# taz.de -- Hohe Preissteigerungen: Bundestag beschließt Entlastungen | |
> Hartz-IV-Bezieher sollen einmalig 200 Euro bekommen, arme Familien | |
> monatlich 20 Euro. Am Abend sollen noch weitere Erleichterungen auf den | |
> Weg gebracht werden. | |
Bild: Ehrenamtlich organisiertes Schul-Frühstück. Für arme Familien wurde ei… | |
BERLIN afp | Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mehrere Maßnahmen | |
beschlossen, um [1][die gestiegenen Preise] insbesondere für Energie | |
abzufedern. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten damit im Juli eine | |
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Auch Bezieher von Leistungen nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum | |
Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem | |
einmaligen Zuschlag. | |
Ebenfalls beschlossen wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro | |
Kind für arme Familien. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge | |
Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach | |
dem Bundesversorgungsgesetz haben. | |
Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den | |
Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, | |
um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur | |
knapp für die gesamte Familie reicht. | |
Am Abend stehen weitere Teile des Entlastungspakets der Ampel-Koalition auf | |
der Tagesordnung des Bundestags. Erwerbstätige, Selbstständige, | |
Gewerbetreibende und Landwirte sollen einmalig 300 Euro als Ausgleich für | |
die gestiegenen Energiekosten bekommen – und zwar ab dem 1. September. | |
Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Bei den | |
Selbständigen gibt es die Pauschale über eine Kürzung der | |
Einkommensteuer-Vorauszahlungen. | |
## Auch das Neun-Euro-Ticket wird beraten | |
Beamtenpensionäre sowie Rentner erhalten die Pauschale nicht. Auch für | |
Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland | |
gibt es ebenso keine Pauschale wie für beschränkt steuerpflichtige | |
Grenzpendler. Bezieher von ausschließlich sonstigen Einkünften – zum | |
Beispiel Abgeordnete – erhalten keine Pauschale. Die Pauschale ist | |
steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei. | |
Wegen der gestiegenen Energiepreise soll im Juli das Kindergeld einmalig | |
aufgestockt werden. Der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro wird unabhängig | |
von existenzsichernden Sozialleistungen gewährt. Damit wird sichergestellt, | |
dass der Bonus bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einnahmen | |
abhängig ist, nicht als Einkommen berücksichtigt wird. | |
Das Steuerentlastungsgesetz sieht eine Erhöhung des steuerfreien | |
Grundbetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro vor. Hinzu | |
kommt eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags für Werbungskosten von | |
1000 auf 1200 Euro. Beides soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. | |
Außerdem diskutiert der Bundestag am Donnerstag und Freitag auch | |
finanzielle Entlastungen für Bürger im Bereich der Mobilität. Für die drei | |
Monate Juni bis August soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das | |
europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Steuerentlastung für Benzin | |
beträgt damit knapp 30 Cent je Liter, für Diesel sind es 14 Cent je Liter. | |
Dies ist Teil des Energiesteuersenkungsgesetzes, das am Freitag erstmals im | |
Bundestag ist. | |
Ebenfalls in den Sommermonaten Juni, Juli und August ist zudem ein | |
ÖPNV-Ticket [2][für jeweils neun Euro pro Monat] vorgesehen. Das Ticket | |
soll bundesweit für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr gelten. | |
Wer eine Dauerkarte hat, soll die Differenz zum Neun-Euro-Ticket erstattet | |
bekommen. Der Bund will den Ländern für die Umsetzung des Tickets 2,5 | |
Milliarden Euro zahlen. Das Gesetz zum Neun-Euro-Ticket wird am | |
Donnerstagabend erstmals im Parlament beraten. | |
12 May 2022 | |
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