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# taz.de -- Waffenlieferungen aus Deutschland: Rüstungsexport fast auf Allzeit…
> Kleine Anfrage der Linkspartei: Mehr als ein Viertel der deutschen
> Rüstungsexportgenehmigungen wurde 2022 zugunsten der Ukraine erteilt.
Bild: Inzwischen in der Ukraine im Einsatz: Flugabwehrsystem Iris-T
Berlin taz | Rüstungslieferungen an die Ukraine im Wert von 2,24 Milliarden
Euro sind in diesem Jahr bislang von der Bundesregierung genehmigt worden.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten [1][Sevim Dağdelen] hervor, die der taz vorliegt.
Danach entfiel mehr als ein Viertel der bewilligten Rüstungsexporte an das
von Russland überfallene Land.
Insgesamt summieren sich die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen vom 1.
Januar bis zum 22. Dezember auf rund 8,35 Milliarden Euro. Das ist der
zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen
Jahr lag die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher, was vor allem einer
4,34 Milliarden schweren Last-Minute-Genehmigung der Großen Koalition
Angela Merkels zugunsten Ägyptens geschuldet war.
## Wichtigste Empfänger sind Nato-Staaten
Diesmal profitierten von dem Großteil der Rüstungsexporte Länder innerhalb
der EU, der Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten: Sie
kommen zusammen auf Liefergenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern im Wert von rund 5,12 Milliarden Euro. Wichtigste
Empfängerländer waren hier die Niederlande (1,83 Milliarden Euro), die USA
(863,7 Millionen), Großbritannien (453,0) und Ungarn (249,2). Auf
Drittländer jenseits von EU, Nato und gleichgestellten Ländern sowie der
Ukraine entfielen knapp eine Milliarde Euro. Hier lagen Singapur (175,1
Millionen Euro) und Südkorea (171,9) vorne.
Die Linken-Abgeordnete Dağdelen kritisierte die Zahlen scharf: „Das
Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von
Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten.“ Sie verwies darauf, dass auch nach
Abzug der Unterstützungsleistungen für die Ukraine immer noch
Exportgenehmigungen im Wert von 6,1 Milliarden Euro blieben. Das sei mehr
als in den meisten Jahren der Kanzlerinnenschaft Merkels – was nicht zu dem
im Koalitionsvertrag postulierten Anspruch einer restriktiveren
Rüstungsexportpolitik passe.
„Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die
Ampel massiv Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und nimmt dabei
Abertausende Tote und Verletzte billigend in Kauf“, sagte Dağdelen, die
auch die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Ebenso kritisiert sie
die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Von der Bundesregierung fordert
sie, sich für einen nicht näher definierten „Kompromissfrieden“
einzusetzen.
## Gezerre um Anfrage
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten hatte das
Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich die kleine Anfrage Dağdelens
nicht beantworten wollen. Stattdessen verwies Staatssekretär [2][Sven
Giegold] (Grüne) darauf, dass die Regierung ja die vorläufigen
Genehmigungszahlen für das Jahr 2022 im Januar 2023 veröffentlichen werde.
Erst nach einer Beschwerde des Parlamentarischen Geschäftsführers der
Linksfraktion beim Kanzleramt und bei der Bundestagspräsidentin kam das
Ministerium schließlich doch noch seiner Auskunftsplicht nach. Allerdings
konnte sich Giegold nicht verkneifen, in seiner Antwort wortreich den
entstandenen „erheblichen Mehraufwand“ zu beklagen.
Dağdelen hat dafür kein Verständnis. Offenbar brauche die grüne Führung im
Wirtschaftsministerium „Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie“,
sagte sie der taz. „Zunächst der dreiste Versuch der Antwortverweigerung
und dann der Vorwurf, dass man als Opposition das verfassungsmäßige
parlamentarische Informations- und Fragerecht überhaupt nutzt, zeigen, wie
abgehoben und demokratieverachtend die Grünen mittlerweile geworden sind“,
empörte sie sich.
Was die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine betrifft, so
veröffentlicht die Bundesregierung seit Mitte Juni eine [3][Übersicht], die
regelmäßig aktualisiert und ergänzt wird. Laut Verteidigungsministerium
liefert Deutschland das, „was verfügbar, entbehrlich, rasch umsetzbar und
in der Ukraine effektiv einsetzbar ist“. Die Palette ist breit und umfasst
sowohl leichte wie auch schwere Waffen. Sie reicht von 500
Stinger-Fliegerabwehrraketen über 14.900 Panzerabwehrminen bis hin zu
inzwischen 30 Gepard-Flakpanzern.
Die 2,24 Milliarden Euro, die das Wirtschaftsministerium als Gesamtwert für
die bislang erteilten Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in
die Ukraine angibt, sind allerdings etwas irreführend. Denn zum einen
beruhen die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen
auf dem Zeitwert, der bedeutend unterhalb dem jeweiligen Neu- oder
Wiederbeschaffungswert liegen kann. Zum anderen sind dabei nicht jene
Panzer berücksichtigt, die im Rahmen des „Ringtauschs“ an andere Länder w…
Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik oder Griechenland gegeben
werden, damit die aus ihren Beständen Panzer sowjetischer Bauart an die
Ukraine liefern.
27 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.sevimdagdelen.de/
[2] https://sven-giegold.de/
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferun…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Rüstungsexporte
Rüstung
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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