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# taz.de -- Rüstungsexporte der Ampel-Regierung: Meistens leider notwendig
> Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch
> nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht
> alles.
Bild: Berlin, 27.02.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Regierungserklä…
Es ist nicht das erste – und wahrscheinlich auch nicht das letzte
Versprechen, das die Ampel bricht: Anstatt den Export von Rüstungsgütern
wie im Koalitionsvertrag geplant einzudämmen, [1][genehmigt sie in diesem
Jahr so viele Waffenausfuhren wie noch nie]. Wirklich freuen kann sich
darüber wohl nur die hiesige Rüstungsindustrie. Ansonsten ist der Rekord
zwar ein außenpolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung – aber in
Anbetracht der „Zeitenwende“, Russlands Krieg gegen die Ukraine, absolut
notwendig. Leider.
Wenn die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der
Wagenknecht-Gruppierung und weitere Linke die Waffenexporte nun
instrumentalisieren, um gegen den „sinnlosen Abnutzungskrieg in der
Ukraine“ zu wettern, verkennen diese, dass die [2][Waffen] für das
angegriffene Land auch ihre Freiheiten in Westeuropa sichern.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging an die Ukraine. Und
möglicherweise müssen Berlin und Europa im kommenden Jahr sogar noch eine
Schippe drauflegen, falls die USA sich wegen innenpolitischer Scharmützel
zwischen Demokraten und Republikanern weiter als Sheriff der Weltpolitik
zurückziehen.
Wie es richtig ist, dass 90 Prozent der übrigen Waffenexporte auf Staaten
aus der EU, der Nato, Israel, Japan, Australien oder Südkorea entfallen,
genauso stimmt es auch, dass Deutschland dringend ein
[3][Waffenexport-Kontrollgesetz] benötigt. Denn: Weiter gibt es – wenn auch
in geringem Umfang – Exporte an Diktaturen wie die Vereinigten Arabischen
Emirate, Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten.
Für Ausfuhren in diese nicht dem westlichen Lager zuzurechnenden Staaten
gilt die Ausrede der „Zeitenwende“ nur eingeschränkt. Es muss der
Bundesregierung möglich sein, diese Staatengruppe auch ohne Waffenexporte
halbwegs freundlich zu stimmen. Auch mit Eurofighter-Kampfjets könnte man
sie wohl kaum vom „Abdriften aus dem westlichen Lager“ fernhalten, wie das
die CDU insinuiert – da waren sie nie drin.
27 Dec 2023
## LINKS
[1] /Waffenlieferungen-aus-Deutschland/!5905483
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## AUTOREN
Kai Schöneberg
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Rüstungsexporte
Waffenexporte
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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