# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verstoß gegen Feuerpause | |
> Putin hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine Feuerpause ausgerufen. | |
> Ukrainischen Angaben zufolge wird diese nicht eingehalten. Die Region | |
> Luhansk meldet Angriffe. | |
Bild: An diesem Wochenende findet das orthodoxe Weihnachtsfest statt | |
## Ukrainische Stellungen 14 mal beschossen | |
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einseitig ausgerufene | |
Waffenruhe wird nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten. Aus der Region | |
Luhansk meldete Gouverneur Serhij Haidai am Samstag andauernden Beschuss | |
und Angriffe. In den ersten drei Stunden der von Putin [1][für das | |
orthodoxe Weihnachtsfest angekündigten Feuerpause] seien ukrainische | |
Stellungen 14 Mal beschossen worden, außerdem habe es drei Sturmangriffe | |
gegeben. Haidais Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite | |
überprüfen. | |
Das russische Verteidigungsministerium versicherte dagegen, seine Truppen | |
hielten sich an die Waffenruhe und reagierten lediglich auf ukrainische | |
Angriffe an der rund 1.100 Kilometer langen Frontlinie. Die Feuerpause | |
sollte laut Putin 36 Stunden gelten und bis Samstagabend dauern. Die | |
ukrainische Regierung hat sie als einen Versuch Russlands zurückgewiesen, | |
seinen in Schwierigkeiten geratenen Invasionstruppen Zeit zur | |
Neugruppierung zu verschaffen. | |
Der ukrainische Generalstab teilte mit, die russischen Truppen hätten | |
Marschflugkörper eingesetzt, 20 Raketensalven abgefeuert und Wohngebiete im | |
Nordosten, Osten und Süden des Landes ins Visier genommen. Nach Angaben der | |
ukrainischen Regionalregierung von Donezk wurden bei russischen Angriffen | |
in der heftig umkämpften Stadt Bachmut im nördlich angrenzenden Krasna Gora | |
zwei Zivilisten getötet. | |
Ukrainische Regierungsvertreter berichteten von weiteren Angriffen in den | |
letzten 24 Stunden. Es war allerdings nicht klar, ob diese Kämpfe vor oder | |
nach Beginn der von Russland angekündigten Waffenruhe tobten. Das britische | |
Verteidigungsministerium erklärte, die Kämpfe seien „im üblichen Umfang“… | |
die orthodoxen Weihnachtsfeiertage gegangen. (ap) | |
## Russland: Drohnenangriff auf Krim abgewehrt | |
Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge erneut einen | |
Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim | |
abgewehrt. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Samstagmorgen über einer | |
Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, | |
abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail | |
Raswoschajew, laut Staatsagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen | |
war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. | |
Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden. | |
Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin anlässlich des orthodoxen | |
Weihnachtsfests einseitig verkündeten Waffenruhe kam es in der Ukraine zu | |
erneuten Kämpfen. Die 36-stündige Feuerpause, die ab Freitagmittag Moskauer | |
Zeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen sollte, wäre die erste Waffenruhe entlang der | |
gesamten Frontlinie seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. | |
Februar vergangenen Jahres gewesen. Die orthodoxen Kirchen der Ukraine | |
feiern Weihnachten traditionell erst am 7. Januar. | |
Raswoschajew monierte weiter, selbst das „heilige Weihnachtsfest“ könne die | |
„unmenschlichen Wesen“ nicht davon abhalten, „unsere Heldenstadt | |
anzugreifen“. Die Ukraine hatte die Feuerpause anlässlich des orthodoxen | |
Weihnachtsfests als heuchlerisches Ablenkungsmanöver der russischen | |
Angreifer abgelehnt. Am Freitag dann galt für die gesamte Ukraine – trotz | |
Waffenruhe – rund zwei Stunden lang Luftalarm. Derweil nahm Putin laut Tass | |
an einem orthodoxen Weihnachtsgottesdienst in der | |
Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml teil. | |
Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem | |
über die Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und | |
militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Die Rückgewinnung der Krim | |
ist zudem eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische | |
Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geriet. | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder | |
militärischem Wege erfolgen könne. (dpa) | |
## Neue ukrainische Kirche feiert Weihnachten | |
Trotz des Krieges feierten orthodoxe Christen in Russland und in der | |
Ukraine am Samstag Weihnachten. In Kiew hielt die neue Orthodoxe Kirche der | |
Ukraine erstmals eine Weihnachtsmesse im berühmten Höhlenkloster ab. Der | |
Einladung zum Gottesdienst in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale folgten | |
mehrere Hundert Gläubige, Dutzende Journalisten und der Kulturminister | |
Olexander Tkatschenko. Bis Ende 2022 war die wohl wichtigste Kathedrale der | |
Ukraine von der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt | |
worden. (dpa) | |
## Putin feiert alleine in Kreml-Kirche | |
Russlands Präsident Wladimir Putin feierte Weihnachten auf dem Gelände des | |
Kremls. Von staatlichen russischen Medien verbreitete Fotos und | |
Filmaufnahmen zeigen, wie der 70-Jährige nur im Beisein von Kirchendienern | |
in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale steht. Putin sagte einer | |
Kreml-Mitteilung zufolge: „Dieser helle, geliebte Feiertag inspiriert die | |
Menschen zu guten Taten und Bestrebungen und dient dazu, in der | |
Gesellschaft unvergängliche geistliche Werte und moralische Richtlinien wie | |
Barmherzigkeit, Mitgefühl, Güte und Gerechtigkeit zu bekräftigen.“ (dpa) | |
## Ukraine wurde 2022 mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt | |
Die von Russland überfallene Ukraine ist im vergangenen Jahr eigenen | |
Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro | |
an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt worden. Rund 40 Prozent stammten | |
dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank in der Nacht zu | |
Samstag mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa | |
acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf | |
Prozent habe Deutschland beigesteuert. | |
Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen | |
Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum | |
ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in | |
Kiew um über 30 Prozent eingebrochen. | |
Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert und hat | |
einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim gut | |
18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Das angegriffene Land ist | |
finanziell und militärisch weitgehend von ausländischer Hilfe abhängig. | |
(dpa) | |
## EU-Parlamentspräsidentin für Lieferung von Leopard-Panzern | |
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die von der Bundesregierung | |
angekündigte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei | |
wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte | |
Metsola am Samstag bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im | |
oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und | |
Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von Leopard-Panzern an die | |
Ukraine. | |
Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies | |
dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer | |
politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber | |
auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und | |
„eine echte Verteidigungs-Union“ werde. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte im Beisein der | |
EU-Parlamentspräsidentin die Bundesregierung scharf. Die deutsche | |
Führungsschwäche sei der Grund, warum Europa insgesamt nicht stark sein | |
könne im Moment. „Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für | |
Europa“, sagte der CSU-Politiker. | |
Schon zum Auftakt der Klausurtagung am Freitag hatte die CSU die | |
Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der nun | |
angekündigten Lieferung der Marder-Panzer attackiert. Hintergrund ist der | |
Vorwurf, dass die Bundesregierung erst nach einer von Frankreich | |
angekündigten Panzerlieferung reagiert habe. | |
Am zweiten Tag der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der CSU ist die | |
Außen- und Sicherheitspolitik ein zentrales Thema. Nach Metsola wird auch | |
die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, in Seeon | |
erwartet. Moldau fürchtet, das nächste Ziel einer russischen Aggression zu | |
werden. (afp) | |
## CDU-Außenpolitiker verteidigt Schützenpanzerlieferungen | |
Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter | |
hat die geplante [2][Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine] | |
verteidigt. Nur mit solchen Lieferungen könne der Krieg rascher beendet | |
werden, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Russland habe bei aller | |
Zurückhaltung insbesondere Deutschlands immer weiter eskaliert. „Unsere | |
Nichtlieferung hat ja nicht dazu geführt, dass Russland Verhandlungen | |
wollte“, fügte er hinzu. Er verwies auf „über 35 000“ zerstörte zivile | |
Einrichtungen und Ziele sowie beschädigte und zerstörte Elektrizitätswerke | |
in der Ukraine. „Acht Millionen Haushalte sind ohne Wasser und Strom.“ | |
Die Entscheidung für die Schützenpanzerlieferungen zeige eine Einigkeit des | |
Westens. Nun könne man deutlich machen, wenn Russland nicht in | |
Verhandlungen einlenke, „wäre der nächste Schritt die Ausbildung von | |
Kampfpanzerbesatzungen und dann auch die Lieferung“. Der CDU-Politiker | |
sagte, es müsse darum gehen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. | |
„Entscheidend ist, dass der Status quo wiederhergestellt wird vom 23. | |
Februar. Das wäre der Sieg.“ | |
Zum Thema Krim sagte er, dort habe eine Umsiedlung stattgefunden. Man dürfe | |
jetzt nicht neues Unrecht schaffen, sondern müsse darüber verhandeln, „weil | |
dort kaum mehr Ukrainer und Ukrainerinnen leben“. „In der ganz ostwärtigen | |
Ukraine, die seit 2014 besetzt ist“, sei es Sache der Ukraine festzulegen, | |
ob sie dies wieder freikämpfe. Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz | |
(SPD) hatte nach langem Abwarten entschieden, der Ukraine auch | |
Schützenpanzer Marder zu liefern. Sie sollen dem von Russland angegriffenen | |
Land noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres überlassen werden. (dpa) | |
7 Jan 2023 | |
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