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# taz.de -- Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein
> Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus.
> Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
Bild: Gespart wird überall: Das Entwicklungsministerium trifft es besonders ha…
Berlin taz | Eine Woche nach der politischen Einigung im Haushaltsstreit
hat die Bundesregierung endlich eine Liste veröffentlicht, wo die fehlenden
17 Milliarden Euro herkommen sollen. Demnach werden im Kernhaushalt rund
8,4 Milliarden Euro eingespart – indem Subventionen gestrichen, Abgaben
erhöht oder Ausgaben gekürzt werden. Die restlichen 8,6 Milliarden Euro
sollen durch niedrigere Zinsausgaben (2,7 Milliarden), Rücklagen aus
Sondervermögen (3,2 Milliarden) sowie durch Aufhebung der Schuldenbremse
speziell für die Ahrtal-Nothilfe (2,7 Milliarden) zusammenkommen.
Erheblich sparen will die Bundesregierung bei der internationalen Hilfe,
insgesamt rund 800 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium soll rund
die Hälfte der Summe, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium
jeweils rund 200 Millionen Euro stemmen. Wo genau gekürzt wird, konnten
alle drei Ministerien am Mittwoch noch nicht mitteilen.
Einig ist man sich aber, dass die Einsparungen „sehr schmerzhaft“ sein
werden. Ein Sprecher des von Svenja Schulze (SPD) geführten
Entwicklungsministeriums sagte der dpa, die Einschnitte würden in vielen
Bereichen zu spüren sein. „Angesichts der Weltlage müsste Deutschland
eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren und
nicht weniger. Entwicklungszusammenarbeit ist kein ‚nice-to-have‘, sondern
in unserem deutschen Interesse.“
Auch das Bundesbildungsministerium und das Verkehrsministerium müssen
jeweils 200 und 380 Millionen Euro kürzen. Wo, das wird sich ebenfalls erst
in den nächsten Wochen herausstellen.
## Härtere Sanktionen mit unklarem Effekt
Etwas konkreter sind die Einsparungen beim Arbeitsministerium. Das Haus von
SPD-Minister Hubertus Heil will 250 Millionen Euro einsparen, indem es den
Bürgergeld-Bonus für Weiterbildungen streicht und härtere Sanktionen für
Bezieher*innen verhängt, die Termine versäumen. Welche finanziellen
Auswirkungen härtere Sanktionen haben, konnte ein Sprecher des Ministeriums
noch nicht sagen.
Da aber [1][der Anteil der Menschen, die in der Vergangenheit von
Sanktionen betroffen waren], sich immer im einstelligen Bereich bewegte und
allein die Streichung des Weiterbildungsbonus vom Finanzministerium mit 250
Millionen Euro veranschlagt worden war, dürfte es sich eher um eine
symbolische Maßnahme handeln.
Weitere 500 Millionen Euro will das Arbeitsministerium dadurch einsparen,
dass im nächsten Jahr mehr Geflüchtete Arbeit finden, sprich selbst für
ihren Lebensunterhalt sorgen. „Das sei eine Annahme, aber eine
realistische“, so ein Sprecher. Bislang ist es jedoch nur eine Luftbuchung,
die zudem durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs erschüttert wird.
Demnach ist die Hälfte der rund 200.000 ukrainischen Flüchtlinge, die seit
Februar 2022 einen Platz in Integrationskursen zugewiesen bekamen,
durchgefallen.
## Haushaltsausschuss berät im Januar
In der Liste enthalten ist weiterhin die [2][Abschaffung der
Steuerbegünstigung beim Agrardiesel]. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne)
hatte dagegen protestiert, FDP-Finanzminister Christian Lindner
signalisierte Gesprächsbereitschaft. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
sagte, wenn ein Ressort mit Einzelmaßnahmen nicht einverstanden sei, müsse
es im eigenen Haus nach Einsparungen in anderen Bereichen suchen.
Übersetzt: Özdemir kann Agrardiesel weiter subventionieren, muss dann aber
woanders 450 Millionen Euro kürzen. Das gleicht einem Machtwort des
Kanzlers.
Final beschließen will die Bundesregierung den Haushaltsentwurf im Januar,
danach berät der Haushaltsausschuss. Bundestag und Bundesrat sollen den
Haushalt 2024 am 2. Februar verabschieden.
20 Dec 2023
## LINKS
[1] /Strafe-bei-Terminversaeumnis/!5845131
[2] /Oezdemir-auf-Bauerndemo/!5977780
## AUTOREN
Anna Lehmann
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