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# taz.de -- Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Grüner Fight wegen Eurofighter
> Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von
> Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht
> allen.
Bild: Ein Eurofighter startet im Grünen
BERLIN taz | Mit einer Äußerung zur Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs
Eurofighter an Saudi-Arabien hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
ihre Partei in Aufruhr versetzt. Politikerinnen aus der Grünen-Spitze
erteilten dem Vorstoß der Ministerin am Montag eine Abfuhr. „Ich halte die
Freigabe von Eurofightern an Saudi-Arabien für falsch“, erklärte Agnieszka
Brugger, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. Baerbock hatte am
Sonntagabend gesagt, die Bundesregierung sei für die Lieferung der
Kampfflugzeuge an die Saudis offen, weil Riad von [1][den jemenitischen
Huthi-Rebellen auf Israel abgeschossene Raketen abfange].
Die Bundesregierung wendet sich mit den Äußerungen Baerbocks von ihrem
Koalitionsvertrag ab. Dort hatten SPD, Grüne und FDP festgehalten, keine
Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, [2][„solange
diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.] Die nun
geänderte Richtungsentscheidung sorgte bei den Grünen für Kritik. „In einer
Weltlage, die immer unsicher und unfriedlicher wird und in der Demokratien
und Autokratien in Konkurrenz zueinander stehen, kann sich ein solcher
Kurswechsel auch schnell wieder rächen“, erklärte Brugger, die für die
Grünen auch im Verteidigungsausschuss sitzt.
[3][Saudi-Arabien ist aktive Kriegspartei in Jemen und neben dem Iran einer
der wichtigsten Akteure in dem Land.] 2015 hatte Riad im Rahmen einer
Militärkoalition in den Krieg mit den Huthi-Rebellen eingegriffen, doch
seit einigen Jahren schon suchen die Saudis einen Ausweg aus dem
kostspieligen Konflikt. Zuletzt hatte es Verhandlungen zwischen Riad und
Führern der Huthi gegeben, die auf ein Ende der jahrelangen Gewalt hoffen
ließen. Deutschland ist auch bislang ein zentraler Kriegswaffen-Exporteur
für Saudi-Arabien – durch den Gebrauch von Ausnahmeregelungen wurden 2022
Rüstungsgüter im Wert von 44,2 Millionen Euro in das Land geliefert.
Es sei eine Frage, Munition zur Abwehr des Raketenbeschusses zu liefern
oder den Weg für eine große Bestellung neuer Kampfflugzeuge freizumachen“,
so Brugger. Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich gegen
einen Kampfjet-Deal mit Saudi-Arabien aus. „Mit Blick auf die
Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens,
finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, sagte Lang
am Montag dem RBB-Inforadio.
## Habeck auf Baerbock-Kurs
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte dagegen den
Kurswechsel und begründete ihn damit, dass „sich Saudi-Arabien wohlgesonnen
gegenüber Israel aufstellt“ und so zur Stabilität in der Region beitrage.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit argumentierte, Saudi-Arabien nehme im
Nahostkonflikt eine „sehr konstruktive Haltung“ gegenüber Israel ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teile die Auffassung, die Lieferung der
Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Die Unionsfraktion
im Bundestag begrüßte die Kehrtwende der Bundesregierung.
Gefertigt werden die Eurofighter-Kampfjets in Großbritannien von einem
europäischen Konsortium, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. London
will die Flugzeuge schon länger an Saudi-Arabien liefern, der Export
scheiterte bislang jedoch am Veto aus Deutschland.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] /Reaktion-auf-Huthi-Attacken/!5980815
[2] https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen
[3] /Annalena-Baerbock-in-Saudi-Arabien/!5935152
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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