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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA arbeiten an Deeskalation
> US-Außenminister Blinken fordert Schutz der Gaza-Zivilbevölkerung. Die
> Huthi greifen im Roten Meer an. Israel tötet offenbar weiteren
> Hisbollah-Kommandeur.
Bild: Antony Blinken und Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch in Tel Aviv am …
## Blinken beklagt vor Treffen mit Abbas „viel zu hohe“ Opferzahl im
Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken hat die hohe Zahl ziviler Opfer durch den
israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beklagt und Israel zu einem
besseren Schutz der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet aufgerufen. Die
Opferzahlen seien „viel zu hoch“, sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen
mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv. Am Mittwoch will der
US-Chefdiplomat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die
Nachkriegsordnung im Gazastreifen sprechen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums bekräftigte Blinken im Gespräch mit
dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Unterstützung der
USA für das Recht Israels, einen erneuten Angriff der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas zu verhindern. Dann habe der
US-Außenminister „die Wichtigkeit betont, weiteren [1][zivilen Schaden zu
vermeiden] und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen“, erklärte
Außenministeriumssprecher Matthew Miller.
Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken später, für Israel sei es
„unglaublich schwierig, einem Feind gegenüberzustehen, der sich unter der
Zivilbevölkerung versteckt, sich in Schulen und Krankenhäusern verschanzt,
um zu schießen“. Zugleich betonte er aber: „Der Preis, den die Zivilisten
in Gaza, insbesondere die Kinder, jeden Tag zahlen, ist viel zu hoch.“ Es
müssten außerdem mehr Lebensmittel, Wasser und Medizin in den Gazastreifen
gebracht werden. (afp)
## USA bemühen sich um Deeskalation
Blinken bemüht sich während seiner Nahost-Reise derzeit um eine
Deeskalation. Am Montag hatte er Saudi-Arabien besucht und dort mit dem
Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung Riads an
Israel beraten. Am Mittwoch will er sich mit Palästinenserpräsident Abbas
treffen.
Nach Ansicht der USA könnte eine neu gestaltete Palästinensische
Autonomiebehörde nach dem Ende der Kämpfe die Verwaltung des Gazastreifens
übernehmen. Die Autonomiebehörde müsse sich aber „selbst reformieren und
ihre Regierungsführung verbessern“, sagte Blinken. Israel müsse zugleich
„aufhören, Schritte zu unternehmen, die die Fähigkeit der Palästinenser,
sich selbst effektiv zu regieren, untergraben“.
Palästinenserpräsident Abbas wird am Mittwoch auch zu Beratungen in
Jordanien erwartet. Der jordanische König Abdullah II. hat ihn zu einem
gemeinsamen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi
eingeladen. Ziel sei es, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um
einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die
ununterbrochene Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der
Königspalast in Amman mit. (afp)
## Großangriff der Huthi-Rebellen im Roten Meer
Kurz vor den Gesprächen von [2][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] im
Libanon haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen einen
ihrer bisher größten Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer
unternommen. Das zuständige US-Regionalkommando teilte am Dienstagabend
(Ortszeit) mit, 18 Drohnen und 3 Raketen seien von Einheiten der USA und
Großbritanniens abgefangen worden. Verletzte oder Schäden seien nicht
gemeldet worden, hieß es. Unterdessen hat Israel die Tötung eines weiteren
Kommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon bestätigt.
Die Geschosse der Huthis seien aus den von den Rebellen kontrollierten
jemenitischen Gebieten in das südliche Rote Meer in Richtung
internationaler Schifffahrtswege mit Dutzenden Handelsschiffen abgefeuert
worden, teilte das US-Regionalkommando weiter mit. Seit Ausbruch des
[3][Gaza-Krieges] zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die
Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten
Meer an. Auch greifen die Rebellen Israel immer wieder direkt mit Drohnen
und Raketen an. (dpa)
## Hisbollah bestreitet Tod von Kommandeur
Es besteht die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts in Gaza auf andere
Länder der Region – insbesondere auch auf den Libanon. Im dortigen
Grenzgebiet zu Israel haben die Auseinandersetzungen zwischen Israel und
der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah deutlich zugenommen. Die
Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.
„Heute haben wir im Norden den Hisbollah-Kommandeur der Flugeinheit im
südlichen Libanon, Ali Hussein Berdschi, mit Hilfe eines Flugzeugs
eliminiert“, sagte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari am
Dienstag. Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte seinen Tod, bestritt aber, dass
es sich um den Anführer ihrer Drohneneinheit handelte. Erst am Vortag war
ein Hisbollah-Kommandeur im Süden getötet worden. Laut Israels
Außenminister stand sein Land auch hinter dem Angriff.
Berdschi sei in einem Auto auf dem Weg zur Beerdigung des am Montag bei
einem israelischen Angriff getöteten Hisbollah-Kommandeurs Wissam al-Tauil
in dem Ort Kherbet Selem im Südlibanon gewesen, als eine Rakete in das
Fahrzeug einschlug, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur.
Israels Armee veröffentlichte dazu ein von einem Flugzeug aufgenommenes
Video, in dem die Explosion eines Fahrzeugs zu sehen ist.
Berdschi soll bei Dutzenden Drohnenangriffen auf Israel das Kommando gehabt
haben, hieß es. Wissam al-Tauil wiederum war nach Angaben der israelischen
Zeitung Haaretz ebenfalls verantwortlich für mehrere Angriffe auf Israel.
Angesichts der gespannten Lage in der Region betreiben Deutschland und die
USA eine intensive Pendeldiplomatie. (dpa)
## Baerbock zu Gesprächen im Libanon erwartet
Außenministerin Baerbock will an diesem Mittwoch in der libanesischen
Hauptstadt Beirut die UN-Beobachtermission Unifil besuchen und sich über
die aktuelle Lage informieren. Unifil überwacht das Grenzgebiet zwischen
Israel und dem Libanon. Auf dem Programm Baerbocks in Beirut stehen auch
Gespräche mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Nadschib
Mikati und dem Kommandeur der Streitkräfte.
Zuvor hatte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Ägypten mit Blick
auf den Gaza-Krieg darauf gedrungen, dass die Zivilisten im Gazastreifen
besser geschützt und versorgt werden müssen. „Die israelische Armee muss
mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen“, sagte
sie. Zudem forderte Baerbock eine deutlich weniger intensive, gezieltere
Anti-Terror-Operation in Gaza. (dpa)
## Robert Habeck in Saudi-Arabien
Während Außenministerin Baerbock Gespräche im Libanon führt, besucht ihr
Parteikollege Robert Habeck Saudi-Arabien. Der Vizekanzler und
Wirtschaftsminister will in der Hauptstadt Riad Gespräche zur
Sicherheitslage in der Region und zu Energiefragen führen. Saudi-Arabien
spielt eine wichtige Rolle mit Blick auf den Gaza-Krieg. Israel und die
Regierung in Riad hatten sich zuletzt angenähert, ein Prozess, der auch
nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer
Palästinensergruppen in Israel am 7. Oktober nicht ganz zum Erliegen kam.
Saudi-Arabien hilft zudem, Raketenbeschuss der Huthis auf Israel
abzufangen. (dpa)
## Jordaniens König empfängt al-Sisi und Abbas zu Gesprächen über
Gaza-Krieg
Der jordanische König Abdullah II. empfängt am Mittwoch den ägyptischen
Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu
Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
Das Treffen im Badeort Akaba am Roten Meer sei Teil der jordanischen
Bemühungen, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um einen sofortigen
Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die ununterbrochene
Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der Königspalast in
Amman mit.
Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken hatte der jordanische
König Washington am Sonntag aufgerufen, Israel zu einem „sofortigen
Waffenstillstand“ zu drängen und die durch den Gaza-Krieg verursachte
humanitäre Krise zu beenden. Abdullah II. warnte vor „den katastrophalen
Auswirkungen“ einer Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes. (afp)
## Gericht in Israel lehnt Antrag auf freien Zugang von Journalisten zu
Gazastreifen ab
Israels Oberster Gerichtshof hat einen Antrag internationaler Medien auf
ungehinderten Zugang zum Gazastreifen abgelehnt. Das Gericht begründete
sein Urteil mit Sicherheitsbedenken. Unabhängig in das Palästinensergebiet
einreisende Journalisten könnten demnach die Sicherheit der israelischen
Soldaten gefährdend, indem sie deren Standort oder andere Details zum
Militäreinsatz preisgeben.
Das Gericht erklärte, es sei bestrebt, zwischen der Sicherheit von
Journalisten und Soldaten und der „Pressefreiheit“ abzuwägen. Auch wenn das
Verbot „nicht die volle Ausübung (…) der Pressefreiheit ermöglicht“, se…
„ausgewogen und angemessen“ angesichts der „derzeitigen extremen
Sicherheitslage“ im Gazastreifen. Zudem werde ausländischen und
israelischen Journalisten in Begleitung von Armee-Vertretern ein begrenzter
Zugang zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet
ermöglicht.
Der Verband der Auslandspresse (FPA) in Jerusalem, der den Antrag im Namen
dutzender internationaler Medienorganisationen in Israel und den besetzten
Palästinensergebieten eingereicht hatte, zeigte sich „enttäuscht“ über d…
Urteil. Israels Zugangsverbot für unabhängige ausländische Medien zum
Gazastreifen sei „beispiellos“, erklärte der FPA am Dienstag.
Der Verband argumentierte, Israels Bedenken „halten einer Überprüfung nicht
stand, wenn palästinensische Journalisten weiterhin im Gazastreifen tätig
sind und es für die ausländische Presse entscheidend ist, Zugang zu
Gebieten des Gazastreifens zu erhalten, in denen sich keine Truppen
aufhalten“.
Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz
von Journalisten (CPJ) schon mindestens 79 Journalisten und Mitarbeiter von
Medienunternehmen getötet. Bei den meisten Getöteten handelt es sich um
Palästinenser. (afp)
10 Jan 2024
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