# taz.de -- Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen: Die Diät ist nicht genug

	# taz.de -- Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen: Die Diät ist nicht genug

	> Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau
	> angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt.

	Berlin taz \| Bei fast allen Bundestagsmitgliedern ist neuerdings [1][online
	einsehbar], wie viel Geld sie nebenher erwirtschaften. Wenige
	Topverdiener*innen stehen einer großen Mehrheit gegenüber, die nur
	wenig einnimmt. Von rund 37 der 736 aktuellen und 11 ausgeschiedenen
	Abgeordneten fehlen die Daten noch, vor allem von Union und FDP. Die taz
	hat die Daten, die es schon jetzt gibt, ausgewertet und bei einigen
	Bundestagsmitgliedern genauer nachgebohrt.

	Dabei zeigt sich, dass ein Großteil der Bundestagsmitglieder neben den
	normalen Diäten von rund 10.000 Euro monatlich nur wenig zusätzlich
	einnimmt. Im Schnitt liegt der Nebenverdienst derzeit bei nur rund 15.500
	Euro brutto über die gesamte laufende Legislaturperiode, das sind weniger
	als 1.000 Euro im Monat. Insgesamt rund 490 Abgeordnete, also über die
	Hälfte der Bundestagsmitglieder, listen momentan keine Nebenverdienste auf,
	die über 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro jährlich liegen. Das ist die
	Schwelle, ab der sie gemeldet werden müssen.

	Einige wenige Bundestagsabgeordnete geben dagegen Nebenverdienste von
	Hunderttausenden Euro brutto über die bisherige Legislaturperiode an.
	Dabei haben es vor allem Hinterbänkler in die ersten zehn geschafft:

	Unter ihnen sind einige Selbstständige mit eigenen Unternehmen. Von ihnen
	erwirtschaftete Summen sind nicht mit Gewinnen gleichzusetzen, sondern
	geben vielmehr den Umsatz ihrer Firmen an, von dem unter Umständen ein
	großer Teil für Lohnzahlungen an Angestellte, Betriebskosten und anderes
	abgeht – wie groß dieser Anteil ist, müssen sie nicht angeben. Das macht
	diese Angaben schwer vergleichbar mit denen von anderen Topverdiener*innen,
	etwa denen, die als Parteifunktionäre über 100.000 Euro brutto im Jahr
	verdienen oder als Buchautor*innen Tausende Euro im Monat nebenher
	erwirtschaften, ohne nennenswerte Betriebskosten zu haben.

	Auch zwischen den Fraktionen gibt es beim Nebenverdienst Differenzen. Im
	Schnitt erwirtschaften die Mitglieder der Linken im Bundestag am meisten
	nebenbei. Ihr durchschnittlicher Brutto-Nebenverdienst liegt bei etwa
	23.000 Euro über die gesamte bisherige Legislaturperiode. Das liegt vor
	allem an [2][Sahra Wagenknecht], die seit November 2021 bisher beachtliche
	792.961 Euro brutto einnahm. Weil außerdem die Linksfraktion mit nur 39
	Abgeordneten sehr klein ist, hebt Wagenknecht den Schnitt gewaltig.

	Auf Platz zwei sind die Abgeordneten der Union und der Grünen (je
	durchschnittlich rund 18.000 Euro Brutto-Nebenverdienst seit Anfang der
	Legislaturperiode), dahinter die FDP (rund 16.000 Euro). Deutlich unter dem
	Schnitt wirtschaften dagegen AfD-Abgeordnete (rund 12.000 Euro) und
	Sozialdemokraten (rund 10.000 Euro).

	Dass Abgeordnete neben ihrer Parlamentstätigkeit noch andere Jobs ausüben,
	ist nicht prinzipiell verwerflich. Erfahrung in bestimmten Berufsfeldern
	kann für die Parlamentsarbeit sogar hilfreich sein. Problematisch werden
	Nebentätigkeiten dann, wenn politische Entscheidungen Auswirkungen auf das
	Berufsfeld haben, in dem Abgeordnete arbeiten.

	Genau das geschah mutmaßlich während der Pandemie, wie die sogenannte
	Maskenaffäre zeigt, die im März 2021 die Union erschütterte. Damals
	gelangte an die Öffentlichkeit, dass einige Bundes- und Landespolitiker von
	CDU und CSU in der Pandemie Geschäfte mit Maskenherstellern eingefädelt
	hatten, von denen sie selber profitierten. So etwa die damaligen
	Unions-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die deswegen
	ihre Mandate abgaben und aus CSU beziehungsweise CDU austraten. Auch gegen
	Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und den damaligen
	Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab es Vorwürfe.

	[3][Zwar wurde letztendlich niemand verurteilt], doch sorgten die
	Enthüllungen für die Einsicht, dass für das Vertrauen ins Parlament ein
	gewisser Grad an Transparenz nötig ist: Der Bundestag beschloss die neuen
	Transparenzregeln. Nach den Regeln, die bis dahin galten, mussten
	Abgeordnete ihre Nebenverdienste nur in Stufen angeben.

	Anti-Korruptions-Aktivist*innen sehen in den neuen Transparenzregeln einen
	Fortschritt. Norman Loeckel von Transparency International sagt: „Durch die
	Regeln werden mögliche Interessenkonflikte zwischen den eigenen
	wirtschaftlichen Interessen und den politischen Tätigkeiten für alle
	sichtbar und zugänglich.“ Um deren Legitimität beurteilen zu können,
	brauche es aber eigentlich auch Informationen über die Arbeitszeit, die
	durch Nebentätigkeiten anfällt. Die müssen Abgeordnete bisher nicht
	angeben. Loeckel sagt weiter: „Wichtig ist es, insbesondere bei den
	Abgeordneten hinzuschauen, die durch Dienstleistungen sehr viel Geld
	verdienen.“

	Auch Léa Briand von Abgeordnetenwatch.de begrüßt die neuen Regeln. Sie sagt
	aber: „Es bleiben weiterhin viele Ausnahmen.“ Sie beklagt: „Wir wissen
	nicht, ob Regelverstöße kontrolliert und sanktioniert werden.“ Ebenfalls
	kritisch sieht Briand, dass das Gesamtvermögen von Minister*innen und
	Abgeordneten nicht aufgelistet werden muss sowie die Regelungen für
	nebenberufliche Anwältinnen, die die Namen ihrer Mandantinnen
	verschweigen dürfen.

	Abgesehen von solchen Lücken gibt es aber noch ein weiteres Problem der
	neuen Transparenzregeln: die Bundestagsverwaltung. Denn sie scheint mit der
	Umsetzung völlig überfordert. So sind die Angaben, die es bisher auf
	bundestag.de gibt, teils chaotisch und schwer zu entziffern. Vor allem aber
	hängt die Bundestagsverwaltung dramatisch hinter ihrem Zeitplan her, den es
	für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte einst gab. Ursprünglich sollten
	die Angaben für alle Abgeordneten schon 2021 veröffentlicht werden, zuletzt
	hieß es dann, bis Ostern 2023 werde man fertig. Auch diese Frist ist nun
	verstrichen und noch immer fehlen einzelne Angaben. Auf Anfrage, wann die
	restlichen Angaben folgen sollen, sagt eine Sprecherin: „In den nächsten
	Tagen.“

	## Einige Topverdiener*innen im Porträt:

	## Ophelia Nick verdient dank Firmenanteilen Millionen

	Ophelia Nick geht mit ihrem Erbe nicht hausieren. Auf ihrer Website zeigt
	sich die Grünen-Abgeordnete als Biobäuerin. Nebenbei habe sie einen
	Förderverein für das Basketballtraining ihrer Kinder gegründet. Kein Wort
	zur Unternehmensgruppe Voith.

	Ein Vorfahre Nicks hat den Maschinenhersteller im 19. Jahrhundert
	gegründet. Bis heute ist der Konzern, auf mehrere Holdings verteilt, im
	Familienbesitz. Bis zur Bundestagswahl fungierte Nick in den
	Beteiligungsgesellschaften als Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied. Als
	sie parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium wurde,
	gab sie die Posten auf.

	Als Miteigentümerin verdient sie allerdings weiter gut an ihrem Erbe. Die
	Voith-Gruppe wirft zuverlässig Gewinne ab, zumal das Unternehmen 2020 zwei
	unprofitable Werke geschlossen hat. Für diese Legislaturperiode meldete
	Nick Einkünfte über 1.740.164 Euro. Damit führt sie die
	Einkommens-Rangliste an. Noch nicht einberechnet ist eine Dividende von
	über 400.000 Euro, die die Abgeordnete laut Handelsregister aus einer
	weiteren Familienholding erhalten hat, aber wegen einer Übergangsregelung
	im Abgeordnetengesetz nicht angeben musste. Der Zeitaufwand neben Amt und
	Mandat ist laut Nick mit „circa drei Gesellschaftersitzungen im Jahr“
	überschaubar.

	Das Risiko von Interessenkonflikten sehe sie nicht, da sie in den
	Unternehmen nicht operativ tätig sei. Das gelte auch für drei weitere
	Beteiligungen an landwirtschaftlichen Betrieben, die dem anthroposophischen
	Demeter-Konzept folgen. Diese Betriebe schütten keine Gewinne an Nick und
	ihre Miteigentümer*innen aus.

	## Sahra Wagenknecht polarisiert – und macht das zu Geld

	Im Bundestag ist Sahra Wagenknecht nicht allzu oft anzutreffen, aber dafür
	gehört die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende zu den
	Spitzenverdiener*innen unter den Abgeordneten. Seit der
	Bundestagswahl verzeichnet sie Nebeneinkünfte von insgesamt 792.961,43
	Euro. Den Großteil davon verdankt sie ihrem Bestseller „Die
	Selbstgerechten“. Das 2021 erschienene Buch, eine Generalabrechnung mit der
	Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen, brachte ihr bislang
	ein Honorar von 720.868,99 Euro ein. Die Abrechnung für 2022 steht noch
	aus.

	Ansonsten resultieren ihre Einnahmen unter anderem aus einer mittlerweile
	eingestellten monatlichen Kolumne für Focus Online (16.050 Euro) sowie
	diversen Veranstaltungsteilnahmen, die alle eins gemeinsam haben: Bezahlt
	wurden sie durchweg von wirtschaftsliberalen Schweizer Geldgebern. So trat
	Wagenknecht für jeweils 10.000 Euro beim Anlagesymposium der Swiss Rock
	Asset Management AG, beim Efficiency Club Zürich sowie beim Schweizerischen
	Institut für Auslandforschung auf.

	Ihre Auftritte vor Wirtschaftskreisen begründete Wagenknecht gegenüber der
	Neuen Züricher Zeitung damit, dass sie als Ökonomin Bücher zur Finanz-,
	Banken- und Euro-Krise geschrieben habe. „Um diese komplexen Probleme in
	einer ausreichenden Tiefe analysieren zu können, halte ich es für wichtig,
	mich auch mit Vertretern der Finanzbranche auszutauschen“, zitiert die NZZ
	das Noch-Linken-Mitglied. Die Schweizer Zeitung überzeugte das „nur
	bedingt“, denn schließlich sei Wagenknecht „vornehmlich als Expertin für
	den angeblichen Irrweg der ‚Lifestyle-Linken‘“ eingeladen worden und nich…
	um im Detail über Wirtschaftswissenschaften zu sprechen.

	## Robert Farles Einkünfte waren schon früher nebulös

	Die AfD-Fraktion im Bundestag war ihm nicht russlandfreundlich genug.
	Deshalb ist Robert Farle im September 2022 ausgetreten und sitzt nun als
	einer von sechs Fraktionslosen im Bundestag. Als einziger von ihnen
	verzeichnet er überhaupt Nebeneinkünfte. Sie liegen in der aktuellen
	Legislaturperiode bei 418.000 Euro und damit auf Platz sechs im
	Gesamtranking. Mitglied der AfD ist er noch immer.

	Seine Nebeneinkünfte bezieht Farle aus den Gewinnausschüttungen von drei
	Steuerkanzleien, in denen er Geschäftsführer ist. Seine Tätigkeit
	beschränke sich dort, seitdem er sein Mandat angetreten hat, vor allem auf
	die „laufende Qualitätskontrolle“, sagt er auf Anfrage der taz. Wöchentli…
	würden dafür 2 bis 4 Arbeitsstunden anfallen, und zwar ausschließlich nach
	Feierabend oder am Wochenende. Monatlich kämen maximal 16 Stunden zusammen.
	Aus seiner Tätigkeit als Steuerberater habe er sich „nahezu vollständig“
	zurückgezogen.

	Farles Nebeneinkünfte waren schon einmal Thema. T-online veröffentlichte
	2021 eine Recherche, laut der Farle über Jahre hinweg Zahlungen von der
	SED, der Staatspartei der damaligen DDR, bekommen haben soll. Bis 1992 war
	er 17 Jahre lang für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in
	Nordrhein-Westfalen aktiv. Die DKP wurde in dieser Zeit maßgeblich über ein
	Netz von Tarnfirmen von der DDR finanziert. Farle stritt ab, Zahlungen der
	SED bekommen zu haben.

	## Alexander Engelhard macht mit Mehl kräftig Umsatz

	Der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard ist ein gutes Beispiel dafür, dass
	die Angaben zum Nebenverdienst in die Irre führen können. Rund 415.000 Euro
	hat er laut Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode erwirtschaftet.
	Weil es dabei aber um seine eigene Firma – eine Getreidemühle in
	Attenhofen, Bayern – geht, ist das Geld nicht komplett auf Engelhards
	privatem Konto gelandet. Stattdessen müsse man „den Wareneinsatz, die
	Personalkosten, die Energiekosten, die Steuern, die Betriebskosten, die
	Verwaltungskosten, die Abschreibungen, die Zinsaufwendungen“ abziehen,
	sagte Engelhard der taz. Als Gewinn bleibe „ein Bruchteil des Betrages, der
	veröffentlicht werden muss“. Wie viel das ist, sagt er nicht.

	Im Bundestag sitzt Engelhard auch im Ausschuss für Verbraucherschutz.
	Interessenkonflikte oder Zeitprobleme gebe es wegen seiner Nebentätigkeit
	nicht, sagt er der taz: „Die Politik hat immer Vorrang.“

	Bei seinem Vorgänger im Wahlkreis Neu-Ulm war das nicht immer der Fall. Der
	damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein geriet 2021 in die Schlagzeilen, als
	bekannt wurde, dass er Verkaufsverträge für Masken vermittelt hatte, von
	denen er selbst finanziell profitierte. Diese sogenannte Maskenaffäre, in
	der auch Vorwürfe gegen andere Unionspolitiker laut wurden, war der Anstoß
	für die neuen Transparenzregeln.

	## Kristine Lütke führt ein Pflegeheim

	Die Geschäfte eines Pflegeheims führen und gleichzeitig Gesundheitspolitik
	machen? Kristine Lütke von der FDP sieht da kein Problem. Seit 2021 ist sie
	Bundestagsabgeordnete, sie kandidierte im Wahlkreis Roth in Bayern. Mit den
	Einnahmen aus ihren Nebentätigkeiten in Höhe von 97.587 Euro belegt sie
	nach aktuellem Stand Platz 23. Drei Viertel dieser Einnahmen stammen aus
	ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Seniorenbetreuung „bei St. Otto�…
	Auf Anfrage der taz schreibt Lütke, ein Großteil ihres Einkommens stamme
	aus Tätigkeiten vor dem Bundestagsmandat und wäre nachträglich verbucht
	worden. Überprüfen lässt sich das nicht.

	Gleichzeitig ist Lütke Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
	Dort diskutieren 42 Mitglieder über Gesundheitspolitik und bereiten
	politische Entscheidungen vor. Die Frage, ob für sie ein Interessenkonflikt
	besteht, beantwortet Lütke auf Anfrage nicht. Stattdessen verweist sie auf
	ihre Rolle als Sprecherin der FDP-Fraktion für Sucht- und Drogenpolitik.
	Die Pflegepolitik werde von der pflegepolitischen Sprecherin der Fraktion
	verantwortet. Sie argumentiert außerdem, dass es sogar wünschenswert wäre,
	„wenn noch viel mehr Mandatsträger ihre praxisnahen Erfahrungen als
	Lehrerin, Pfleger, Architektin oder Handwerker in ihre politische Arbeit
	einfließen lassen könnten“.

	17 Apr 2023

	## LINKS

	[1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit
	[2] /Das-Guru-Business-von-Sahra-Wagenknecht/!5923771
	[3] /Maskenaffaere-von-CSU-Abgeordneten-/!5867609

	## AUTOREN

	Frederik Eikmanns
	Tobias Schulze
	Alexandra Hilpert
	Pascal Beucker

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