# taz.de -- Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein | |
> Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. | |
> Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage. | |
Bild: Gespart wird überall: Das Entwicklungsministerium trifft es besonders ha… | |
BERLIN taz | Eine Woche nach der politischen Einigung im Haushaltsstreit | |
hat die Bundesregierung endlich eine Liste veröffentlicht, wo die fehlenden | |
17 Milliarden Euro herkommen sollen. Demnach werden im Kernhaushalt rund | |
8,4 Milliarden Euro eingespart – indem Subventionen gestrichen, Abgaben | |
erhöht oder Ausgaben gekürzt werden. Die restlichen 8,6 Milliarden Euro | |
sollen durch niedrigere Zinsausgaben (2,7 Milliarden), Rücklagen aus | |
Sondervermögen (3,2 Milliarden) sowie durch Aufhebung der Schuldenbremse | |
speziell für die Ahrtal-Nothilfe (2,7 Milliarden) zusammenkommen. | |
Erheblich sparen will die Bundesregierung bei der internationalen Hilfe, | |
insgesamt rund 800 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium soll rund | |
die Hälfte der Summe, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium | |
jeweils rund 200 Millionen Euro stemmen. Wo genau gekürzt wird, konnten | |
alle drei Ministerien am Mittwoch noch nicht mitteilen. | |
Einig ist man sich aber, dass die Einsparungen „sehr schmerzhaft“ sein | |
werden. Ein Sprecher des von Svenja Schulze (SPD) geführten | |
Entwicklungsministeriums sagte der dpa, die Einschnitte würden in vielen | |
Bereichen zu spüren sein. „Angesichts der Weltlage müsste Deutschland | |
eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren und | |
nicht weniger. Entwicklungszusammenarbeit ist kein ‚nice-to-have‘, sondern | |
in unserem deutschen Interesse.“ | |
Auch das Bundesbildungsministerium und das Verkehrsministerium müssen | |
jeweils 200 und 380 Millionen Euro kürzen. Wo, das wird sich ebenfalls erst | |
in den nächsten Wochen herausstellen. | |
## Härtere Sanktionen mit unklarem Effekt | |
Etwas konkreter sind die Einsparungen beim Arbeitsministerium. Das Haus von | |
SPD-Minister Hubertus Heil will 250 Millionen Euro einsparen, indem es den | |
Bürgergeld-Bonus für Weiterbildungen streicht und härtere Sanktionen für | |
Bezieher*innen verhängt, die Termine versäumen. Welche finanziellen | |
Auswirkungen härtere Sanktionen haben, konnte ein Sprecher des Ministeriums | |
noch nicht sagen. | |
Da aber [1][der Anteil der Menschen, die in der Vergangenheit von | |
Sanktionen betroffen waren], sich immer im einstelligen Bereich bewegte und | |
allein die Streichung des Weiterbildungsbonus vom Finanzministerium mit 250 | |
Millionen Euro veranschlagt worden war, dürfte es sich eher um eine | |
symbolische Maßnahme handeln. | |
Weitere 500 Millionen Euro will das Arbeitsministerium dadurch einsparen, | |
dass im nächsten Jahr mehr Geflüchtete Arbeit finden, sprich selbst für | |
ihren Lebensunterhalt sorgen. „Das sei eine Annahme, aber eine | |
realistische“, so ein Sprecher. Bislang ist es jedoch nur eine Luftbuchung, | |
die zudem durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs erschüttert wird. | |
Demnach ist die Hälfte der rund 200.000 ukrainischen Flüchtlinge, die seit | |
Februar 2022 einen Platz in Integrationskursen zugewiesen bekamen, | |
durchgefallen. | |
## Haushaltsausschuss berät im Januar | |
In der Liste enthalten ist weiterhin die [2][Abschaffung der | |
Steuerbegünstigung beim Agrardiesel]. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) | |
hatte dagegen protestiert, FDP-Finanzminister Christian Lindner | |
signalisierte Gesprächsbereitschaft. Regierungssprecher Steffen Hebestreit | |
sagte, wenn ein Ressort mit Einzelmaßnahmen nicht einverstanden sei, müsse | |
es im eigenen Haus nach Einsparungen in anderen Bereichen suchen. | |
Übersetzt: Özdemir kann Agrardiesel weiter subventionieren, muss dann aber | |
woanders 450 Millionen Euro kürzen. Das gleicht einem Machtwort des | |
Kanzlers. | |
Final beschließen will die Bundesregierung den Haushaltsentwurf im Januar, | |
danach berät der Haushaltsausschuss. Bundestag und Bundesrat sollen den | |
Haushalt 2024 am 2. Februar verabschieden. | |
20 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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