# taz.de -- Baerbock in Ägypten: Zelte und Schlafsäcke für Gaza | |
> Die Außenministerin besucht Kairo und fordert mehr Hilfe für Gaza. | |
> Derweil sollen im Libanon weitere Hisbollah-Leute gezielt getötet worden | |
> sein. | |
Bild: Annalena Baerbock während einer Pressekonferenz in Kairo am 09.01 | |
KAIRO taz | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt auf die | |
Unterstützung Ägyptens für eine Lösung im Gaza-Israel-Krieg. Ägypten sei | |
selbst häufig von Terror heimgesucht worden, sagte Baerbock nach einem | |
Gespräch mit ihrem Amtskollegen Samih Shukri am Dienstag in Kairo. Ein | |
Flächenbrand in der Region müsse unbedingt verhindert werden. | |
Baerbock betonte erneut: „Für Deutschland ist glasklar: Israel muss sich | |
vor dem Hintergrund des 7. Oktober 2023 verteidigen.“ Jedoch müssten | |
zugleich palästinensische Zivilist:innen stärker geschützt werden. | |
Baerbock plädierte für humanitäre Pausen, um Hilfen in den Gazastreifen zu | |
bringen. | |
Im Laufe des Dienstags will die deutsche Außenministerin an den | |
Grenzübergang Rafah reisen, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet. | |
Geplant ist die Übergabe von rund 10 Tonnen an Hilfsgütern, darunter Zelte, | |
Decken und Schlafsäcke. | |
Seit Tagen ist es nahezu unmöglich, Hilfsgüter in den abgeriegelten | |
Gazastreifen zu bringen, insbesondere in den Norden. Es gibt enorme | |
praktische Probleme an den Grenzübergängen. Alle Lkw müssen geprüft und | |
gescannt werden, und an verschiedenen Stationen werden Güter neu verladen. | |
Dies führt zu erheblichen Verzögerungen. | |
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte zudem, es gebe kaum noch | |
medizinisches Personal vor Ort. „Weitere Verzögerungen werden zu mehr Toten | |
und Leid für zu viele Menschen führen.“ Auch das UN-Hilfswerk für | |
palästinensische Geflüchtete (UNRWA), das Kinderhilfswerk Unicef und das | |
UN-Welternährungsprogramm verweisen auf die katastrophale Lage. Sie fordern | |
die israelische Regierung auf, [1][Hilfe zu leisten, Zivilist:innen zu | |
schützen sowie Hilfsorganisationen den Zugang zu erleichtern.] | |
Baerbock spricht sich gegen Vertreibung aus | |
In Ägypten ist eine kritische Haltung gegenüber Israel weit verbreitet, wie | |
eine Bemerkung eines arabischen Journalisten bei einer Pressekonferenz von | |
Baerbock und Shukri am Dienstag zeigte. Der Sky-News-Journalist gedachte | |
vor seiner Frage den toten Journalist:innen im Gazastreifen. Shukri | |
selbst warf Israel vor, die Arbeit von Medienleuten gezielt zu verhindern, | |
was Baerbock zurückwies. | |
Ägypten fürchtet insbesondere Flüchtlinge aus Gaza. „Wir reden über eine | |
Waffenruhe und parallel werden die Palästinenser:innen vertrieben und | |
zwangsumgesiedelt“, betonte Shukri. Auch Baerbock sprach sich gegen eine | |
Vertreibung aus: „Gaza und das Westjordanland gehören den | |
Palästinenser:innen“, so die Außenministerin. | |
Um einen dauerhaften Frieden in Nahost zu erreichen, müsse auch über | |
Sicherheit und Sicherheitsgarantien sowohl für Israel als auch für die | |
Palästinenser:innen gesprochen werden, sagte Baerbock weiter. Ob dies | |
auch einen Bundeswehreinsatz in der Region bedeuten könne, ließ sie offen. | |
Baerbock setzt auf reformierte Verwaltungsstrukturen im Gazastreifen und | |
eine wirtschaftliche Stabilisierung. „Wenn wir nicht alle dazu bereit sind, | |
dann kann es keinen Frieden geben“, sagte sie. | |
Berichte über weitere Tötung im Libanon | |
Baerbock war am Sonntag nach Israel gereist und hatte sich sich unter | |
anderem mit ihrem Amtskollegen Israel Katz getroffen. Am Montag besuchte | |
die Außenministerin das Westjordanland. [2][Ihre Botschaft: Beistand und | |
klare Kante,] Solidarität – aber nicht bedingungslos. Wenn es zu einer | |
Zweistaatenlösung kommen solle, um den Frieden in der Region zu sichern, | |
müsse die Hamas die Waffen niederlegen und auch Israel den | |
Palästinenser:innen ein Leben in Sicherheit ermöglichen. | |
In Israel hatte Baerbock die zusätzliche Öffnung des Grenzübergangs Kerem | |
Schalom als „wichtigen Anfang“ für mehr humanitäre Hilfe bezeichnet. | |
Deutschland hat seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 die finanzielle | |
Unterstützung für Gaza auf 200 Millionen Euro verdreifacht. Eine weitere | |
Aufstockung ist geplant. | |
Derzeit sind hochrangige internationale diplomatische Vertreter:innen | |
auf Tour in der Region und [3][bemühen sich um Deeskalation auf allen | |
Seiten]. US-Außenminister Antony Blinken traf am Montagabend in Israel ein. | |
Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Mittwoch in | |
Israel und dem Westjordanland erwartet. Zuvor wollte er in den Oman und | |
nach Saudi-Arabien reisen. Auch die [4][Diskussion um den Verkauf deutscher | |
Eurofighter] an die Saudis im Kampf gegen die jemenitischen Huthis dürften | |
bei den Gesprächen Thema sein. | |
Baerbock wird am Dienstagabend weiter in den Libanon reisen. In den | |
vergangenen Tagen hatte sich die Lage im israelisch-libanesischen | |
Grenzgebiet verschärft. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah | |
feuert regelmäßig Raketen auf Israel. Das israelische Militär reagiert mit | |
Gegenangriffen. | |
Am Montag wurde ein hochrangiger Kommandeur der Hisbollah getötet. Am | |
Dienstag folgte dem Nachrichtensender [5][Al Jazeera zufolge] ein | |
Drohnenangriff auf ein Auto, bei dem drei Hisbollah-Mitglieder gezielt | |
getötet worden sein sollen. [6][Die Sorge ist groß, dass der Gaza-Krieg zu | |
einem Flächenbrand in der Region wird]. | |
9 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Entwicklungsforscher-ueber-Gaza/!5967225 | |
[2] /Baerbock-im-Nahen-Osten/!5983908 | |
[3] /3-Monate-Gaza-Israel-Krieg/!5983823 | |
[4] /Waffenlieferungen-in-Kriegsgebiete/!5983962 | |
[5] https://twitter.com/ZeinakhodrAljaz/status/1744652752569905643 | |
[6] /Toetung-von-Hamas-Anfuehrer-Saleh-al-Aruri/!5979915 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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