# taz.de -- Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen: Die Diät ist nicht genug | |
> Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau | |
> angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt. | |
BERLIN taz | Bei fast allen Bundestagsmitgliedern ist neuerdings [1][online | |
einsehbar], wie viel Geld sie nebenher erwirtschaften. Wenige | |
Topverdiener*innen stehen einer großen Mehrheit gegenüber, die nur | |
wenig einnimmt. Von rund 37 der 736 aktuellen und 11 ausgeschiedenen | |
Abgeordneten fehlen die Daten noch, vor allem von Union und FDP. Die taz | |
hat die Daten, die es schon jetzt gibt, ausgewertet und bei einigen | |
Bundestagsmitgliedern genauer nachgebohrt. | |
Dabei zeigt sich, dass ein Großteil der Bundestagsmitglieder neben den | |
normalen Diäten von rund 10.000 Euro monatlich nur wenig zusätzlich | |
einnimmt. Im Schnitt liegt der Nebenverdienst derzeit bei nur rund 15.500 | |
Euro brutto über die gesamte laufende Legislaturperiode, das sind weniger | |
als 1.000 Euro im Monat. Insgesamt rund 490 Abgeordnete, also über die | |
Hälfte der Bundestagsmitglieder, listen momentan keine Nebenverdienste auf, | |
die über 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro jährlich liegen. Das ist die | |
Schwelle, ab der sie gemeldet werden müssen. | |
Einige wenige Bundestagsabgeordnete geben dagegen Nebenverdienste von | |
Hunderttausenden Euro brutto über die bisherige Legislaturperiode an. | |
Dabei haben es vor allem Hinterbänkler in die ersten zehn geschafft: | |
Unter ihnen sind einige Selbstständige mit eigenen Unternehmen. Von ihnen | |
erwirtschaftete Summen sind nicht mit Gewinnen gleichzusetzen, sondern | |
geben vielmehr den Umsatz ihrer Firmen an, von dem unter Umständen ein | |
großer Teil für Lohnzahlungen an Angestellte, Betriebskosten und anderes | |
abgeht – wie groß dieser Anteil ist, müssen sie nicht angeben. Das macht | |
diese Angaben schwer vergleichbar mit denen von anderen Topverdiener*innen, | |
etwa denen, die als Parteifunktionäre über 100.000 Euro brutto im Jahr | |
verdienen oder als Buchautor*innen Tausende Euro im Monat nebenher | |
erwirtschaften, ohne nennenswerte Betriebskosten zu haben. | |
Auch zwischen den Fraktionen gibt es beim Nebenverdienst Differenzen. Im | |
Schnitt erwirtschaften die Mitglieder der Linken im Bundestag am meisten | |
nebenbei. Ihr durchschnittlicher Brutto-Nebenverdienst liegt bei etwa | |
23.000 Euro über die gesamte bisherige Legislaturperiode. Das liegt vor | |
allem an [2][Sahra Wagenknecht], die seit November 2021 bisher beachtliche | |
792.961 Euro brutto einnahm. Weil außerdem die Linksfraktion mit nur 39 | |
Abgeordneten sehr klein ist, hebt Wagenknecht den Schnitt gewaltig. | |
Auf Platz zwei sind die Abgeordneten der Union und der Grünen (je | |
durchschnittlich rund 18.000 Euro Brutto-Nebenverdienst seit Anfang der | |
Legislaturperiode), dahinter die FDP (rund 16.000 Euro). Deutlich unter dem | |
Schnitt wirtschaften dagegen AfD-Abgeordnete (rund 12.000 Euro) und | |
Sozialdemokraten (rund 10.000 Euro). | |
Dass Abgeordnete neben ihrer Parlamentstätigkeit noch andere Jobs ausüben, | |
ist nicht prinzipiell verwerflich. Erfahrung in bestimmten Berufsfeldern | |
kann für die Parlamentsarbeit sogar hilfreich sein. Problematisch werden | |
Nebentätigkeiten dann, wenn politische Entscheidungen Auswirkungen auf das | |
Berufsfeld haben, in dem Abgeordnete arbeiten. | |
Genau das geschah mutmaßlich während der Pandemie, wie die sogenannte | |
Maskenaffäre zeigt, die im März 2021 die Union erschütterte. Damals | |
gelangte an die Öffentlichkeit, dass einige Bundes- und Landespolitiker von | |
CDU und CSU in der Pandemie Geschäfte mit Maskenherstellern eingefädelt | |
hatten, von denen sie selber profitierten. So etwa die damaligen | |
Unions-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die deswegen | |
ihre Mandate abgaben und aus CSU beziehungsweise CDU austraten. Auch gegen | |
Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und den damaligen | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab es Vorwürfe. | |
[3][Zwar wurde letztendlich niemand verurteilt], doch sorgten die | |
Enthüllungen für die Einsicht, dass für das Vertrauen ins Parlament ein | |
gewisser Grad an Transparenz nötig ist: Der Bundestag beschloss die neuen | |
Transparenzregeln. Nach den Regeln, die bis dahin galten, mussten | |
Abgeordnete ihre Nebenverdienste nur in Stufen angeben. | |
Anti-Korruptions-Aktivist*innen sehen in den neuen Transparenzregeln einen | |
Fortschritt. Norman Loeckel von Transparency International sagt: „Durch die | |
Regeln werden mögliche Interessenkonflikte zwischen den eigenen | |
wirtschaftlichen Interessen und den politischen Tätigkeiten für alle | |
sichtbar und zugänglich.“ Um deren Legitimität beurteilen zu können, | |
brauche es aber eigentlich auch Informationen über die Arbeitszeit, die | |
durch Nebentätigkeiten anfällt. Die müssen Abgeordnete bisher nicht | |
angeben. Loeckel sagt weiter: „Wichtig ist es, insbesondere bei den | |
Abgeordneten hinzuschauen, die durch Dienstleistungen sehr viel Geld | |
verdienen.“ | |
Auch Léa Briand von Abgeordnetenwatch.de begrüßt die neuen Regeln. Sie sagt | |
aber: „Es bleiben weiterhin viele Ausnahmen.“ Sie beklagt: „Wir wissen | |
nicht, ob Regelverstöße kontrolliert und sanktioniert werden.“ Ebenfalls | |
kritisch sieht Briand, dass das Gesamtvermögen von Minister*innen und | |
Abgeordneten nicht aufgelistet werden muss sowie die Regelungen für | |
nebenberufliche Anwält*innen, die die Namen ihrer Mandant*innen | |
verschweigen dürfen. | |
Abgesehen von solchen Lücken gibt es aber noch ein weiteres Problem der | |
neuen Transparenzregeln: die Bundestagsverwaltung. Denn sie scheint mit der | |
Umsetzung völlig überfordert. So sind die Angaben, die es bisher auf | |
bundestag.de gibt, teils chaotisch und schwer zu entziffern. Vor allem aber | |
hängt die Bundestagsverwaltung dramatisch hinter ihrem Zeitplan her, den es | |
für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte einst gab. Ursprünglich sollten | |
die Angaben für alle Abgeordneten schon 2021 veröffentlicht werden, zuletzt | |
hieß es dann, bis Ostern 2023 werde man fertig. Auch diese Frist ist nun | |
verstrichen und noch immer fehlen einzelne Angaben. Auf Anfrage, wann die | |
restlichen Angaben folgen sollen, sagt eine Sprecherin: „In den nächsten | |
Tagen.“ | |
## Einige Topverdiener*innen im Porträt: | |
## Ophelia Nick verdient dank Firmenanteilen Millionen | |
Ophelia Nick geht mit ihrem Erbe nicht hausieren. Auf ihrer Website zeigt | |
sich die Grünen-Abgeordnete als Biobäuerin. Nebenbei habe sie einen | |
Förderverein für das Basketballtraining ihrer Kinder gegründet. Kein Wort | |
zur Unternehmensgruppe Voith. | |
Ein Vorfahre Nicks hat den Maschinenhersteller im 19. Jahrhundert | |
gegründet. Bis heute ist der Konzern, auf mehrere Holdings verteilt, im | |
Familienbesitz. Bis zur Bundestagswahl fungierte Nick in den | |
Beteiligungsgesellschaften als Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied. Als | |
sie parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium wurde, | |
gab sie die Posten auf. | |
Als Miteigentümerin verdient sie allerdings weiter gut an ihrem Erbe. Die | |
Voith-Gruppe wirft zuverlässig Gewinne ab, zumal das Unternehmen 2020 zwei | |
unprofitable Werke geschlossen hat. Für diese Legislaturperiode meldete | |
Nick Einkünfte über 1.740.164 Euro. Damit führt sie die | |
Einkommens-Rangliste an. Noch nicht einberechnet ist eine Dividende von | |
über 400.000 Euro, die die Abgeordnete laut Handelsregister aus einer | |
weiteren Familienholding erhalten hat, aber wegen einer Übergangsregelung | |
im Abgeordnetengesetz nicht angeben musste. Der Zeitaufwand neben Amt und | |
Mandat ist laut Nick mit „circa drei Gesellschaftersitzungen im Jahr“ | |
überschaubar. | |
Das Risiko von Interessenkonflikten sehe sie nicht, da sie in den | |
Unternehmen nicht operativ tätig sei. Das gelte auch für drei weitere | |
Beteiligungen an landwirtschaftlichen Betrieben, die dem anthroposophischen | |
Demeter-Konzept folgen. Diese Betriebe schütten keine Gewinne an Nick und | |
ihre Miteigentümer*innen aus. | |
## Sahra Wagenknecht polarisiert – und macht das zu Geld | |
Im Bundestag ist Sahra Wagenknecht nicht allzu oft anzutreffen, aber dafür | |
gehört die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende zu den | |
Spitzenverdiener*innen unter den Abgeordneten. Seit der | |
Bundestagswahl verzeichnet sie Nebeneinkünfte von insgesamt 792.961,43 | |
Euro. Den Großteil davon verdankt sie ihrem Bestseller „Die | |
Selbstgerechten“. Das 2021 erschienene Buch, eine Generalabrechnung mit der | |
Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen, brachte ihr bislang | |
ein Honorar von 720.868,99 Euro ein. Die Abrechnung für 2022 steht noch | |
aus. | |
Ansonsten resultieren ihre Einnahmen unter anderem aus einer mittlerweile | |
eingestellten monatlichen Kolumne für Focus Online (16.050 Euro) sowie | |
diversen Veranstaltungsteilnahmen, die alle eins gemeinsam haben: Bezahlt | |
wurden sie durchweg von wirtschaftsliberalen Schweizer Geldgebern. So trat | |
Wagenknecht für jeweils 10.000 Euro beim Anlagesymposium der Swiss Rock | |
Asset Management AG, beim Efficiency Club Zürich sowie beim Schweizerischen | |
Institut für Auslandforschung auf. | |
Ihre Auftritte vor Wirtschaftskreisen begründete Wagenknecht gegenüber der | |
Neuen Züricher Zeitung damit, dass sie als Ökonomin Bücher zur Finanz-, | |
Banken- und Euro-Krise geschrieben habe. „Um diese komplexen Probleme in | |
einer ausreichenden Tiefe analysieren zu können, halte ich es für wichtig, | |
mich auch mit Vertretern der Finanzbranche auszutauschen“, zitiert die NZZ | |
das Noch-Linken-Mitglied. Die Schweizer Zeitung überzeugte das „nur | |
bedingt“, denn schließlich sei Wagenknecht „vornehmlich als Expertin für | |
den angeblichen Irrweg der ‚Lifestyle-Linken‘“ eingeladen worden und nich… | |
um im Detail über Wirtschaftswissenschaften zu sprechen. | |
## Robert Farles Einkünfte waren schon früher nebulös | |
Die AfD-Fraktion im Bundestag war ihm nicht russlandfreundlich genug. | |
Deshalb ist Robert Farle im September 2022 ausgetreten und sitzt nun als | |
einer von sechs Fraktionslosen im Bundestag. Als einziger von ihnen | |
verzeichnet er überhaupt Nebeneinkünfte. Sie liegen in der aktuellen | |
Legislaturperiode bei 418.000 Euro und damit auf Platz sechs im | |
Gesamtranking. Mitglied der AfD ist er noch immer. | |
Seine Nebeneinkünfte bezieht Farle aus den Gewinnausschüttungen von drei | |
Steuerkanzleien, in denen er Geschäftsführer ist. Seine Tätigkeit | |
beschränke sich dort, seitdem er sein Mandat angetreten hat, vor allem auf | |
die „laufende Qualitätskontrolle“, sagt er auf Anfrage der taz. Wöchentli… | |
würden dafür 2 bis 4 Arbeitsstunden anfallen, und zwar ausschließlich nach | |
Feierabend oder am Wochenende. Monatlich kämen maximal 16 Stunden zusammen. | |
Aus seiner Tätigkeit als Steuerberater habe er sich „nahezu vollständig“ | |
zurückgezogen. | |
Farles Nebeneinkünfte waren schon einmal Thema. T-online veröffentlichte | |
2021 eine Recherche, laut der Farle über Jahre hinweg Zahlungen von der | |
SED, der Staatspartei der damaligen DDR, bekommen haben soll. Bis 1992 war | |
er 17 Jahre lang für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in | |
Nordrhein-Westfalen aktiv. Die DKP wurde in dieser Zeit maßgeblich über ein | |
Netz von Tarnfirmen von der DDR finanziert. Farle stritt ab, Zahlungen der | |
SED bekommen zu haben. | |
## Alexander Engelhard macht mit Mehl kräftig Umsatz | |
Der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard ist ein gutes Beispiel dafür, dass | |
die Angaben zum Nebenverdienst in die Irre führen können. Rund 415.000 Euro | |
hat er laut Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode erwirtschaftet. | |
Weil es dabei aber um seine eigene Firma – eine Getreidemühle in | |
Attenhofen, Bayern – geht, ist das Geld nicht komplett auf Engelhards | |
privatem Konto gelandet. Stattdessen müsse man „den Wareneinsatz, die | |
Personalkosten, die Energiekosten, die Steuern, die Betriebskosten, die | |
Verwaltungskosten, die Abschreibungen, die Zinsaufwendungen“ abziehen, | |
sagte Engelhard der taz. Als Gewinn bleibe „ein Bruchteil des Betrages, der | |
veröffentlicht werden muss“. Wie viel das ist, sagt er nicht. | |
Im Bundestag sitzt Engelhard auch im Ausschuss für Verbraucherschutz. | |
Interessenkonflikte oder Zeitprobleme gebe es wegen seiner Nebentätigkeit | |
nicht, sagt er der taz: „Die Politik hat immer Vorrang.“ | |
Bei seinem Vorgänger im Wahlkreis Neu-Ulm war das nicht immer der Fall. Der | |
damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein geriet 2021 in die Schlagzeilen, als | |
bekannt wurde, dass er Verkaufsverträge für Masken vermittelt hatte, von | |
denen er selbst finanziell profitierte. Diese sogenannte Maskenaffäre, in | |
der auch Vorwürfe gegen andere Unionspolitiker laut wurden, war der Anstoß | |
für die neuen Transparenzregeln. | |
## Kristine Lütke führt ein Pflegeheim | |
Die Geschäfte eines Pflegeheims führen und gleichzeitig Gesundheitspolitik | |
machen? Kristine Lütke von der FDP sieht da kein Problem. Seit 2021 ist sie | |
Bundestagsabgeordnete, sie kandidierte im Wahlkreis Roth in Bayern. Mit den | |
Einnahmen aus ihren Nebentätigkeiten in Höhe von 97.587 Euro belegt sie | |
nach aktuellem Stand Platz 23. Drei Viertel dieser Einnahmen stammen aus | |
ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Seniorenbetreuung „bei St. Otto�… | |
Auf Anfrage der taz schreibt Lütke, ein Großteil ihres Einkommens stamme | |
aus Tätigkeiten vor dem Bundestagsmandat und wäre nachträglich verbucht | |
worden. Überprüfen lässt sich das nicht. | |
Gleichzeitig ist Lütke Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. | |
Dort diskutieren 42 Mitglieder über Gesundheitspolitik und bereiten | |
politische Entscheidungen vor. Die Frage, ob für sie ein Interessenkonflikt | |
besteht, beantwortet Lütke auf Anfrage nicht. Stattdessen verweist sie auf | |
ihre Rolle als Sprecherin der FDP-Fraktion für Sucht- und Drogenpolitik. | |
Die Pflegepolitik werde von der pflegepolitischen Sprecherin der Fraktion | |
verantwortet. Sie argumentiert außerdem, dass es sogar wünschenswert wäre, | |
„wenn noch viel mehr Mandatsträger ihre praxisnahen Erfahrungen als | |
Lehrerin, Pfleger, Architektin oder Handwerker in ihre politische Arbeit | |
einfließen lassen könnten“. | |
17 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit | |
[2] /Das-Guru-Business-von-Sahra-Wagenknecht/!5923771 | |
[3] /Maskenaffaere-von-CSU-Abgeordneten/!5867609 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
Tobias Schulze | |
Alexandra Hilpert | |
Pascal Beucker | |
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