# taz.de -- Strafe bei Terminversäumnis: Wieder mehr Kürzungen bei Hartz IV | |
> Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von | |
> Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt. | |
Bild: Besorgt wegen Kriegsfolgen: Arbeitsminister Heil spricht mit geflüchtete… | |
BERLIN taz | Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger:innen ist im | |
vergangenen Jahr leicht gestiegen, bleibt aber auf einem deutlich | |
niedrigeren Niveau als in der Zeit vor der Pandemie. Der | |
Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, verteidigte | |
am Montag Leistungskürzungen, die auch weiterhin bei Meldeversäumnissen | |
ausgesprochen werden können. „Für eine sehr geringe Minderheit brauchen wir | |
auch weiterhin eine Handhabe, wenn sie zum Beispiel Beratungsgespräche ohne | |
Grund versäumen“, erklärte Scheele. | |
Im Jahr 2021 sprachen die Jobcenter fast 194.000 Sanktionen gegen | |
Hartz-IV-Empfänger:innen aus, knapp 23.000 mehr als im Jahr 2020. Laut | |
[1][Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA)] wurden 2019 aber noch | |
knapp 807.000 Leistungsminderungen verhängt. | |
Sanktionen sind mit Kürzungen beim Regelsatz verbunden, etwa weil ein:e | |
Leistungsempfänger:in eine Arbeitsmaßnahme ablehnt oder – was am | |
häufigsten vorkommt – zu einem Termin ohne wichtigen Grund nicht erscheint. | |
Nach einem [2][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] aus dem Jahr 2019 | |
dürfen die Leistungen dabei um nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes | |
gemindert werden. | |
Der auffällige Rückgang bei den Sanktionen von 2020 gegenüber dem Vorjahr | |
2019 resultierte unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts | |
und den Umständen der Pandemie, hieß es bei der BA. Während der Pandemie | |
wurden vor allem Beratungstermine am Telefon angeboten, wer die nicht | |
wahrnahm, wurde aber nicht sanktioniert. Im vergangenen Jahr waren drei | |
Prozent der Hartz-IV-Bezieher:innen in Deutschland von Sanktionen | |
betroffen. | |
## Ampelregierung plant „Bürgergeld“ | |
Das Thema Sanktionen ist politisch brisant, denn die Ampel-Regierung hat | |
Sanktionen aufgrund [3][von Pflichtverletzungen für | |
Hartz-IV-Empfänger:innen laut einem neuen Gesetz] bis Ende des Jahres 2022 | |
weitgehend aufgehoben. Dabei bleiben aber – entgegen den Wünschen der | |
Grünen – Sanktionen wegen Terminversäumnissen weiter bestehen. | |
Nach Ablauf des Jahres 2022 soll das neu geschaffene „Bürgergeld“ die | |
„Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße neu regeln“, heißt es … | |
Gesetz zum Sanktionsmoratorium. [4][Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der | |
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Stephan Stracke, hatte erklärt,] ohne | |
Sanktionsmöglichkeiten würde die Ampelkoalition ein „bedingungsloses | |
Grundeinkommen schaffen“. | |
## Nahezu „ausgewogen“ | |
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) warnte am Montag gegenüber der | |
Nachrichtenagentur dpa vor den Folgen des Ukrainekrieges auch für | |
Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Man werde die Folgen des Ukrainekrieges noch | |
„viele, viele Jahre“ zu spüren bekommen, sagte er. Er werde seinen Beitrag | |
dazu leisten, dass die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gedämpft | |
werden. Er glaube, dass „äußere Stärke und Sicherheit sowie innerer und | |
sozialer Frieden zwei Seiten derselben Medaille“ sind. | |
Eine am Montag veröffentlichte [5][Studie des Instituts für Makroökonomie | |
und Konjunkturforschung (IMK)] der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung | |
kam zu dem Schluss, dass die beiden milliardenteuren | |
Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung sozial „weitgehend | |
ausgewogen“ seien. Eine Lücke gebe es allerdings bei Rentner:innen, bei | |
denen der Staat nur wenig der Mehrausgaben kompensiere. Die | |
Entlastungspakete sehen unter anderem Energiekostenzuschüsse für | |
Erwerbstätige, Einmalzahlungen an Hartz-IV-Empfänger:innen und | |
Kindergeldzulagen sowie verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr | |
vor. | |
12 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2022-17-sanktionen-2021-weiter-auf-nie… | |
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/1… | |
[3] https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-rege… | |
[4] https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-prinzip-foerdern-und-fo… | |
[5] https://www.boeckler.de/pdf/pm_imk_2022_04_11.pdf | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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