# taz.de -- Schützenpanzer für die Ukraine: Der Weg zu Verhandlungen | |
> Berlins Lieferung von Panzern ist richtig und mit Washington und Paris | |
> abgesprochen. Kiew kann nur auf Augenhöhe mit Moskau über Frieden | |
> verhandeln. | |
Bild: Soll an die ukrainischen Truppen geliefert werden: Marder-Schützenpanzer… | |
Die [1][angekündigte Lieferung von Schützenpanzern] westlicher Bauart aus | |
Deutschland und den USA ist eine gute Nachricht. Ja, auch für Pazifisten | |
und im Hinblick auf eine diplomatische Lösung und baldigen | |
Waffenstillstand. Das klingt zunächst paradox. Betonen doch die hiesigen | |
Kritiker:innen der Waffenlieferungen – vor allem aus Linkspartei und | |
AfD – dass die militärische Logik durchbrochen und ein Frieden nicht auf | |
dem Schlachtfeld, sondern diplomatisch errungen werden muss. | |
Damit haben sie sogar recht. Eine [2][Friedenslösung gibt es nur am | |
Verhandlungstisch]. Doch zu Verhandlungen müssen beide Seiten bereit sein – | |
Russland und die Ukraine. Das ist derzeit nicht der Fall. Wladimir Putin | |
führt einen offenen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, lässt | |
Elektrizitäts- und Wasserwerke und sogar Kinderkliniken bombardieren und | |
begeht damit offensichtliche Kriegsverbrechen. | |
Noch vor Weihnachten gab er sich in einer Rede vor hochrangigen Militärs | |
weiterhin siegessicher und versprach ungebremste Aufrüstung. Auch wenn man | |
einen Teil davon als Propaganda zum Zweck der inneren Ermutigung verbucht, | |
ist davon auszugehen, dass Putin nur zu Verhandlungen bereit sein wird, | |
wenn er Teile der Ukraine halten kann. | |
Derzeit besetzen die russischen Truppen etwa ein Sechstel des ukrainischen | |
Territoriums. Dass sich die ukrainische Seite unter diesen Bedingungen auf | |
Verhandlungen einlässt, ist abwegig. Denn das würde die Moral in der | |
Bevölkerung untergraben. [3][Präsident Wolodomir Selenski] hat den völligen | |
Abzug der russischen Truppen zur Voraussetzung von Verhandlungen gemacht | |
und im Sommer die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel definiert. | |
## Beachtliche Steigerung der Rüstungshilfe | |
Das sind berechtigte und gleichzeitig unrealistische Maximalforderungen. | |
Dennoch bringen nur weitere Geländegewinne der ukrainischen Armee die | |
Ukraine weiter auf Augenhöhe mit Russland und damit beide Seiten an den | |
Verhandlungstisch. Die neuen westlichen Waffen können hier einen | |
Unterschied machen. Die deutschen Schützenpanzer sind etwa in der Lage | |
Truppentransporte und damit eine Offensive abzusichern. | |
Dass Deutschland solche nun liefert, ist jedoch keine Kehrtwende in der | |
deutschen Politik, wie manche meinen, sondern eine weitere beachtliche | |
Steigerung der [4][militärischen Unterstützung] für die Ukraine. Die nicht | |
ganz überraschend kommt. Denn mit dem Flugabwehrpanzer Gepard hat | |
Deutschland bereits 30 hochmoderne Panzer an die Ukraine geliefert und | |
zuvor ukrainische Soldaten daran ausgebildet. | |
Panzerhaubitzen stehen im Kampf gegen russische Truppen, und das | |
hochmoderne Abwehrsystem Iris T schützt Kiew mit. Bundeskanzler Olaf Scholz | |
ist zudem seinem Credo treu geblieben, alles penibel mit den westlichen | |
Verbündeten, vor allem den USA, vorzubereiten und abzusprechen. Man wolle | |
immer im Geleitzug handeln, hatte Scholz im vergangenen Jahr verkündet, und | |
genau so hat er es auch diesmal gemacht. | |
## Macron inszeniert sich | |
Die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern war lange vorbereitet. | |
Seit dem 10. Dezember sollen bereits Gespräche laufen, an deren Abschluss | |
nun eine gemeinsam mit Joe Biden abgegebene Presseerklärung steht. In der | |
kündigen auch die USA an, Schützenpanzer vom Typ Bradley zu liefern und die | |
Ausbildung daran zu übernehmen. | |
Dass [5][Emmanuel Macron] schon einen Tag vor der deutsch-amerikanischen | |
Erklärung die Lieferung französischer Radpanzer verkündete, zeugt eher von | |
der Geltungssucht des Franzosen als von der Zögerlichkeit des Deutschen. | |
Denn die kann man in diesem Fall nicht erkennen. Deutschland wird die | |
Ukraine weiterhin unterstützen, finanziell, humanitär, diplomatisch und | |
auch militärisch. So steht es ebenfalls in dem gemeinsamen Statement von | |
Scholz und Biden. | |
Möglich also, dass Deutschland und die USA in den nächsten Monaten auch | |
„richtige“ Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Zunächst aber müssen die | |
Schützenpanzer flott gemacht und die Ukrainer:innen daran ausgebildet | |
werden. Hier kommt es auf jede Woche, jeden Tag an. Kommt die Hilfe zu | |
spät, geraten die ukrainischen Truppen unter Druck, dann kann auch ein | |
mögliches Zeitfenster für einen Waffenstillstand schon wieder geschlossen | |
sein. | |
6 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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