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# taz.de -- Klausur des Grünen-Vorstands: Mit Mindestlohn gegen Gegenwind
> Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die
> Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber
> nicht.
Bild: Will den Mindestlohn auf rund 14 Euro anheben und im Bundestag ein Tarifp…
Berlin taz | Umfragerekorde für die AfD, schlechte Zahlen für die Ampel
[1][und bundesweite Bauernproteste gegen die Regierung]: Neben ihren
Koalitionspartnern stehen auch die Grünen zu Beginn des Jahres im
Gegenwind. Mit einer Vorstandsklausur in Berlin stimmte sich jetzt die
Parteiführung auf die anstehenden Landtagswahlen und die Europawahlen im
Juni ein. Vertrauen zurückgewinnen will sie unter anderem mit der Forderung
nach besserer Bezahlung in der Arbeitswelt.
„Es gib den Anspruch von den Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten,
dass es gerechter zugeht und sie von ihrer Arbeit leben können“, sagte
Parteichefin Ricarda Lang am Rande der Klausur am Dienstag. Konkret nannte
sie für 2025 zwei Ziele: den Mindestlohn auf rund 14 Euro anzuheben und im
Bundestag ein Tarifpaket zu verabschieden. Dabei geht es zum einen darum,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart Tarifflucht zu erschweren – und zum
anderen darum, staatliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen zu
binden.
Die Arbeitsmarktpolitik war zuvor schon Thema einer Gesprächsrunde mit der
IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und Arbeitsagentur-Chefin Andrea
Nahles. Ein weiterer Schwerpunkt dabei: Maßnahmen gegen den
Fachkräftemangel. Nahles betonte vor allem das Potenzial, das durch
Jugendliche ohne Schulabschluss und Ausbildung verloren gehe. „Aus unserer
Sicht lohnt sich jeder Euro in Qualifizierung von Menschen, die arbeitslos
sind“, sagte sie – und erhielt dafür zustimmendes Kopfnicken der
Grünen-Vorstände.
Theorie und Praxis der Ampel gehen an dieser Stelle jedoch auseinander:
Erst am Montag machte das Bundeskabinett den Weg frei für die Streichung
des Bürgergeldbonus – [2][einer Zusatzzahlung für
Bürgergeld-Empfänger*innen, die sich weiterbilden]. Direkt wollte sich
Parteichefin Lang auf Nachfrage nicht gegen die Entscheidung stellen: Die
Grünen stünden zum Kompromiss bei den Haushaltskürzungen, sagte sie. Man
werde aber schauen, „wo wir besser werden können in dem Bereich“. Als
weiteren externen Gast hatte der Grünen-Vorstand Jörg-Andreas Krüger
geladen, den Präsidenten des Naturschutzbunds Deutschland.
## Naturschutz und Kampfflugzeuge
Auch dieser Schwerpunkt war bewusst gesetzt: Seit ihrem Regierungseintritt
haben die Grünen unter Umweltschützer*innen viel Vertrauen verloren.
Der Nabu sprach in einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Ampelregierung im
Herbst 2023 von einer „weitestgehenden Leerstelle“ bei Natur- und
Artenschutz.
Viel freundlicher äußerte sich Krüger nun im direkten Gespräch. Er freue
sich, dass das Thema auf der Klausur „so hoch gehängt“ werde. Ausdrücklich
lobte er Haushaltsmittel, die die Regierung für den Naturschutz zur
Verfügung stellt – auch wenn ihm bei der Finanzierung die langfristige
Perspektive fehle.
Möglichst wenig Raum räumte der Grünen-Vorstand dagegen einem anderen Thema
ein: dem aktuellen Konflikt um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.
Außenministerin Annalena-Baerbock hatte am Sonntag angekündigt, dem Verkauf
von Kampfjets an die Diktatur zuzustimmen. Von Grünen-Abgeordneten gab es
dagegen am Montag deutlichen Widerspruch, auch Parteichefin Lang äußerte
sich zunächst kritisch.
Am Dienstag bemühten sich nun sowohl sie als auch ihr Co-Vorsitzender Omid
Nouripour, den Konflikt herunterzukochen: Am Rande der Klausur sagten beide
fast wortgleich, dass die Situation im Nahen Osten volatil und die
Entscheidung nicht einfach sei – ein Beschluss über die Ausfuhr im Moment
aber gar nicht anstünde.
9 Jan 2024
## LINKS
[1] /Start-der-Bauernproteste/!5982195
[2] /Kuerzungen-beim-Buergergeld/!5981341
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Tarif
Ampel-Koalition
Mindestlohn
Naturschutz
Bündnis 90/Die Grünen
Mindestlohn
Saudi-Arabien
Rechtsextremismus
Annalena Baerbock
Bürgergeld
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