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# taz.de -- 3 Monate Gaza-Israel-Krieg: Baerbock auf schwieriger Mission
> Erneut reist die deutsche Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten.
> Der Krieg im Gaza droht zum Flächenbrand in der Region zu werden.
Bild: Außenministerin Baerbock: Nächste Reise ins Kriegsgebiet
Berlin/Tel Aviv taz | Auf den Tag genau drei Monate ist es her, dass die
Terrororganisation Hamas Israel überfiel. Rund 1.200 Menschen wurden am 7.
Oktober 2023 auf brutale Weise ermordet und Hunderte verschleppt, viele
befinden sich nach wie vor in Gefangenschaft der Hamas. Seitdem bombardiert
Israel den Gazastreifen – und dies auch an diesem Wochenende mit
unvermittelter Härte.
Tausende Kinder, Frauen, Männer sind auf der Flucht innerhalb des etwa 40
Kilometer langen und zwischen 6 und 12 Kilometer breiten abgeriegelten
Küstenstreifens. Tausende Palästinenser:innen starben und
[1][UN-Organisationen mahnen seit Wochen eine humanitäre Katastrophe im
Gaza] an. Durch den Krieg gibt es nur eingeschränkte Hilfslieferungen und
es mangelt an allem: Nahrungsmitteln, Trinkwasser, medizinische Versorgung.
[2][Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.] Stattdessen ist die Gefahr
groß, dass ein Flächenbrand in der Region entbrennt und der Krieg sich auf
[3][Nachbarländer wie Libanon] ausweitet. Auslöser für die sehr angespannte
Lage ist der Tod des zweithöchsten Anführers der islamistischen Hamas im
Ausland, Saleh al-Aruri, am vergangenen Dienstag in Beirut. Sie vermutet
Israel hinter der Tat. Die Schiitenmiliz Hisbollah feuerte am Samstag nach
eigenen Angaben insgesamt 62 Raketen auf Israel und damit mehr als sonst.
Die Miliz ist mit dem Iran und der Hamas verbündet. Hinzu kommt, dass die
jemenitischen Houthis, unterstützt vom Iran, Angriffe auf Handelsschiffe im
Roten Meer verstärken. Schärfste gewaltsame Auseinandersetzungen also an
den verschiedensten Fronten.
Die Diplomatiemaschinerie läuft auf Hochtouren, um eine Eskalation um jeden
Preis zu vermeiden. US-Außenminister Antony Blinken ist in die Region
gereist und befindet sich derzeit im jordanischen Amman, danach stehen
Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Israel, das
Westjordanland und Ägypten auf seiner Liste. Parallel traf EU-Chefdiplomat
Josep Borrell zu Gesprächen im Libanon ein.
## Baerbock am Sonntag in Israel
Auch die deutsche Außenpolitik will das Zeitfenster nutzen, um eine
Eskalation zu verhindern. Einerseits. Andererseits sind nach wie vor
Menschen in Geiselhaft der islamistischen Hamas, die humanitäre Lage im
Gazastreifen ist katastrophal. [4][International verschärft sich derzeit
die Kritik am Militäreinsatz Israels in Gaza] – und die Unterstützung für
Israel bröckelt. Wegen der Tötung Al-Aruris geht das Golfemirat Katar zudem
davon aus, dass ein weiterer Deal zur Freilassung von Geiseln aus der
Gewalt der Hamas enorm schwierig werden könnte.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste am Sonntag in den Nahen
Osten. Ihre erste Station ist Israel, sie wird die Palästinensischen
Gebiete besuchen, und dann nach Ägypten und Libanon weiterreisen. Ihre
Mission: Ein Zeichen setzen – ohne Erwartungen auf Erfolg. „Wir alle
spüren, das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen: Der
Terror muss ein Ende haben“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach
Israel. Die Region müsse aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen.
„Es sind in diesem Konflikt [5][schon viel zu viele Menschen gestorben] –
Menschen, die diesen Krieg nicht wollten und sich nach nichts mehr als
Frieden sehnen.“ Noch am Sonntag will Baerbock ihren israelischen
Amtskollegen Katz in Israel treffen. Geplant ist auch ein Gespräch mit
Präsident Izchak Herzog.
Der deutschen Außenministerin bleiben in dieser komplexen Gemengelage
derzeit nur Appelle. Damit keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von
Gaza ausgehe, müsse Hamas die Waffen niederlegen, müssten Hisbollah und die
Huthis mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören, so die Grünen-Politikerin.
Die Liste der Anforderungen ist allerdings lang, damit es nicht bei diesem
Appell bleibt.
## Festhalten an Zwei-Staaten-Lösung
„Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf
ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung – und in Gaza ganz
unmittelbar viel mehr humanitäre Hilfe. Dafür muss Israel, das das Recht
und die Pflicht hat, sich gegen den Terror zu verteidigen, bei seinem
militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen.“
Israel unterdessen meldete erneut Erfolge im Kampf gegen die Hamas. Allein
im Flüchtlingsviertel Dschabalia wurden unterirdische Tunnel sowie 40
Eingänge gefunden. Die Armee will sich nun darauf konzentrieren,
Hamas-Strukturen im Zentrum und Süden des Gazastreifens zu zerstören. Nach
Israels Darstellung sind bisher rund 8000 Terroristen getötet worden. Auch
im Westjordanland ist das israelische Militär im Einsatz. In Dschenin und
auch Nablus, die beide von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet
werden und als Hochburgen von Terrorgruppen gelten, finden regelmäßig
Razzien statt. Bei einem Luftangriff auf Dschenin wurden in der Nacht zum
Sonntag mehrere Menschen getötet.
Trotz der schwierigen Gemengelage und der hoffnungslosen Aussicht auf ein
schnelles Ende des Konfliktes, wird sich Baerbock weiterhin für eine
Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. „So entfernt dies gerade auch scheinen mag:
Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben
können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet“,
erklärte die Außenministerin. „Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu
einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen.“
7 Jan 2024
## LINKS
[1] /Entwicklungsforscher-ueber-Gaza/!5967225
[2] /Israels-Taktik-der-gezielten-Toetungen/!5981346
[3] /Kampf-gegen-Hamas-im-Libanon/!5979923
[4] /Anklage-wegen-Voelkermord/!5981347
[5] /Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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