# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA arbeiten an Deeskalation | |
> US-Außenminister Blinken fordert Schutz der Gaza-Zivilbevölkerung. Die | |
> Huthi greifen im Roten Meer an. Israel tötet offenbar weiteren | |
> Hisbollah-Kommandeur. | |
Bild: Antony Blinken und Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch in Tel Aviv am … | |
## Blinken beklagt vor Treffen mit Abbas „viel zu hohe“ Opferzahl im | |
Gazastreifen | |
US-Außenminister Antony Blinken hat die hohe Zahl ziviler Opfer durch den | |
israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beklagt und Israel zu einem | |
besseren Schutz der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet aufgerufen. Die | |
Opferzahlen seien „viel zu hoch“, sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen | |
mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv. Am Mittwoch will der | |
US-Chefdiplomat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die | |
Nachkriegsordnung im Gazastreifen sprechen. | |
Nach Angaben des US-Außenministeriums bekräftigte Blinken im Gespräch mit | |
dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Unterstützung der | |
USA für das Recht Israels, einen erneuten Angriff der radikalislamischen | |
Palästinenserorganisation Hamas zu verhindern. Dann habe der | |
US-Außenminister „die Wichtigkeit betont, weiteren [1][zivilen Schaden zu | |
vermeiden] und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen“, erklärte | |
Außenministeriumssprecher Matthew Miller. | |
Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken später, für Israel sei es | |
„unglaublich schwierig, einem Feind gegenüberzustehen, der sich unter der | |
Zivilbevölkerung versteckt, sich in Schulen und Krankenhäusern verschanzt, | |
um zu schießen“. Zugleich betonte er aber: „Der Preis, den die Zivilisten | |
in Gaza, insbesondere die Kinder, jeden Tag zahlen, ist viel zu hoch.“ Es | |
müssten außerdem mehr Lebensmittel, Wasser und Medizin in den Gazastreifen | |
gebracht werden. (afp) | |
## USA bemühen sich um Deeskalation | |
Blinken bemüht sich während seiner Nahost-Reise derzeit um eine | |
Deeskalation. Am Montag hatte er Saudi-Arabien besucht und dort mit dem | |
Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung Riads an | |
Israel beraten. Am Mittwoch will er sich mit Palästinenserpräsident Abbas | |
treffen. | |
Nach Ansicht der USA könnte eine neu gestaltete Palästinensische | |
Autonomiebehörde nach dem Ende der Kämpfe die Verwaltung des Gazastreifens | |
übernehmen. Die Autonomiebehörde müsse sich aber „selbst reformieren und | |
ihre Regierungsführung verbessern“, sagte Blinken. Israel müsse zugleich | |
„aufhören, Schritte zu unternehmen, die die Fähigkeit der Palästinenser, | |
sich selbst effektiv zu regieren, untergraben“. | |
Palästinenserpräsident Abbas wird am Mittwoch auch zu Beratungen in | |
Jordanien erwartet. Der jordanische König Abdullah II. hat ihn zu einem | |
gemeinsamen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi | |
eingeladen. Ziel sei es, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um | |
einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die | |
ununterbrochene Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der | |
Königspalast in Amman mit. (afp) | |
## Großangriff der Huthi-Rebellen im Roten Meer | |
Kurz vor den Gesprächen von [2][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] im | |
Libanon haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen einen | |
ihrer bisher größten Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer | |
unternommen. Das zuständige US-Regionalkommando teilte am Dienstagabend | |
(Ortszeit) mit, 18 Drohnen und 3 Raketen seien von Einheiten der USA und | |
Großbritanniens abgefangen worden. Verletzte oder Schäden seien nicht | |
gemeldet worden, hieß es. Unterdessen hat Israel die Tötung eines weiteren | |
Kommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon bestätigt. | |
Die Geschosse der Huthis seien aus den von den Rebellen kontrollierten | |
jemenitischen Gebieten in das südliche Rote Meer in Richtung | |
internationaler Schifffahrtswege mit Dutzenden Handelsschiffen abgefeuert | |
worden, teilte das US-Regionalkommando weiter mit. Seit Ausbruch des | |
[3][Gaza-Krieges] zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die | |
Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten | |
Meer an. Auch greifen die Rebellen Israel immer wieder direkt mit Drohnen | |
und Raketen an. (dpa) | |
## Hisbollah bestreitet Tod von Kommandeur | |
Es besteht die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts in Gaza auf andere | |
Länder der Region – insbesondere auch auf den Libanon. Im dortigen | |
Grenzgebiet zu Israel haben die Auseinandersetzungen zwischen Israel und | |
der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah deutlich zugenommen. Die | |
Hisbollah ist mit der Hamas verbündet. | |
„Heute haben wir im Norden den Hisbollah-Kommandeur der Flugeinheit im | |
südlichen Libanon, Ali Hussein Berdschi, mit Hilfe eines Flugzeugs | |
eliminiert“, sagte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari am | |
Dienstag. Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte seinen Tod, bestritt aber, dass | |
es sich um den Anführer ihrer Drohneneinheit handelte. Erst am Vortag war | |
ein Hisbollah-Kommandeur im Süden getötet worden. Laut Israels | |
Außenminister stand sein Land auch hinter dem Angriff. | |
Berdschi sei in einem Auto auf dem Weg zur Beerdigung des am Montag bei | |
einem israelischen Angriff getöteten Hisbollah-Kommandeurs Wissam al-Tauil | |
in dem Ort Kherbet Selem im Südlibanon gewesen, als eine Rakete in das | |
Fahrzeug einschlug, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. | |
Israels Armee veröffentlichte dazu ein von einem Flugzeug aufgenommenes | |
Video, in dem die Explosion eines Fahrzeugs zu sehen ist. | |
Berdschi soll bei Dutzenden Drohnenangriffen auf Israel das Kommando gehabt | |
haben, hieß es. Wissam al-Tauil wiederum war nach Angaben der israelischen | |
Zeitung Haaretz ebenfalls verantwortlich für mehrere Angriffe auf Israel. | |
Angesichts der gespannten Lage in der Region betreiben Deutschland und die | |
USA eine intensive Pendeldiplomatie. (dpa) | |
## Baerbock zu Gesprächen im Libanon erwartet | |
Außenministerin Baerbock will an diesem Mittwoch in der libanesischen | |
Hauptstadt Beirut die UN-Beobachtermission Unifil besuchen und sich über | |
die aktuelle Lage informieren. Unifil überwacht das Grenzgebiet zwischen | |
Israel und dem Libanon. Auf dem Programm Baerbocks in Beirut stehen auch | |
Gespräche mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Nadschib | |
Mikati und dem Kommandeur der Streitkräfte. | |
Zuvor hatte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Ägypten mit Blick | |
auf den Gaza-Krieg darauf gedrungen, dass die Zivilisten im Gazastreifen | |
besser geschützt und versorgt werden müssen. „Die israelische Armee muss | |
mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen“, sagte | |
sie. Zudem forderte Baerbock eine deutlich weniger intensive, gezieltere | |
Anti-Terror-Operation in Gaza. (dpa) | |
## Robert Habeck in Saudi-Arabien | |
Während Außenministerin Baerbock Gespräche im Libanon führt, besucht ihr | |
Parteikollege Robert Habeck Saudi-Arabien. Der Vizekanzler und | |
Wirtschaftsminister will in der Hauptstadt Riad Gespräche zur | |
Sicherheitslage in der Region und zu Energiefragen führen. Saudi-Arabien | |
spielt eine wichtige Rolle mit Blick auf den Gaza-Krieg. Israel und die | |
Regierung in Riad hatten sich zuletzt angenähert, ein Prozess, der auch | |
nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer | |
Palästinensergruppen in Israel am 7. Oktober nicht ganz zum Erliegen kam. | |
Saudi-Arabien hilft zudem, Raketenbeschuss der Huthis auf Israel | |
abzufangen. (dpa) | |
## Jordaniens König empfängt al-Sisi und Abbas zu Gesprächen über | |
Gaza-Krieg | |
Der jordanische König Abdullah II. empfängt am Mittwoch den ägyptischen | |
Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu | |
Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. | |
Das Treffen im Badeort Akaba am Roten Meer sei Teil der jordanischen | |
Bemühungen, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um einen sofortigen | |
Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die ununterbrochene | |
Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der Königspalast in | |
Amman mit. | |
Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken hatte der jordanische | |
König Washington am Sonntag aufgerufen, Israel zu einem „sofortigen | |
Waffenstillstand“ zu drängen und die durch den Gaza-Krieg verursachte | |
humanitäre Krise zu beenden. Abdullah II. warnte vor „den katastrophalen | |
Auswirkungen“ einer Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes. (afp) | |
## Gericht in Israel lehnt Antrag auf freien Zugang von Journalisten zu | |
Gazastreifen ab | |
Israels Oberster Gerichtshof hat einen Antrag internationaler Medien auf | |
ungehinderten Zugang zum Gazastreifen abgelehnt. Das Gericht begründete | |
sein Urteil mit Sicherheitsbedenken. Unabhängig in das Palästinensergebiet | |
einreisende Journalisten könnten demnach die Sicherheit der israelischen | |
Soldaten gefährdend, indem sie deren Standort oder andere Details zum | |
Militäreinsatz preisgeben. | |
Das Gericht erklärte, es sei bestrebt, zwischen der Sicherheit von | |
Journalisten und Soldaten und der „Pressefreiheit“ abzuwägen. Auch wenn das | |
Verbot „nicht die volle Ausübung (…) der Pressefreiheit ermöglicht“, se… | |
„ausgewogen und angemessen“ angesichts der „derzeitigen extremen | |
Sicherheitslage“ im Gazastreifen. Zudem werde ausländischen und | |
israelischen Journalisten in Begleitung von Armee-Vertretern ein begrenzter | |
Zugang zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet | |
ermöglicht. | |
Der Verband der Auslandspresse (FPA) in Jerusalem, der den Antrag im Namen | |
dutzender internationaler Medienorganisationen in Israel und den besetzten | |
Palästinensergebieten eingereicht hatte, zeigte sich „enttäuscht“ über d… | |
Urteil. Israels Zugangsverbot für unabhängige ausländische Medien zum | |
Gazastreifen sei „beispiellos“, erklärte der FPA am Dienstag. | |
Der Verband argumentierte, Israels Bedenken „halten einer Überprüfung nicht | |
stand, wenn palästinensische Journalisten weiterhin im Gazastreifen tätig | |
sind und es für die ausländische Presse entscheidend ist, Zugang zu | |
Gebieten des Gazastreifens zu erhalten, in denen sich keine Truppen | |
aufhalten“. | |
Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz | |
von Journalisten (CPJ) schon mindestens 79 Journalisten und Mitarbeiter von | |
Medienunternehmen getötet. Bei den meisten Getöteten handelt es sich um | |
Palästinenser. (afp) | |
10 Jan 2024 | |
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