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# taz.de -- Waffenexport für Saudi-Arabien: Unseliger Kreislauf
> Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den
> eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen.
Bild: Die Bundesregierung gibt die Lieferung von Eurofigter-Kampfjets an Saudi-…
Früher lautete die deutsche Prämisse, keine Waffen in Kriegs- und
Krisengebiete zu liefern. Das hatte sich dann über die Jahre zu einem
dehnbaren Begriff gewandelt. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg war damit
Schluss – doch damit waren nicht alle Dämme für deutsche Waffenexporte
gebrochen. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien etwa wurden weiterhin
restriktiv gehandhabt. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar
am Krieg im Jemen beteiligt waren. Noch im Juli hatte die Bundesregierung
beschlossen, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien bis zum Ende
der Wahlperiode zu unterbinden.
Nun wurde auch das über Bord geworfen. Erst gab die Bundesregierung [1][die
Lieferung von Eurofightern an die Saudis] frei. Jetzt [2][genehmigte sie
den Export von 150 Raketen des Typs Iris-T an das autokratische Regime].
Dabei wurden die AGBs für deutsche Rüstungsexporte mit der neuen
Zusatzbedingung „wohlwollend gegenüber Israel“ erweitert. Mit diesen Worten
rechtfertigte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Lieferungen. Der
Regierungssprecher spricht von einer „sehr konstruktiven Haltung“
Saudi-Arabiens gegenüber Israel. Und flugs wird Saudi Arabien zum Teil der
westlichen Wertegemeinschaft.
Die deutsche Rüstungsindustrie freut es; Saudi-Arabien ist einer der
größten Rüstungsimporteure weltweit. So geht der unselige Kreislauf weiter:
Deutschland liefert Waffen in die Kriegs- und Krisenregion Nahost, mit der
dann wieder die Kriege befeuert werden, die dann die Flüchtlinge
produzieren, die dann nach Europa kommen.
Europa und die arabische Welt, das ist eine komplizierte Nachbarschaft.
Egal was in der arabischen Welt passiert, von der Energieversorgung, über
Migration bis hin zu militanten Organisationen, die auch immer automatisch
zu einem Sicherheitsproblem Europas werden: Was in der arabischen Welt
passiert, betrifft auch uns. Mit den deutschen Waffenlieferungen stellen
wir sicher, dass das keine Einbahnstraße ist und auch Europa ein Problem
für die arabischen Nachbarn darstellt.
12 Jan 2024
## LINKS
[1] /Waffenlieferungen-in-Kriegsgebiete/!5983962
[2] /Export-Genehmigung-der-Bundesregierung/!5984926
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Rüstungsexporte
Saudi-Arabien
Luftwaffe
Kolumne Press-Schlag
Saudi-Arabien
Eurofighter
Saudi-Arabien
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