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# taz.de -- Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen: Die Diät ist nicht genug
> Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau
> angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt.
Berlin taz | Bei fast allen Bundestagsmitgliedern ist neuerdings [1][online
einsehbar], wie viel Geld sie nebenher erwirtschaften. Wenige
Topverdiener*innen stehen einer großen Mehrheit gegenüber, die nur
wenig einnimmt. Von rund 37 der 736 aktuellen und 11 ausgeschiedenen
Abgeordneten fehlen die Daten noch, vor allem von Union und FDP. Die taz
hat die Daten, die es schon jetzt gibt, ausgewertet und bei einigen
Bundestagsmitgliedern genauer nachgebohrt.
Dabei zeigt sich, dass ein Großteil der Bundestagsmitglieder neben den
normalen Diäten von rund 10.000 Euro monatlich nur wenig zusätzlich
einnimmt. Im Schnitt liegt der Nebenverdienst derzeit bei nur rund 15.500
Euro brutto über die gesamte laufende Legislaturperiode, das sind weniger
als 1.000 Euro im Monat. Insgesamt rund 490 Abgeordnete, also über die
Hälfte der Bundestagsmitglieder, listen momentan keine Nebenverdienste auf,
die über 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro jährlich liegen. Das ist die
Schwelle, ab der sie gemeldet werden müssen.
Einige wenige Bundestagsabgeordnete geben dagegen Nebenverdienste von
Hunderttausenden Euro brutto über die bisherige Legislaturperiode an.
Dabei haben es vor allem Hinterbänkler in die ersten zehn geschafft:
Unter ihnen sind einige Selbstständige mit eigenen Unternehmen. Von ihnen
erwirtschaftete Summen sind nicht mit Gewinnen gleichzusetzen, sondern
geben vielmehr den Umsatz ihrer Firmen an, von dem unter Umständen ein
großer Teil für Lohnzahlungen an Angestellte, Betriebskosten und anderes
abgeht – wie groß dieser Anteil ist, müssen sie nicht angeben. Das macht
diese Angaben schwer vergleichbar mit denen von anderen Topverdiener*innen,
etwa denen, die als Parteifunktionäre über 100.000 Euro brutto im Jahr
verdienen oder als Buchautor*innen Tausende Euro im Monat nebenher
erwirtschaften, ohne nennenswerte Betriebskosten zu haben.
Auch zwischen den Fraktionen gibt es beim Nebenverdienst Differenzen. Im
Schnitt erwirtschaften die Mitglieder der Linken im Bundestag am meisten
nebenbei. Ihr durchschnittlicher Brutto-Nebenverdienst liegt bei etwa
23.000 Euro über die gesamte bisherige Legislaturperiode. Das liegt vor
allem an [2][Sahra Wagenknecht], die seit November 2021 bisher beachtliche
792.961 Euro brutto einnahm. Weil außerdem die Linksfraktion mit nur 39
Abgeordneten sehr klein ist, hebt Wagenknecht den Schnitt gewaltig.
Auf Platz zwei sind die Abgeordneten der Union und der Grünen (je
durchschnittlich rund 18.000 Euro Brutto-Nebenverdienst seit Anfang der
Legislaturperiode), dahinter die FDP (rund 16.000 Euro). Deutlich unter dem
Schnitt wirtschaften dagegen AfD-Abgeordnete (rund 12.000 Euro) und
Sozialdemokraten (rund 10.000 Euro).
Dass Abgeordnete neben ihrer Parlamentstätigkeit noch andere Jobs ausüben,
ist nicht prinzipiell verwerflich. Erfahrung in bestimmten Berufsfeldern
kann für die Parlamentsarbeit sogar hilfreich sein. Problematisch werden
Nebentätigkeiten dann, wenn politische Entscheidungen Auswirkungen auf das
Berufsfeld haben, in dem Abgeordnete arbeiten.
Genau das geschah mutmaßlich während der Pandemie, wie die sogenannte
Maskenaffäre zeigt, die im März 2021 die Union erschütterte. Damals
gelangte an die Öffentlichkeit, dass einige Bundes- und Landespolitiker von
CDU und CSU in der Pandemie Geschäfte mit Maskenherstellern eingefädelt
hatten, von denen sie selber profitierten. So etwa die damaligen
Unions-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die deswegen
ihre Mandate abgaben und aus CSU beziehungsweise CDU austraten. Auch gegen
Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und den damaligen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab es Vorwürfe.
[3][Zwar wurde letztendlich niemand verurteilt], doch sorgten die
Enthüllungen für die Einsicht, dass für das Vertrauen ins Parlament ein
gewisser Grad an Transparenz nötig ist: Der Bundestag beschloss die neuen
Transparenzregeln. Nach den Regeln, die bis dahin galten, mussten
Abgeordnete ihre Nebenverdienste nur in Stufen angeben.
Anti-Korruptions-Aktivist*innen sehen in den neuen Transparenzregeln einen
Fortschritt. Norman Loeckel von Transparency International sagt: „Durch die
Regeln werden mögliche Interessenkonflikte zwischen den eigenen
wirtschaftlichen Interessen und den politischen Tätigkeiten für alle
sichtbar und zugänglich.“ Um deren Legitimität beurteilen zu können,
brauche es aber eigentlich auch Informationen über die Arbeitszeit, die
durch Nebentätigkeiten anfällt. Die müssen Abgeordnete bisher nicht
angeben. Loeckel sagt weiter: „Wichtig ist es, insbesondere bei den
Abgeordneten hinzuschauen, die durch Dienstleistungen sehr viel Geld
verdienen.“
Auch Léa Briand von Abgeordnetenwatch.de begrüßt die neuen Regeln. Sie sagt
aber: „Es bleiben weiterhin viele Ausnahmen.“ Sie beklagt: „Wir wissen
nicht, ob Regelverstöße kontrolliert und sanktioniert werden.“ Ebenfalls
kritisch sieht Briand, dass das Gesamtvermögen von Minister*innen und
Abgeordneten nicht aufgelistet werden muss sowie die Regelungen für
nebenberufliche Anwält*innen, die die Namen ihrer Mandant*innen
verschweigen dürfen.
Abgesehen von solchen Lücken gibt es aber noch ein weiteres Problem der
neuen Transparenzregeln: die Bundestagsverwaltung. Denn sie scheint mit der
Umsetzung völlig überfordert. So sind die Angaben, die es bisher auf
bundestag.de gibt, teils chaotisch und schwer zu entziffern. Vor allem aber
hängt die Bundestagsverwaltung dramatisch hinter ihrem Zeitplan her, den es
für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte einst gab. Ursprünglich sollten
die Angaben für alle Abgeordneten schon 2021 veröffentlicht werden, zuletzt
hieß es dann, bis Ostern 2023 werde man fertig. Auch diese Frist ist nun
verstrichen und noch immer fehlen einzelne Angaben. Auf Anfrage, wann die
restlichen Angaben folgen sollen, sagt eine Sprecherin: „In den nächsten
Tagen.“
## Einige Topverdiener*innen im Porträt:
## Ophelia Nick verdient dank Firmenanteilen Millionen
Ophelia Nick geht mit ihrem Erbe nicht hausieren. Auf ihrer Website zeigt
sich die Grünen-Abgeordnete als Biobäuerin. Nebenbei habe sie einen
Förderverein für das Basketballtraining ihrer Kinder gegründet. Kein Wort
zur Unternehmensgruppe Voith.
Ein Vorfahre Nicks hat den Maschinenhersteller im 19. Jahrhundert
gegründet. Bis heute ist der Konzern, auf mehrere Holdings verteilt, im
Familienbesitz. Bis zur Bundestagswahl fungierte Nick in den
Beteiligungsgesellschaften als Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied. Als
sie parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium wurde,
gab sie die Posten auf.
Als Miteigentümerin verdient sie allerdings weiter gut an ihrem Erbe. Die
Voith-Gruppe wirft zuverlässig Gewinne ab, zumal das Unternehmen 2020 zwei
unprofitable Werke geschlossen hat. Für diese Legislaturperiode meldete
Nick Einkünfte über 1.740.164 Euro. Damit führt sie die
Einkommens-Rangliste an. Noch nicht einberechnet ist eine Dividende von
über 400.000 Euro, die die Abgeordnete laut Handelsregister aus einer
weiteren Familienholding erhalten hat, aber wegen einer Übergangsregelung
im Abgeordnetengesetz nicht angeben musste. Der Zeitaufwand neben Amt und
Mandat ist laut Nick mit „circa drei Gesellschaftersitzungen im Jahr“
überschaubar.
Das Risiko von Interessenkonflikten sehe sie nicht, da sie in den
Unternehmen nicht operativ tätig sei. Das gelte auch für drei weitere
Beteiligungen an landwirtschaftlichen Betrieben, die dem anthroposophischen
Demeter-Konzept folgen. Diese Betriebe schütten keine Gewinne an Nick und
ihre Miteigentümer*innen aus.
## Sahra Wagenknecht polarisiert – und macht das zu Geld
Im Bundestag ist Sahra Wagenknecht nicht allzu oft anzutreffen, aber dafür
gehört die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende zu den
Spitzenverdiener*innen unter den Abgeordneten. Seit der
Bundestagswahl verzeichnet sie Nebeneinkünfte von insgesamt 792.961,43
Euro. Den Großteil davon verdankt sie ihrem Bestseller „Die
Selbstgerechten“. Das 2021 erschienene Buch, eine Generalabrechnung mit der
Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen, brachte ihr bislang
ein Honorar von 720.868,99 Euro ein. Die Abrechnung für 2022 steht noch
aus.
Ansonsten resultieren ihre Einnahmen unter anderem aus einer mittlerweile
eingestellten monatlichen Kolumne für Focus Online (16.050 Euro) sowie
diversen Veranstaltungsteilnahmen, die alle eins gemeinsam haben: Bezahlt
wurden sie durchweg von wirtschaftsliberalen Schweizer Geldgebern. So trat
Wagenknecht für jeweils 10.000 Euro beim Anlagesymposium der Swiss Rock
Asset Management AG, beim Efficiency Club Zürich sowie beim Schweizerischen
Institut für Auslandforschung auf.
Ihre Auftritte vor Wirtschaftskreisen begründete Wagenknecht gegenüber der
Neuen Züricher Zeitung damit, dass sie als Ökonomin Bücher zur Finanz-,
Banken- und Euro-Krise geschrieben habe. „Um diese komplexen Probleme in
einer ausreichenden Tiefe analysieren zu können, halte ich es für wichtig,
mich auch mit Vertretern der Finanzbranche auszutauschen“, zitiert die NZZ
das Noch-Linken-Mitglied. Die Schweizer Zeitung überzeugte das „nur
bedingt“, denn schließlich sei Wagenknecht „vornehmlich als Expertin für
den angeblichen Irrweg der ‚Lifestyle-Linken‘“ eingeladen worden und nich…
um im Detail über Wirtschaftswissenschaften zu sprechen.
## Robert Farles Einkünfte waren schon früher nebulös
Die AfD-Fraktion im Bundestag war ihm nicht russlandfreundlich genug.
Deshalb ist Robert Farle im September 2022 ausgetreten und sitzt nun als
einer von sechs Fraktionslosen im Bundestag. Als einziger von ihnen
verzeichnet er überhaupt Nebeneinkünfte. Sie liegen in der aktuellen
Legislaturperiode bei 418.000 Euro und damit auf Platz sechs im
Gesamtranking. Mitglied der AfD ist er noch immer.
Seine Nebeneinkünfte bezieht Farle aus den Gewinnausschüttungen von drei
Steuerkanzleien, in denen er Geschäftsführer ist. Seine Tätigkeit
beschränke sich dort, seitdem er sein Mandat angetreten hat, vor allem auf
die „laufende Qualitätskontrolle“, sagt er auf Anfrage der taz. Wöchentli…
würden dafür 2 bis 4 Arbeitsstunden anfallen, und zwar ausschließlich nach
Feierabend oder am Wochenende. Monatlich kämen maximal 16 Stunden zusammen.
Aus seiner Tätigkeit als Steuerberater habe er sich „nahezu vollständig“
zurückgezogen.
Farles Nebeneinkünfte waren schon einmal Thema. T-online veröffentlichte
2021 eine Recherche, laut der Farle über Jahre hinweg Zahlungen von der
SED, der Staatspartei der damaligen DDR, bekommen haben soll. Bis 1992 war
er 17 Jahre lang für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in
Nordrhein-Westfalen aktiv. Die DKP wurde in dieser Zeit maßgeblich über ein
Netz von Tarnfirmen von der DDR finanziert. Farle stritt ab, Zahlungen der
SED bekommen zu haben.
## Alexander Engelhard macht mit Mehl kräftig Umsatz
Der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard ist ein gutes Beispiel dafür, dass
die Angaben zum Nebenverdienst in die Irre führen können. Rund 415.000 Euro
hat er laut Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode erwirtschaftet.
Weil es dabei aber um seine eigene Firma – eine Getreidemühle in
Attenhofen, Bayern – geht, ist das Geld nicht komplett auf Engelhards
privatem Konto gelandet. Stattdessen müsse man „den Wareneinsatz, die
Personalkosten, die Energiekosten, die Steuern, die Betriebskosten, die
Verwaltungskosten, die Abschreibungen, die Zinsaufwendungen“ abziehen,
sagte Engelhard der taz. Als Gewinn bleibe „ein Bruchteil des Betrages, der
veröffentlicht werden muss“. Wie viel das ist, sagt er nicht.
Im Bundestag sitzt Engelhard auch im Ausschuss für Verbraucherschutz.
Interessenkonflikte oder Zeitprobleme gebe es wegen seiner Nebentätigkeit
nicht, sagt er der taz: „Die Politik hat immer Vorrang.“
Bei seinem Vorgänger im Wahlkreis Neu-Ulm war das nicht immer der Fall. Der
damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein geriet 2021 in die Schlagzeilen, als
bekannt wurde, dass er Verkaufsverträge für Masken vermittelt hatte, von
denen er selbst finanziell profitierte. Diese sogenannte Maskenaffäre, in
der auch Vorwürfe gegen andere Unionspolitiker laut wurden, war der Anstoß
für die neuen Transparenzregeln.
## Kristine Lütke führt ein Pflegeheim
Die Geschäfte eines Pflegeheims führen und gleichzeitig Gesundheitspolitik
machen? Kristine Lütke von der FDP sieht da kein Problem. Seit 2021 ist sie
Bundestagsabgeordnete, sie kandidierte im Wahlkreis Roth in Bayern. Mit den
Einnahmen aus ihren Nebentätigkeiten in Höhe von 97.587 Euro belegt sie
nach aktuellem Stand Platz 23. Drei Viertel dieser Einnahmen stammen aus
ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Seniorenbetreuung „bei St. Otto�…
Auf Anfrage der taz schreibt Lütke, ein Großteil ihres Einkommens stamme
aus Tätigkeiten vor dem Bundestagsmandat und wäre nachträglich verbucht
worden. Überprüfen lässt sich das nicht.
Gleichzeitig ist Lütke Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
Dort diskutieren 42 Mitglieder über Gesundheitspolitik und bereiten
politische Entscheidungen vor. Die Frage, ob für sie ein Interessenkonflikt
besteht, beantwortet Lütke auf Anfrage nicht. Stattdessen verweist sie auf
ihre Rolle als Sprecherin der FDP-Fraktion für Sucht- und Drogenpolitik.
Die Pflegepolitik werde von der pflegepolitischen Sprecherin der Fraktion
verantwortet. Sie argumentiert außerdem, dass es sogar wünschenswert wäre,
„wenn noch viel mehr Mandatsträger ihre praxisnahen Erfahrungen als
Lehrerin, Pfleger, Architektin oder Handwerker in ihre politische Arbeit
einfließen lassen könnten“.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit
[2] /Das-Guru-Business-von-Sahra-Wagenknecht/!5923771
[3] /Maskenaffaere-von-CSU-Abgeordneten/!5867609
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
Tobias Schulze
Alexandra Hilpert
Pascal Beucker
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