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# taz.de -- Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel
> Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder
> tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
Bild: Lebensmittelverteilung n einer evangelischen Kirchengemeinde in Berlin
Hubertus Heil hat seinen Job so professionell wie unanständig erledigt. Die
[1][Einschnitte beim Bürgergeld], die in diesen Tagen ihren formellen Weg
durch die Regierung gehen, machte der Arbeitsminister in der Bild
öffentlich. Den Fokus legte er dabei gezielt auf die erste Hälfte seines
Pakets: Wer Jobangebote ablehnt, soll künftig zwei Monate lang kein Geld
mehr bekommen. „Jetzt geht es Faulpelzen an den Kragen“, schrieb die
Zeitung in exakt dem Duktus, den sich der SPD-Politiker wohl erhofft hatte.
Denn auch wenn sich gegen die Maßnahme sachlich viel einwenden ließe – dass
Sanktionen zum Beispiel immer auch die Falschen treffen und selbst die
Richtigen in diesem Land nicht hungern sollten: Mit seiner
Kommunikationsstrategie stellt Heil sicher, dass die Kürzungen ohne große
Widerstände durchgehen werden. Das [2][Faulpelz-Ressentiment trifft perfekt
die Stimmung], die von rechts den ganzen Herbst über so hartnäckig wie
erfolgreich gegen Arbeitslose geschürt wurde.
Hinten runter fällt derweil sowohl bei Heil als auch in der
Berichterstattung der zweite Teil des Sparpakets: Die Ampel streicht den
Bürgergeld-Bonus, den sie erst im Sommer eingeführt hat. 75 Euro zusätzlich
pro Monat bekommen seitdem Menschen, die sich für den Arbeitsmarkt
qualifizieren, indem sie zum Beispiel Sprachkurse oder Weiterbildungen
absolvieren. Von „Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration von
besonderer Bedeutung sind“, sprach die Regierung damals in der
Gesetzesbegründung.
Mit gutem Grund verkündet sie die Abschaffung jetzt nur nebenbei. Die
Streichung zeigt schließlich: Die Sparpolitik, zu der sich die Koalition
nach dem Karlsruher Haushaltsurteil entschlossen hat, trifft im Bereich der
Sozialpolitik mitnichten gezielt die vermeintlich oder tatsächlich Faulen.
Sie trifft genauso ganz normale und sogar besonders fleißige Arme, bestraft
gewünschtes Verhalten (fit machen für gute Jobs) genauso wie unerwünschtes
(Arbeitsangebote ausschlagen). Traurigerweise [3][handelt die Ampel damit
sogar konsequent]: Eine rote Linie verfolgt sie schließlich auch in den
Sparplänen anderer Ressorts nicht.
2 Jan 2024
## LINKS
[1] /Sanktionen-in-der-Grundsicherung/!5979678
[2] /Haushaltsstreit-und-Buergergeld/!5974269
[3] /Die-Haushaltseinigung-und-ihre-Folgen/!5977535
## AUTOREN
Tobias Schulze
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