# taz.de -- Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen | |
> Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus | |
> streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen | |
> sollen. | |
Bild: Bundesarbeitsminister Heil wollte mit dem Bürgergeldbonus Anreize setzen… | |
In den Filialen des Instituts für Berufliche Bildung (IBB), das | |
deutschlandweit Fortbildungen anbietet, klingelte im vergangenen halben | |
Jahr häufiger das Telefon als zuvor. Das berichtet eine Berliner | |
Mitarbeiterin des privaten Bildungsanbieters, die anonym bleiben möchte. | |
„Oft sagen die Leute: Ich habe im Internet gelesen, es gibt | |
Bürgergeldbonus; das möchte ich haben“, berichtet sie. | |
Meist hätten die Anrufer*innen auch schon eine Idee, an welchen Kursen | |
sie dafür teilnehmen wollen: Weiterbildung zur Kita-Assistenz, Schulungen | |
zu Computergrundlagen oder auch Sprachkurse. Das Qualifizierungsangebot für | |
Bürgergeldempfänger*innen ist breit gefächert. | |
Am Angebot wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Zahl der | |
Anrufer*innen könnte bald trotzdem wieder sinken: Die Ampelkoalition im | |
Bund will einen Anreiz zur Teilnahme, den sie gerade erst eingeführt hat, | |
schon wieder abschaffen. | |
[1][Um ihre Haushaltslücke zu schließen, will sie beim Bürgergeld 250 | |
Millionen Euro sparen.] Im Zentrum der Debatte stehen derzeit die | |
[2][verschärften Sanktionen gegen Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen]. | |
Gekürzt wird allerdings nicht nur bei denen, die sich gegen Arbeit wehren, | |
[3][sondern auch bei denen, die etwas tun]. | |
Einen entscheidenden Gedanken der Bürgergeldeinführung dreht die Koalition | |
damit wieder zurück: nicht mehr die erstbesten Jobs zu vermitteln, sondern | |
Weiterbildung zu fördern. Eingeführt hatte sie dafür vor sechs Monaten zum | |
einen ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat für | |
Teilnehmende an Maßnahmen, die zu einem Berufsabschluss führen – und zum | |
anderen den Bürgergeldbonus in halber Höhe für Teilnehmende kurzer | |
Weiterbildungen und berufsvorbereitender Kurse. Dieser zweite Bonus fällt | |
jetzt den Sparmaßnahmen zum Opfer. | |
## Hätte der Bonus etwas gebracht? | |
„Man wollte Leute dazu bringen, mehr in ihre Bildung und | |
Arbeitsmarktintegration zu investieren“, sagt Sozialwissenschaftler | |
Maximilian Schiele. In der Vergangenheit waren Arbeitsaufnahmen oft von | |
kurzer Dauer oder reichte das Gehalt nicht aus, um auf Sozialleistungen zu | |
verzichten. Das zeigen Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und | |
Berufsforschung (IAB). Dort arbeitet Schiele und forscht zu staatlichen | |
Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose. | |
Würden sich durch die Förderung wirklich mehr Personen weiterbilden? Und | |
würde der Bonus neue Personenkreise erreichen, vor allem jüngere Menschen? | |
Diesen Fragen wollte Schiele mit Beginn dieses Jahres nachgehen. „Ein | |
Gedanke des Bonus war, dass gerade junge Menschen in ihre Weiterbildung | |
investieren, statt möglichst schnell eine niedrig qualifizierte Arbeit | |
anzunehmen. Dadurch könnten sie langfristig in den Arbeitsmarkt integriert | |
werden und über ihre ganze Berufslaufbahn profitieren“, sagt er. | |
Einer früheren IAB-Befragung von Arbeitslosen zufolge steigt ab einer | |
bestimmten Zuzahlung die Motivation zur Weiterbildung. Dazu, wie die beiden | |
mit dem Bürgergeld neu eingeführten Maßnahmen genau wirken, fehlt noch die | |
Forschung. | |
Der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben bislang rund 63.000 | |
Leistungsberechtigte den Bürgergeldbonus in Anspruch genommen. Ob dadurch | |
auch mehr Menschen an Fortbildungen teilgenommen haben als zuvor, kann die | |
Behörde aus ihren Daten allerdings noch nicht ablesen. | |
Die eingangs erwähnte Mitarbeiterin des Instituts für Berufliche Bildung | |
glaubt allerdings, dass der Bonus tatsächlich wirkte. Das zeigten ihre | |
Erfahrungen aus der Praxis. Klar gebe es in ihren Kursen solche und solche | |
Teilnehmer*innen, sagt sie. „Einige wollen gar nicht lernen, andere kommen | |
mit Herz.“ Aber: „Manche kommen am Anfang nur für das Geld, ziehen dann | |
aber durch.“ So gut wie alle Teilnehmenden beendeten die Kurse. „Die | |
merken, die haben die Unterstützung. Am Ende sind sie schon stolz, wenn sie | |
ihr Zertifikat erhalten“, sagt die Mitarbeiterin. Für viele folgten darauf | |
eine Umschulung und weitere Weiterbildungsmaßnahmen. | |
Zu retten ist die Förderung wohl trotzdem nicht mehr. Formell steht die | |
finale Einigung des Bundeskabinetts zwar erst noch bevor. Unter | |
Koalitionsabgeordneten herrscht auch keine Begeisterung. Anzeichen für | |
einen Aufstand im Bundestag gibt es bislang aber nicht. Es falle ja nur | |
eine von zwei neuen Förderungen weg, so der Tenor. Und damit bleibe doch | |
der Grundgedanke des Bürgergelds erhalten. | |
5 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
Tobias Schulze | |
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