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# taz.de -- Baerbock in Ägypten: Zelte und Schlafsäcke für Gaza
> Die Außenministerin besucht Kairo und fordert mehr Hilfe für Gaza.
> Derweil sollen im Libanon weitere Hisbollah-Leute gezielt getötet worden
> sein.
Bild: Annalena Baerbock während einer Pressekonferenz in Kairo am 09.01
Kairo taz | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt auf die
Unterstützung Ägyptens für eine Lösung im Gaza-Israel-Krieg. Ägypten sei
selbst häufig von Terror heimgesucht worden, sagte Baerbock nach einem
Gespräch mit ihrem Amtskollegen Samih Shukri am Dienstag in Kairo. Ein
Flächenbrand in der Region müsse unbedingt verhindert werden.
Baerbock betonte erneut: „Für Deutschland ist glasklar: Israel muss sich
vor dem Hintergrund des 7. Oktober 2023 verteidigen.“ Jedoch müssten
zugleich palästinensische Zivilist:innen stärker geschützt werden.
Baerbock plädierte für humanitäre Pausen, um Hilfen in den Gazastreifen zu
bringen.
Im Laufe des Dienstags will die deutsche Außenministerin an den
Grenzübergang Rafah reisen, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet.
Geplant ist die Übergabe von rund 10 Tonnen an Hilfsgütern, darunter Zelte,
Decken und Schlafsäcke.
Seit Tagen ist es nahezu unmöglich, Hilfsgüter in den abgeriegelten
Gazastreifen zu bringen, insbesondere in den Norden. Es gibt enorme
praktische Probleme an den Grenzübergängen. Alle Lkw müssen geprüft und
gescannt werden, und an verschiedenen Stationen werden Güter neu verladen.
Dies führt zu erheblichen Verzögerungen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte zudem, es gebe kaum noch
medizinisches Personal vor Ort. „Weitere Verzögerungen werden zu mehr Toten
und Leid für zu viele Menschen führen.“ Auch das UN-Hilfswerk für
palästinensische Geflüchtete (UNRWA), das Kinderhilfswerk Unicef und das
UN-Welternährungsprogramm verweisen auf die katastrophale Lage. Sie fordern
die israelische Regierung auf, [1][Hilfe zu leisten, Zivilist:innen zu
schützen sowie Hilfsorganisationen den Zugang zu erleichtern.]
Baerbock spricht sich gegen Vertreibung aus
In Ägypten ist eine kritische Haltung gegenüber Israel weit verbreitet, wie
eine Bemerkung eines arabischen Journalisten bei einer Pressekonferenz von
Baerbock und Shukri am Dienstag zeigte. Der Sky-News-Journalist gedachte
vor seiner Frage den toten Journalist:innen im Gazastreifen. Shukri
selbst warf Israel vor, die Arbeit von Medienleuten gezielt zu verhindern,
was Baerbock zurückwies.
Ägypten fürchtet insbesondere Flüchtlinge aus Gaza. „Wir reden über eine
Waffenruhe und parallel werden die Palästinenser:innen vertrieben und
zwangsumgesiedelt“, betonte Shukri. Auch Baerbock sprach sich gegen eine
Vertreibung aus: „Gaza und das Westjordanland gehören den
Palästinenser:innen“, so die Außenministerin.
Um einen dauerhaften Frieden in Nahost zu erreichen, müsse auch über
Sicherheit und Sicherheitsgarantien sowohl für Israel als auch für die
Palästinenser:innen gesprochen werden, sagte Baerbock weiter. Ob dies
auch einen Bundeswehreinsatz in der Region bedeuten könne, ließ sie offen.
Baerbock setzt auf reformierte Verwaltungsstrukturen im Gazastreifen und
eine wirtschaftliche Stabilisierung. „Wenn wir nicht alle dazu bereit sind,
dann kann es keinen Frieden geben“, sagte sie.
Berichte über weitere Tötung im Libanon
Baerbock war am Sonntag nach Israel gereist und hatte sich sich unter
anderem mit ihrem Amtskollegen Israel Katz getroffen. Am Montag besuchte
die Außenministerin das Westjordanland. [2][Ihre Botschaft: Beistand und
klare Kante,] Solidarität – aber nicht bedingungslos. Wenn es zu einer
Zweistaatenlösung kommen solle, um den Frieden in der Region zu sichern,
müsse die Hamas die Waffen niederlegen und auch Israel den
Palästinenser:innen ein Leben in Sicherheit ermöglichen.
In Israel hatte Baerbock die zusätzliche Öffnung des Grenzübergangs Kerem
Schalom als „wichtigen Anfang“ für mehr humanitäre Hilfe bezeichnet.
Deutschland hat seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 die finanzielle
Unterstützung für Gaza auf 200 Millionen Euro verdreifacht. Eine weitere
Aufstockung ist geplant.
Derzeit sind hochrangige internationale diplomatische Vertreter:innen
auf Tour in der Region und [3][bemühen sich um Deeskalation auf allen
Seiten]. US-Außenminister Antony Blinken traf am Montagabend in Israel ein.
Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Mittwoch in
Israel und dem Westjordanland erwartet. Zuvor wollte er in den Oman und
nach Saudi-Arabien reisen. Auch die [4][Diskussion um den Verkauf deutscher
Eurofighter] an die Saudis im Kampf gegen die jemenitischen Huthis dürften
bei den Gesprächen Thema sein.
Baerbock wird am Dienstagabend weiter in den Libanon reisen. In den
vergangenen Tagen hatte sich die Lage im israelisch-libanesischen
Grenzgebiet verschärft. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah
feuert regelmäßig Raketen auf Israel. Das israelische Militär reagiert mit
Gegenangriffen.
Am Montag wurde ein hochrangiger Kommandeur der Hisbollah getötet. Am
Dienstag folgte dem Nachrichtensender [5][Al Jazeera zufolge] ein
Drohnenangriff auf ein Auto, bei dem drei Hisbollah-Mitglieder gezielt
getötet worden sein sollen. [6][Die Sorge ist groß, dass der Gaza-Krieg zu
einem Flächenbrand in der Region wird].
9 Jan 2024
## LINKS
[1] /Entwicklungsforscher-ueber-Gaza/!5967225
[2] /Baerbock-im-Nahen-Osten/!5983908
[3] /3-Monate-Gaza-Israel-Krieg/!5983823
[4] /Waffenlieferungen-in-Kriegsgebiete/!5983962
[5] https://twitter.com/ZeinakhodrAljaz/status/1744652752569905643
[6] /Toetung-von-Hamas-Anfuehrer-Saleh-al-Aruri/!5979915
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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