meer
Eine französische Fregatte hat nach Armeeangaben im Roten Meer zwei aus dem
Jemen abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die Drohen seien am späten
Samstagsabend von der Küste aus in Richtung der „Languedoc“ geflogen,
teilte der französische Generalstab mit. Sie seien als Bedrohung
eingeschätzt und zerstört worden.
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen sehen sich als Teil der
gegen Israel gerichteten selbsternannten „Achse des Widerstands“. Dazu
gehören auch weitere vom Iran unterstützte Gruppen wie die
radikalislamische Hamas und die schiitisch-islamistische Hisbollah-Miliz im
Libanon.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat die Huthi-Miliz
schon mehrfach Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im
Roten Meer angegriffen. Ein US-Zerstörer hatte in der vergangenen Woche
drei Drohnen abgeschossen, als er Handelsschiffen im Roten Meer zu Hilfe
kam, die vom Jemen aus attackiert wurden.
[5][Die Huthi-Rebellen] drohten am Samstag mit weiteren Angriffen auf
Schiffe im Roten Meer, die Kurs auf Israel nehmen, falls keine humanitäre
Hilfe in den Gazastreifen gelange. (afp)
## Scholz telefoniert mit Netanjahu: Mehr humanitäre Hilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Telefonat mit Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für [6][mehr humanitäre Hilfe] für die
Menschen im Gazastreifen ausgesprochen. Der Kanzler habe in dem Gespräch am
Samstag betont, dies müsse „auf verlässlicher Grundlage geschehen“, teilte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
In dem erneuten Telefonat habe Netanjahu über die israelische
Bodenoffensive gegen die Hamas im Süden des Gazastreifens berichtet. Die
beiden Regierungschefs hätten zudem „die notwendigen Bemühungen zum
größtmöglichen Schutz von Zivilisten und einer substanziellen Verbesserung
der humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen“ besprochen. Auch die Lage
in der Westbank und Gewaltakte von Siedlern waren demnach Thema. Scholz
habe Netanjahu außerdem von seinen Bemühungen berichtet, ein regionales
Ausweiten des Konflikts zu vermeiden. (dpa)
10 Dec 2023
## LINKS
[1] /Essay-zum-Angriff-der-Hamas/!5967960
[2] /Appell-des-UN-Generalsekretaers-zu-Gaza/!5974364
[3] /Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5963750
[4] /US-israelische-Beziehungen/!5978379
[5] /Raketen-aus-dem-Jemen/!5970454
[6] /Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5970955
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