# taz.de -- Nebenjobs von Abgeordneten: Schwer beschäftigt | |
> Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie | |
> sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor | |
> Gysi. | |
Bild: Gefragt als Redner: Der Linkenpolitiker Gregor Gysi | |
BERLIN taz | Der [1][Linken-Politiker Gregor Gysi] ist unter allen | |
Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen | |
Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, | |
die der Bundestag bereitstellt. | |
Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der | |
Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag | |
die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel | |
Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit | |
Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder | |
Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi | |
mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins. | |
Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März | |
2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch | |
sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der | |
Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten | |
Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem | |
im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer | |
Versicherung. | |
Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – | |
Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi | |
der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende | |
Legislaturperiode an. | |
## Gleich drei FDPler unter den ersten sieben | |
Auf Platz zwei folgt [2][FDP-Chef Christian Lindner] mit 19 | |
Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von | |
Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner | |
gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der [3][Ibiza-Affäre] | |
bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. | |
Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro. | |
Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei | |
weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und | |
Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als | |
Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben. | |
Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für | |
die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn | |
man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den | |
Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro. | |
Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der | |
frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von | |
über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem | |
Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die | |
Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich | |
10.083,47 Euro. | |
## Gehalt? Vertraulich | |
Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der | |
Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und | |
Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit | |
Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für | |
die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und | |
Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“. | |
Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue | |
Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und | |
„Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die | |
Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang | |
mit NGOs.“ | |
Der Inhaber der Heuser Agentur, Karl-Heinz Heuser, teilte auf Anfrage mit, | |
Gysis Engagement habe mit dem Jahresbericht der | |
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton zu tun. „Auf | |
unsere Vermittlung haben Gregor Gysi, der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann | |
und der Präsident des DIHK, Dr. Eric Schweitzer, in Beiträgen für den | |
Jahresbericht diese Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln | |
beleuchtet.“ | |
Die Autoren des Jahresberichts hätten „im Rahmen einer Podiumsdiskussion | |
während des Neujahrsempfangs von Warth & Klein Grant Thornton Anfang 2019 | |
diese Thematik vor geladenen Gästen auch diskutiert“. Die Honorare der | |
Gastautoren unterlägen „der Vertraulichkeit, deshalb können wir dazu keine | |
Angaben machen. Aber wir können bestätigen, dass sich das Honorar von Herrn | |
Dr. Gysi in dem von ihm angegebenen Rahmen bewegt hat.“ | |
## „Ein bisschen stolz“ | |
Warth & Klein Grant Thornton hat Kunden unter anderem aus der Pharma- und | |
der Automobilbranche. Auf der Internetseite des Unternehmens findet sich | |
zudem eine Einladung zu einem Event, bei dem es um „Cyber Defense“ geht. | |
Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Januar 2017, trat Gysi bei | |
einem „Business Talk“ von Warth & Klein Grant Thornton und der | |
Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als „Key-Note Speaker“ auf. | |
Gysi hat dem Bundestag außerdem gemeldet, 2018 für die Redneragentur | |
Guillot an einem Vortrag mit Diskussion „zur gesellschaftlichen Situation | |
und zum Bauwesen“ für die Kalzip GmbH teilgenommen zu haben. Hier floss ein | |
Entgelt zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Das Bauunternehmen Kalzip hat nicht | |
nur eine Müllverbrennungsanlage in Polen und zwei Kriegsmuseen in England | |
errichtet, sondern auch das Dachsystem des Flughafens in Dschidda. Die | |
Stadt liegt in Saudi-Arabien, das autokratisch regiert wird und immer | |
wieder wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik steht. | |
Andreas Guillot von Guillot teilte auf Anfrage der taz mit, er könne bei | |
den Recherchen „leider nicht helfen“. Auf weitere Nachfrage erklärte er, | |
man sei „gerade in Urlaub“ und werde gerne zwei Wochen später antworten. | |
Und was sagt Gysi selbst? Auf Anfrage erklärt der 71-Jährige, er sei nach | |
der Wiedervereinigung „einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland“ | |
gewesen und habe „viel Hass“ erfahren. „Ehrlich gesagt, bin ich sogar ein | |
bisschen stolz darauf, dass es mir gelungen ist, das Bild über mich so zu | |
korrigieren, dass ich jetzt so häufig als Moderator, Redner und Diskutant | |
eingeladen werde. Dabei gehe ich nicht nur zu jenen, die mir | |
freundschaftlich gesonnen sind, sondern streite auch gerne mit solchen, die | |
mich eher kritisch sehen.“ | |
Die Vermittlung erfolge meist über Agenturen. Bis zum Herbst 2015 sei er | |
„einer der fleißigsten Abgeordneten“ gewesen, gibt er zu. Zur Höhe der | |
gezahlten Honorare machte Gysi indes keine Angaben. Und die Auftraggeber? | |
Zu denen könne er nicht recherchieren, so Gysi, und „tue es auch nicht“. | |
30 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
marvin Oppong | |
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