# taz.de -- Waffenexport für Saudi-Arabien: Unseliger Kreislauf | |
> Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den | |
> eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen. | |
Bild: Die Bundesregierung gibt die Lieferung von Eurofigter-Kampfjets an Saudi-… | |
Früher lautete die deutsche Prämisse, keine Waffen in Kriegs- und | |
Krisengebiete zu liefern. Das hatte sich dann über die Jahre zu einem | |
dehnbaren Begriff gewandelt. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg war damit | |
Schluss – doch damit waren nicht alle Dämme für deutsche Waffenexporte | |
gebrochen. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien etwa wurden weiterhin | |
restriktiv gehandhabt. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag | |
vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar | |
am Krieg im Jemen beteiligt waren. Noch im Juli hatte die Bundesregierung | |
beschlossen, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien bis zum Ende | |
der Wahlperiode zu unterbinden. | |
Nun wurde auch das über Bord geworfen. Erst gab die Bundesregierung [1][die | |
Lieferung von Eurofightern an die Saudis] frei. Jetzt [2][genehmigte sie | |
den Export von 150 Raketen des Typs Iris-T an das autokratische Regime]. | |
Dabei wurden die AGBs für deutsche Rüstungsexporte mit der neuen | |
Zusatzbedingung „wohlwollend gegenüber Israel“ erweitert. Mit diesen Worten | |
rechtfertigte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Lieferungen. Der | |
Regierungssprecher spricht von einer „sehr konstruktiven Haltung“ | |
Saudi-Arabiens gegenüber Israel. Und flugs wird Saudi Arabien zum Teil der | |
westlichen Wertegemeinschaft. | |
Die deutsche Rüstungsindustrie freut es; Saudi-Arabien ist einer der | |
größten Rüstungsimporteure weltweit. So geht der unselige Kreislauf weiter: | |
Deutschland liefert Waffen in die Kriegs- und Krisenregion Nahost, mit der | |
dann wieder die Kriege befeuert werden, die dann die Flüchtlinge | |
produzieren, die dann nach Europa kommen. | |
Europa und die arabische Welt, das ist eine komplizierte Nachbarschaft. | |
Egal was in der arabischen Welt passiert, von der Energieversorgung, über | |
Migration bis hin zu militanten Organisationen, die auch immer automatisch | |
zu einem Sicherheitsproblem Europas werden: Was in der arabischen Welt | |
passiert, betrifft auch uns. Mit den deutschen Waffenlieferungen stellen | |
wir sicher, dass das keine Einbahnstraße ist und auch Europa ein Problem | |
für die arabischen Nachbarn darstellt. | |
12 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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