# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiews Soldaten kämpfen weiter | |
> Die Ukraine ignoriert die von Russland einseitig erklärte Waffenruhe. | |
> Russland wertet Deutschlands Zusage der Panzerlieferung als Eskalation | |
> des Konflikts. | |
Bild: Militärfahrzeuge in Frontstadt Bakhmut am 5. Januar | |
## Russland verurteilt Panzerlieferung an die Ukraine | |
Russland hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von | |
Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine als | |
„Schritt hin zur Konflikteskalation“ verurteilt. Mit der Bereitstellung | |
dieser schweren Waffen werde erneut eine „moralische Grenze“ überschritten, | |
erklärte die russische Botschaft in Berlin am Freitag. Sie verwies dabei | |
auf die historische Verantwortung Deutschlands für die von den Nazis an | |
Russen begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. | |
In Deutschland läuft unterdessen bereits die Diskussion über weitere | |
Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen | |
Angreifer. Politiker von Grünen, FDP und Union dringen darauf, ebenfalls | |
die deutlich schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ins | |
Kriegsgebiet zu schicken. Pläne der Bundesregierung gibt es dafür aber | |
bisher nicht. (dpa) | |
## Ukraine ignoriert Feuerpause | |
Während der von Russland einseitig erklärten Waffenruhe zum orthodoxen | |
Weihnachtsfest haben ukrainische Soldaten im Donezker Gebiet das Feuer auf | |
Stellungen des Feindes eröffnet. „Auf diese Weise gratulieren sie den | |
Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!“, teilte das | |
Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag in sozialen Netzwerken mit. In | |
der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit | |
120-Millimeter-Mörsergranaten als „Geschenk“ beschossen worden. „Der | |
Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf | |
ukrainischem Boden getötet ist!“, hieß es in der Mitteilung. | |
Russland hat im Februar eine Invasion der Ukraine begonnen. Zum orthodoxen | |
Weihnachtsfest verkündete Moskau erstmals seit Kriegsbeginn eine für die | |
gesamte Front geltende 36-stündige Waffenruhe, die von Kiew aber abgelehnt | |
wurde. Während der Feuerpause verhängten die ukrainischen Behörden am | |
Freitag für circa zwei Stunden einen Luftalarm im ganzen Land. Auslöser | |
sollen nach Medienberichten mehrere über dem benachbarten Belarus | |
aufgestiegene Flugzeuge der russischen Luftwaffe gewesen sein. (dpa) | |
## Ist die von Putin verordnete Feuerpause ein Vorwand? | |
Wladimir Putin hatte die Feuerpause am Donnerstag kurzfristig und | |
überraschend angekündigt. Als Grund nannte er das russisch-orthodoxe | |
Weihnachtsfest. Die Ukraine reagierte misstrauisch und wies Putins Vorstoß | |
zurück. „Sie wollen nun Weihnachten als Vorwand nutzen, wenn auch nur kurz, | |
um den Vormarsch unserer Jungs im Donbass zu stoppen und Ausrüstung, | |
Munition und mobilisierte Truppen näher an unsere Stellungen zu bringen“, | |
sagte Präsident Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am | |
Donnerstag. Das werde Russland jedoch nichts bringen. Auf Russisch und | |
nicht Ukrainisch betonte Selenski, dass der Krieg erst dann ende, wenn | |
Russland seine Aggression einstelle. | |
In Russland entspricht der 6. Januar Heiligabend, der hierzulande auf den | |
24. Dezember fällt. Das eigentliche Weihnachtsfest wird in der | |
russisch-orthodoxen Kirche am 7. Januar gefeiert. Auch in der Ukraine wird | |
dies teilweise so gehandhabt. Allerdings haben viele Ukrainer ihr | |
Weihnachtsfest inzwischen auf die im Westen üblichen Daten verlegt. | |
US-Präsident Joe Biden deutete an, dass er Putins Feuerpausen-Angebot als | |
Zeichen der Verzweiflung interpretierte. „Ich glaube, er versucht, etwas | |
Sauerstoff zu finden“, sagte er zu Journalisten in Washington. Der Leiter | |
der ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri | |
Poljanski, schrieb dagegen auf Twitter, die Reaktion der Ukraine zeige | |
einmal mehr, gegen wen sein Land in der Ukraine kämpfe: „rücksichtslose | |
nationalistischen Kriminelle, die … keinen Respekt vor heiligen Dingen | |
haben“. (rtr) | |
## Lukaschenko besucht russische Truppen in Belarus | |
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Angaben seines | |
Verteidigungsministeriums eine Militärbasis besucht, auf der russische | |
Soldaten stationiert sind. Bei einem Treffen mit einem namentlich nicht | |
genannten Vertreter der russischen Armee habe er über die gemeinsamen | |
Militärmanöver der beiden Länder gesprochen. Das Verteidigungsministerium | |
in Minsk teilt zudem mit, dass ein Zug mit weiteren russischen Soldaten und | |
Ausrüstung in Belarus angekommen sei. | |
Am Donnerstag hatte Belarus erklärt, weitere Waffen und Ausrüstung von | |
Russland zu erhalten, um die militärische Zusammenarbeit der beiden | |
verbündeten Länder zu stärken. Die Entwicklung schürt Sorgen, dass von | |
Belarus aus ein Angriff auf die angrenzende Ukraine vom Norden her erfolgen | |
könnte. Minsk hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten. | |
Russland hat nach ukrainischen Angaben allerdings von Belarus aus seine | |
Invasion mit auf den Weg gebracht und nutzt den Angaben nach auch weiterhin | |
den belarussischen Luftraum für Drohnen- und Raketenangriffe. (rtr) | |
## Deutschland liefert Marder-Panzer | |
Deutschland und die USA haben die Lieferung von Schützenpanzern und | |
Flugabwehr-Systemen an die Ukraine angekündigt. Eine entsprechende | |
Vereinbarung von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden gab die | |
Bundesregierung am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden Männer | |
bekannt. Diese hätten ihre Entschlossenheit bekundet, der Ukraine so lange | |
wie nötig die erforderliche Unterstützung zu gewähren. „Zu diesem Zweck | |
beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ | |
‚Bradley‘ zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, | |
Schützenpanzer vom Typ ‚Marder‘ zu liefern.“ | |
Moskaus Botschafter in Washington warf den USA nach der Ankündigung | |
mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vor. Alle jüngsten US-Aktionen | |
zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in | |
der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut | |
russischer Staatsagentur Tass am Donnerstag in Washington. „Es sollte kein | |
Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts | |
verantwortlich ist.“ | |
Deutschland will noch im ersten Quartal rund 40 Schützenpanzer vom Typ | |
„Marder“ an die Ukraine liefern. Das kündigt Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit ab. Es gelte, ein Bataillon zu bestücken. Die Ausbildung an dem | |
Panzer soll in Deutschland erfolgen und rund acht Wochen dauern. Auch ein | |
Patriot-Flugabwehrraketensystem aus Bundeswehrbeständen soll noch im ersten | |
Quartal an die Ukraine gehen. Auch hier soll die Ausbildung in Deutschland | |
stattfinden. | |
Zuvor war in US-Kreisen von etwa 50 „Bradley“ im Rahmen eines neuen | |
Militär-Hilfspakets die Rede. Dieses solle am Freitag vorgestellt werden. | |
Die beiden Staaten folgen damit dem Nato-Verbündeten Frankreich, das | |
angekündigt hatte, [1][Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC] an die Ukraine zu | |
liefern. „Deutschland schließt sich den Vereinigten Staaten an und stellt | |
eine weitere [2][‚Patriot‘-Flugabwehrraketenbatterie] zur Verfügung“, | |
teilte die Bundesregierung weiter mit. Russland überzieht die Ukraine mit | |
Drohnen- und Raketenangriffen, die die Energie-Netze des Landes treffen. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich bei Scholz am | |
späten Abend in einem auf Deutsch verfassten Tweet für das | |
„Patriot“-System. „Zusammen mit dem früher gelieferten IRIS-T System und | |
den Gepard-Panzern macht Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass | |
alle russische Raketen abgefangen werden.“ | |
Politiker der Ampel-Koalition fordern seit Längerem, dass Deutschland der | |
Ukraine sowohl „Marder“ als auch schwere Kampfpanzer des Typs „Leopard“… | |
liefert. Scholz hatte wiederholt erklärt, dass Deutschland bei diesen | |
Systemen nur nach enger Abstimmung mit den westlichen Partnern aktiv werden | |
würde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb dazu auf Twitter: „Es | |
war richtig, auf Alleingänge zu verzichten, auch wenn Entscheidungen | |
künftig schneller getroffen werden können.“ Die Durchhaltefähigkeit der | |
Ukraine müsse „größer bleiben als Putins Grausamkeit“. (rtr/dpa) | |
## Hofreiter fordert Lieferung von Kampfpanzern | |
Nach der Entscheidung Deutschlands und der USA zur Lieferung von | |
Schützenpanzern an die Ukraine hat der Grünen-Europapolitiker Anton | |
Hofreiter auch die Lieferung von Kampfpanzern gefordert. „Ich würde mir | |
wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische | |
Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa | |
schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten | |
Gebiete befreien können“, sagte Hofreiter am Freitag im | |
ARD-“Morgenmagazin“. | |
Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was | |
sie auf dem Gefechtsfeld brauche, und dazu gehöre noch deutlich mehr. Die | |
Gefahr, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden würde, wies der | |
Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses zurück. „Je deutlicher wir die | |
Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit | |
dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass | |
dieser Krieg beendet wird“, sagte der Grünen-Politiker. | |
Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers „Marder“ | |
liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als „sehr, sehr spät“. „Wenn di… | |
Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische | |
Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“, sagte der | |
Grünen-Politiker. | |
## Russische Feuerpause soll in Kraft treten | |
Um 10.00 Uhr MEZ an diesem Freitagmittag soll eine anderthalbtägige und | |
einseitige [3][Waffenruhe der russischen Armee] beginnen, die Kremlchef | |
Wladimir Putin angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet hat. Es | |
wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der | |
gesamten Frontlinie – falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist | |
äußerst fraglich. In Kyiv ist von „Heuchelei“ und „Propaganda“ die Re… | |
auch die Bundesregierung und andere westliche Politiker reagierten | |
zurückhaltend. | |
In Putins Dekret heißt es: „Unter Berücksichtigung des Aufrufs von | |
Patriarch Kirill beauftrage ich das russische Verteidigungsministerium vom | |
6. Januar 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) bis 7. Januar 24.00 Uhr (22.00 | |
Uhr MEZ) eine Feuerpause entlang der gesamten Linie der bewaffneten | |
Auseinandersetzung in der Ukraine in Kraft zu setzen.“ Zuvor hatte Kirill, | |
das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu einer | |
Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgerufen. Die orthodoxen | |
Kirchen in Russland und in der Ukraine feiern die Geburt Jesu Christi | |
traditionell nach dem julianischen Kalender am 7. Januar. | |
Die Führung in Kyiv bezeichnete die Feuerpause als „Heuchelei“. Der Berater | |
im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, schrieb auf Twitter: | |
„Russland muss die besetzten Gebiete verlassen – nur dann wird es eine | |
„zeitweilige Waffenruhe“ geben.“ Im Gegensatz zum russischen Gegner greife | |
die Ukraine kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten. | |
Beobachter in Kyiv gingen davon aus, dass die Feuerpause den Ukrainerinnen | |
und Ukrainern zwar möglicherweise Angriffe mit Raketen und Drohnen über die | |
Weihnachtstage ersparen könnte. An den Fronten im Osten und Süden des | |
angegriffenen Landes hingegen werde sich die Lage hingegen wohl kaum | |
verändern. | |
Auch EU-Ratschef Charles Michel warf Russland heuchlerisches Verhalten vor. | |
„Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um | |
Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, schrieb er auf Twitter. | |
Ein Besatzungschef erklärte darüber hinaus bereits, russische Truppen | |
würden ungeachtet von Putins Befehl auch weiterhin ukrainische Angriffe | |
erwidern. „Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers | |
und der Angriffshandlungen von unserer Seite“, schrieb der von Moskau im | |
ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin im | |
Nachrichtendienst Telegram. | |
Puschilin fügte hinzu: „Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf | |
Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur | |
irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine | |
Positionen an der Frontlinie zu verbessern.“ | |
6 Jan 2023 | |
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