# taz.de -- Debatte über Bürgergeld: Das gute Leben ohne Geld | |
> FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten | |
> Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität | |
> verloren. | |
Bild: 61 Euro mehr Bürgergeld: den Mallorca-Urlaub kann man sich auch damit ni… | |
Wenn die weitsichtigen Politiker der FDP und Union fordern, dass das | |
Bürgergeld im kommenden Jahr doch nicht wie geplant erhöht wird, dann tun | |
sie das, weil nicht immer das gerecht ist, was auf den ersten Blick als | |
gerecht erscheint. | |
Nach einem [1][Urteil] des Bundesverfassungsgerichts fehlen für den | |
Bundeshaushalt 2024 aktuell [2][17 Milliarden Euro]. Um diese abstrakte | |
Zahl etwas greifbarer zu machen: Wenn man sie durch die Einwohnerzahl | |
Deutschlands teilt, dann kommt man auf 202 Euro. So viel kostet derzeit ein | |
günstiger fünftägiger Pauschalurlaub auf Mallorca in der Nebensaison (1 | |
Person, Halbpension). Es ist also nicht nur parteipolitisches Gelaber, es | |
geht hier um etwas. | |
Wer rechnen kann, weiß, dass die [3][wenigen Milliarden (4 bis 5)], die die | |
Erhöhung des Bürgergeldes kosten wird, neben anderen Beträgen Peanuts sind. | |
Zum Beispiel neben den [4][100 Milliarden,] die dem Staat jährlich | |
schätzungsweise durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Oder den [5][65 | |
Milliarden], die sich durch die Abschaffung von klimaschädlichen | |
Subventionen einsparen ließen. Oder den vielen weiteren Milliarden, auf die | |
der Staat wegen [6][zahlloser wie grundloser Steuerprivilegien] verzichtet. | |
Aber das eben nur auf den ersten, kurzsichtigen Blick; weil die Politiker | |
der FDP und Union weitsichtig agieren, zeigen sie Fingerspitzengefühl: Ein | |
Verzicht in Millionenhöhe tut schließlich viel mehr weh als 61 Euro | |
weniger, die einem Bürgergeldempfänger nach Erhöhung zustehen würden. Einen | |
Mallorca-Urlaub kann der sich ja auch damit nicht leisten. | |
## Keine normalen Menschen | |
Aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Die weitsichtigen Politiker der FDP | |
und CDU wissen, dass sich Menschenleben nicht auf Ziffern reduzieren | |
lassen. Darin unterscheiden sie sich von ihren Kritiker:innen, die in ihnen | |
möglicherweise eine schwarz-gelbe Querfront sehen und immer nur mit Zahlen | |
kommen. Es mag sein, dass diese weitsichtigen Politiker gerade dabei sind, | |
das nächste höchstrichterliche Urteil zu provozieren, weil [7][das | |
Verfassungsgericht ein Existenzminimum] vorschreibt. | |
Es wäre dann so, dass sie [8][Abgeordnetendiäten von mehr als 10.000 Euro] | |
erhalten, damit viel mehr als andere verdienen, aber es trotzdem nicht | |
schaffen, Politik legal zu gestalten. Das mag dann einer | |
Arbeitsverweigerung gleichen und zeigen, dass ein großer Abstand zwischen | |
Lohn und Sozialleistung nicht automatisch dazu führt, dass Menschen auch | |
arbeiten. | |
Aber Bundestagsabgeordnete sind eben keine normalen Menschen. Deswegen | |
sehen sie durch die Bürgergelderhöhung den Anreiz für Normalsterbliche | |
gefährdet, sich in Beschäftigung zu begeben, statt einfach Bürgergeld zu | |
kassieren. Arbeit muss sich schließlich lohnen. Natürlich könnten | |
Unternehmen [9][Löhne erhöhen], um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. | |
Aber darauf hat Politik ja bekanntlich keinen Einfluss. Leider. | |
Falls sich die Sparideen der weitsichtigen Politiker nun aber doch nicht | |
durchsetzen, muss keiner verzweifeln. „Ich bin überzeugt, man kann auch | |
sehr gute Politik ohne Geld machen“, sagte Finanzminister Lindner gerade | |
[10][in einem Interview]. Das zeigt, dass dieser Politiker nicht nur | |
weitsichtig, sondern auch bodenständig ist. Denn er nimmt sich selbst nicht | |
von dem Anspruch aus, den er mit seinen Sparplänen an Millionen bedürftige | |
Menschen in Deutschland stellt: Man kann auch ohne ausreichend Geld ein | |
sehr gutes Leben führen! | |
5 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Das-Milliardenloch/!t5022014 | |
[2] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5974018 | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-cdu-fdp-100.html | |
[4] /Steuersuenderplattform-in-Stuttgart/!5793020 | |
[5] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-subventionen-bund… | |
[6] https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-… | |
[7] /Regierung-setzt-Schuldenbremse-aus/!5971537 | |
[8] /Wie-viel-Abgeordnete-nebenher-verdienen/!5925423 | |
[9] /Buergergeld-und-Lohnabstand/!5969698 | |
[10] https://www.focus.de/finanzen/lindner-durch-arbeit-wird-armut-bekaempft-un… | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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