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# taz.de -- Debatte über Bürgergeld: Das gute Leben ohne Geld
> FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten
> Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität
> verloren.
Bild: 61 Euro mehr Bürgergeld: den Mallorca-Urlaub kann man sich auch damit ni…
Wenn die weitsichtigen Politiker der FDP und Union fordern, dass das
Bürgergeld im kommenden Jahr doch nicht wie geplant erhöht wird, dann tun
sie das, weil nicht immer das gerecht ist, was auf den ersten Blick als
gerecht erscheint.
Nach einem [1][Urteil] des Bundesverfassungsgerichts fehlen für den
Bundeshaushalt 2024 aktuell [2][17 Milliarden Euro]. Um diese abstrakte
Zahl etwas greifbarer zu machen: Wenn man sie durch die Einwohnerzahl
Deutschlands teilt, dann kommt man auf 202 Euro. So viel kostet derzeit ein
günstiger fünftägiger Pauschalurlaub auf Mallorca in der Nebensaison (1
Person, Halbpension). Es ist also nicht nur parteipolitisches Gelaber, es
geht hier um etwas.
Wer rechnen kann, weiß, dass die [3][wenigen Milliarden (4 bis 5)], die die
Erhöhung des Bürgergeldes kosten wird, neben anderen Beträgen Peanuts sind.
Zum Beispiel neben den [4][100 Milliarden,] die dem Staat jährlich
schätzungsweise durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Oder den [5][65
Milliarden], die sich durch die Abschaffung von klimaschädlichen
Subventionen einsparen ließen. Oder den vielen weiteren Milliarden, auf die
der Staat wegen [6][zahlloser wie grundloser Steuerprivilegien] verzichtet.
Aber das eben nur auf den ersten, kurzsichtigen Blick; weil die Politiker
der FDP und Union weitsichtig agieren, zeigen sie Fingerspitzengefühl: Ein
Verzicht in Millionenhöhe tut schließlich viel mehr weh als 61 Euro
weniger, die einem Bürgergeldempfänger nach Erhöhung zustehen würden. Einen
Mallorca-Urlaub kann der sich ja auch damit nicht leisten.
## Keine normalen Menschen
Aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Die weitsichtigen Politiker der FDP
und CDU wissen, dass sich Menschenleben nicht auf Ziffern reduzieren
lassen. Darin unterscheiden sie sich von ihren Kritiker:innen, die in ihnen
möglicherweise eine schwarz-gelbe Querfront sehen und immer nur mit Zahlen
kommen. Es mag sein, dass diese weitsichtigen Politiker gerade dabei sind,
das nächste höchstrichterliche Urteil zu provozieren, weil [7][das
Verfassungsgericht ein Existenzminimum] vorschreibt.
Es wäre dann so, dass sie [8][Abgeordnetendiäten von mehr als 10.000 Euro]
erhalten, damit viel mehr als andere verdienen, aber es trotzdem nicht
schaffen, Politik legal zu gestalten. Das mag dann einer
Arbeitsverweigerung gleichen und zeigen, dass ein großer Abstand zwischen
Lohn und Sozialleistung nicht automatisch dazu führt, dass Menschen auch
arbeiten.
Aber Bundestagsabgeordnete sind eben keine normalen Menschen. Deswegen
sehen sie durch die Bürgergelderhöhung den Anreiz für Normalsterbliche
gefährdet, sich in Beschäftigung zu begeben, statt einfach Bürgergeld zu
kassieren. Arbeit muss sich schließlich lohnen. Natürlich könnten
Unternehmen [9][Löhne erhöhen], um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten.
Aber darauf hat Politik ja bekanntlich keinen Einfluss. Leider.
Falls sich die Sparideen der weitsichtigen Politiker nun aber doch nicht
durchsetzen, muss keiner verzweifeln. „Ich bin überzeugt, man kann auch
sehr gute Politik ohne Geld machen“, sagte Finanzminister Lindner gerade
[10][in einem Interview]. Das zeigt, dass dieser Politiker nicht nur
weitsichtig, sondern auch bodenständig ist. Denn er nimmt sich selbst nicht
von dem Anspruch aus, den er mit seinen Sparplänen an Millionen bedürftige
Menschen in Deutschland stellt: Man kann auch ohne ausreichend Geld ein
sehr gutes Leben führen!
5 Dec 2023
## LINKS
[1] /Das-Milliardenloch/!t5022014
[2] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5974018
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-cdu-fdp-100.html
[4] /Steuersuenderplattform-in-Stuttgart/!5793020
[5] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-subventionen-bund…
[6] https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-…
[7] /Regierung-setzt-Schuldenbremse-aus/!5971537
[8] /Wie-viel-Abgeordnete-nebenher-verdienen/!5925423
[9] /Buergergeld-und-Lohnabstand/!5969698
[10] https://www.focus.de/finanzen/lindner-durch-arbeit-wird-armut-bekaempft-un…
## AUTOREN
Volkan Ağar
## TAGS
Kolumne Postprolet
Christian Lindner
Arbeitslosigkeit
Bürgergeld
Rechter Populismus
Familie
Das Milliardenloch
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