# taz.de -- Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Grüner Fight wegen Eurofighter | |
> Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von | |
> Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht | |
> allen. | |
Bild: Ein Eurofighter startet im Grünen | |
BERLIN taz | Mit einer Äußerung zur Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs | |
Eurofighter an Saudi-Arabien hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) | |
ihre Partei in Aufruhr versetzt. Politikerinnen aus der Grünen-Spitze | |
erteilten dem Vorstoß der Ministerin am Montag eine Abfuhr. „Ich halte die | |
Freigabe von Eurofightern an Saudi-Arabien für falsch“, erklärte Agnieszka | |
Brugger, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. Baerbock hatte am | |
Sonntagabend gesagt, die Bundesregierung sei für die Lieferung der | |
Kampfflugzeuge an die Saudis offen, weil Riad von [1][den jemenitischen | |
Huthi-Rebellen auf Israel abgeschossene Raketen abfange]. | |
Die Bundesregierung wendet sich mit den Äußerungen Baerbocks von ihrem | |
Koalitionsvertrag ab. Dort hatten SPD, Grüne und FDP festgehalten, keine | |
Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, [2][„solange | |
diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.] Die nun | |
geänderte Richtungsentscheidung sorgte bei den Grünen für Kritik. „In einer | |
Weltlage, die immer unsicher und unfriedlicher wird und in der Demokratien | |
und Autokratien in Konkurrenz zueinander stehen, kann sich ein solcher | |
Kurswechsel auch schnell wieder rächen“, erklärte Brugger, die für die | |
Grünen auch im Verteidigungsausschuss sitzt. | |
[3][Saudi-Arabien ist aktive Kriegspartei in Jemen und neben dem Iran einer | |
der wichtigsten Akteure in dem Land.] 2015 hatte Riad im Rahmen einer | |
Militärkoalition in den Krieg mit den Huthi-Rebellen eingegriffen, doch | |
seit einigen Jahren schon suchen die Saudis einen Ausweg aus dem | |
kostspieligen Konflikt. Zuletzt hatte es Verhandlungen zwischen Riad und | |
Führern der Huthi gegeben, die auf ein Ende der jahrelangen Gewalt hoffen | |
ließen. Deutschland ist auch bislang ein zentraler Kriegswaffen-Exporteur | |
für Saudi-Arabien – durch den Gebrauch von Ausnahmeregelungen wurden 2022 | |
Rüstungsgüter im Wert von 44,2 Millionen Euro in das Land geliefert. | |
Es sei eine Frage, Munition zur Abwehr des Raketenbeschusses zu liefern | |
oder den Weg für eine große Bestellung neuer Kampfflugzeuge freizumachen“, | |
so Brugger. Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich gegen | |
einen Kampfjet-Deal mit Saudi-Arabien aus. „Mit Blick auf die | |
Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, | |
finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, sagte Lang | |
am Montag dem RBB-Inforadio. | |
## Habeck auf Baerbock-Kurs | |
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte dagegen den | |
Kurswechsel und begründete ihn damit, dass „sich Saudi-Arabien wohlgesonnen | |
gegenüber Israel aufstellt“ und so zur Stabilität in der Region beitrage. | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit argumentierte, Saudi-Arabien nehme im | |
Nahostkonflikt eine „sehr konstruktive Haltung“ gegenüber Israel ein. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teile die Auffassung, die Lieferung der | |
Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Die Unionsfraktion | |
im Bundestag begrüßte die Kehrtwende der Bundesregierung. | |
Gefertigt werden die Eurofighter-Kampfjets in Großbritannien von einem | |
europäischen Konsortium, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. London | |
will die Flugzeuge schon länger an Saudi-Arabien liefern, der Export | |
scheiterte bislang jedoch am Veto aus Deutschland. | |
8 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Reaktion-auf-Huthi-Attacken/!5980815 | |
[2] https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen | |
[3] /Annalena-Baerbock-in-Saudi-Arabien/!5935152 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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