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# taz.de -- Strafe bei Terminversäumnis: Wieder mehr Kürzungen bei Hartz IV
> Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von
> Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt.
Bild: Besorgt wegen Kriegsfolgen: Arbeitsminister Heil spricht mit geflüchtete…
Berlin taz | Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger:innen ist im
vergangenen Jahr leicht gestiegen, bleibt aber auf einem deutlich
niedrigeren Niveau als in der Zeit vor der Pandemie. Der
Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, verteidigte
am Montag Leistungskürzungen, die auch weiterhin bei Meldeversäumnissen
ausgesprochen werden können. „Für eine sehr geringe Minderheit brauchen wir
auch weiterhin eine Handhabe, wenn sie zum Beispiel Beratungsgespräche ohne
Grund versäumen“, erklärte Scheele.
Im Jahr 2021 sprachen die Jobcenter fast 194.000 Sanktionen gegen
Hartz-IV-Empfänger:innen aus, knapp 23.000 mehr als im Jahr 2020. Laut
[1][Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA)] wurden 2019 aber noch
knapp 807.000 Leistungsminderungen verhängt.
Sanktionen sind mit Kürzungen beim Regelsatz verbunden, etwa weil ein:e
Leistungsempfänger:in eine Arbeitsmaßnahme ablehnt oder – was am
häufigsten vorkommt – zu einem Termin ohne wichtigen Grund nicht erscheint.
Nach einem [2][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] aus dem Jahr 2019
dürfen die Leistungen dabei um nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes
gemindert werden.
Der auffällige Rückgang bei den Sanktionen von 2020 gegenüber dem Vorjahr
2019 resultierte unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
und den Umständen der Pandemie, hieß es bei der BA. Während der Pandemie
wurden vor allem Beratungstermine am Telefon angeboten, wer die nicht
wahrnahm, wurde aber nicht sanktioniert. Im vergangenen Jahr waren drei
Prozent der Hartz-IV-Bezieher:innen in Deutschland von Sanktionen
betroffen.
## Ampelregierung plant „Bürgergeld“
Das Thema Sanktionen ist politisch brisant, denn die Ampel-Regierung hat
Sanktionen aufgrund [3][von Pflichtverletzungen für
Hartz-IV-Empfänger:innen laut einem neuen Gesetz] bis Ende des Jahres 2022
weitgehend aufgehoben. Dabei bleiben aber – entgegen den Wünschen der
Grünen – Sanktionen wegen Terminversäumnissen weiter bestehen.
Nach Ablauf des Jahres 2022 soll das neu geschaffene „Bürgergeld“ die
„Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße neu regeln“, heißt es …
Gesetz zum Sanktionsmoratorium. [4][Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Stephan Stracke, hatte erklärt,] ohne
Sanktionsmöglichkeiten würde die Ampelkoalition ein „bedingungsloses
Grundeinkommen schaffen“.
## Nahezu „ausgewogen“
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) warnte am Montag gegenüber der
Nachrichtenagentur dpa vor den Folgen des Ukrainekrieges auch für
Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Man werde die Folgen des Ukrainekrieges noch
„viele, viele Jahre“ zu spüren bekommen, sagte er. Er werde seinen Beitrag
dazu leisten, dass die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gedämpft
werden. Er glaube, dass „äußere Stärke und Sicherheit sowie innerer und
sozialer Frieden zwei Seiten derselben Medaille“ sind.
Eine am Montag veröffentlichte [5][Studie des Instituts für Makroökonomie
und Konjunkturforschung (IMK)] der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
kam zu dem Schluss, dass die beiden milliardenteuren
Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung sozial „weitgehend
ausgewogen“ seien. Eine Lücke gebe es allerdings bei Rentner:innen, bei
denen der Staat nur wenig der Mehrausgaben kompensiere. Die
Entlastungspakete sehen unter anderem Energiekostenzuschüsse für
Erwerbstätige, Einmalzahlungen an Hartz-IV-Empfänger:innen und
Kindergeldzulagen sowie verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr
vor.
12 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2022-17-sanktionen-2021-weiter-auf-nie…
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/1…
[3] https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-rege…
[4] https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-prinzip-foerdern-und-fo…
[5] https://www.boeckler.de/pdf/pm_imk_2022_04_11.pdf
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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