# taz.de -- Klausur des Grünen-Vorstands: Mit Mindestlohn gegen Gegenwind | |
> Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die | |
> Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber | |
> nicht. | |
Bild: Will den Mindestlohn auf rund 14 Euro anheben und im Bundestag ein Tarifp… | |
BERLIN taz | Umfragerekorde für die AfD, schlechte Zahlen für die Ampel | |
[1][und bundesweite Bauernproteste gegen die Regierung]: Neben ihren | |
Koalitionspartnern stehen auch die Grünen zu Beginn des Jahres im | |
Gegenwind. Mit einer Vorstandsklausur in Berlin stimmte sich jetzt die | |
Parteiführung auf die anstehenden Landtagswahlen und die Europawahlen im | |
Juni ein. Vertrauen zurückgewinnen will sie unter anderem mit der Forderung | |
nach besserer Bezahlung in der Arbeitswelt. | |
„Es gib den Anspruch von den Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten, | |
dass es gerechter zugeht und sie von ihrer Arbeit leben können“, sagte | |
Parteichefin Ricarda Lang am Rande der Klausur am Dienstag. Konkret nannte | |
sie für 2025 zwei Ziele: den Mindestlohn auf rund 14 Euro anzuheben und im | |
Bundestag ein Tarifpaket zu verabschieden. Dabei geht es zum einen darum, | |
wie im Koalitionsvertrag vereinbart Tarifflucht zu erschweren – und zum | |
anderen darum, staatliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen zu | |
binden. | |
Die Arbeitsmarktpolitik war zuvor schon Thema einer Gesprächsrunde mit der | |
IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und Arbeitsagentur-Chefin Andrea | |
Nahles. Ein weiterer Schwerpunkt dabei: Maßnahmen gegen den | |
Fachkräftemangel. Nahles betonte vor allem das Potenzial, das durch | |
Jugendliche ohne Schulabschluss und Ausbildung verloren gehe. „Aus unserer | |
Sicht lohnt sich jeder Euro in Qualifizierung von Menschen, die arbeitslos | |
sind“, sagte sie – und erhielt dafür zustimmendes Kopfnicken der | |
Grünen-Vorstände. | |
Theorie und Praxis der Ampel gehen an dieser Stelle jedoch auseinander: | |
Erst am Montag machte das Bundeskabinett den Weg frei für die Streichung | |
des Bürgergeldbonus – [2][einer Zusatzzahlung für | |
Bürgergeld-Empfänger*innen, die sich weiterbilden]. Direkt wollte sich | |
Parteichefin Lang auf Nachfrage nicht gegen die Entscheidung stellen: Die | |
Grünen stünden zum Kompromiss bei den Haushaltskürzungen, sagte sie. Man | |
werde aber schauen, „wo wir besser werden können in dem Bereich“. Als | |
weiteren externen Gast hatte der Grünen-Vorstand Jörg-Andreas Krüger | |
geladen, den Präsidenten des Naturschutzbunds Deutschland. | |
## Naturschutz und Kampfflugzeuge | |
Auch dieser Schwerpunkt war bewusst gesetzt: Seit ihrem Regierungseintritt | |
haben die Grünen unter Umweltschützer*innen viel Vertrauen verloren. | |
Der Nabu sprach in einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Ampelregierung im | |
Herbst 2023 von einer „weitestgehenden Leerstelle“ bei Natur- und | |
Artenschutz. | |
Viel freundlicher äußerte sich Krüger nun im direkten Gespräch. Er freue | |
sich, dass das Thema auf der Klausur „so hoch gehängt“ werde. Ausdrücklich | |
lobte er Haushaltsmittel, die die Regierung für den Naturschutz zur | |
Verfügung stellt – auch wenn ihm bei der Finanzierung die langfristige | |
Perspektive fehle. | |
Möglichst wenig Raum räumte der Grünen-Vorstand dagegen einem anderen Thema | |
ein: dem aktuellen Konflikt um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. | |
Außenministerin Annalena-Baerbock hatte am Sonntag angekündigt, dem Verkauf | |
von Kampfjets an die Diktatur zuzustimmen. Von Grünen-Abgeordneten gab es | |
dagegen am Montag deutlichen Widerspruch, auch Parteichefin Lang äußerte | |
sich zunächst kritisch. | |
Am Dienstag bemühten sich nun sowohl sie als auch ihr Co-Vorsitzender Omid | |
Nouripour, den Konflikt herunterzukochen: Am Rande der Klausur sagten beide | |
fast wortgleich, dass die Situation im Nahen Osten volatil und die | |
Entscheidung nicht einfach sei – ein Beschluss über die Ausfuhr im Moment | |
aber gar nicht anstünde. | |
9 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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