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# taz.de -- Justizaffäre in der Ukraine: Richter unter Korruptionsverdacht
> Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der
> Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.
Bild: Ewiges Lockmittel: Geld. Dieses Bild hat die ukrainische Antikorruptionsb…
Berlin taz | „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Gerichts“,
sagte Dmytro Luspenyk, Sekretär einer außerordentlichen Sitzung des Plenums
des [1][obersten Gerichtshofs der Ukraine], das am 16. Mai ein
Misstrauensvotum gegen den Gerichtspräsidenten Wsewolod Knjasew erwogen
hatte. Am Tag zuvor hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Knjasew
festgenommen, weil er eine Bestechung in Höhe von 2,7 Millionen Dollar
entgegengenommen haben soll.
„Die Enthüllung, die wir gemacht haben, ist der sensationellste Fall in der
Zeit der Tätigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU)
und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP). Dies ist
die größte Enthüllung eines hohen Justizbeamten“, kommentierte
NABU-Direktor Semjon Krywonos die Verhaftung des Präsidenten des obersten
Gerichtshofs.
Ihm zufolge erhielten die Antikorruptionsbehörden Informationen über die
Aktivitäten einer kriminellen Gruppe, in die Richter und hohe
Gerichtsbeamte verwickelt waren. Laut Krywonos haben seine
Mitarbeiter*innen Kontakte des ukrainischen Unternehmers Kostjantyn
Zhevaho mit Mittelsleuten von Richtern aufgezeichnet, die für eine
Entscheidung zu Gunsten des Geschäftsmannes einen unzulässigen Vorteil
erhalten sollten.
## Der Fall betrifft einen 40-prozentigen Anteil an den Besitzverhältnissen
der Bergbau- und Aufbereitungsanlage Ferrexpo in Poltawa, dem Hauptvermögen
von Zhevaho. In seiner Entscheidung soll das Gericht diese Anteile
Unternehmen überlassen haben, die mit dem Unternehmer verbunden sind, und
die 20 Jahre alten Kauf- und Verkaufsverträge für ungültig erklärt haben.
Antikorruptionsbehörde ist stolz
Anfang Mai erhielt der Anwalt dieses Unternehmers, der auch an dem
kriminellen Plan beteiligt war, von der Führung des Obersten Gerichtshofs
offenbar Anweisungen, wie der unrechtmäßige Gewinn unter den
Teilnehmer*innen der kriminellen Gruppe – den Richter*innen des
Obersten Gerichtshofs – zu verteilen sei. Der erste Teil der Bestechung
soll am 3. Mai an die Richter*innen gegangen sein und der zweite Teil am
15. Mai, als der Präsident des obersten Gerichtshofs verhaftet wurde.
Nach Angaben der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wusste
man seit Anfang des Jahres von der Existenz dieser kriminellen Machenschaft
und war damit beschäftigt, ihre Aktivitäten zu dokumentieren.
Die ukrainischen Antikorruptionsorgane sind stolz auf die Aufdeckung dieser
kriminellen Aktivität, weil dadurch das bestehende System gestoppt worden
sei. Laut ukrainischer Journalisten war ein verdeckter Ermittler an der
Aufdeckung des Systems beteiligt.
Bislang wurde neben Wsewolod Knjasew, dem Präsidenten des Obersten
Gerichtshofs, eine weitere Person in dem Fall festgenommen, und das Geld
wurde beschlagnahmt. Der Verdacht gegen Knjasew wurde jedoch noch nicht
zugestellt. Die SAP sagte, dass sie dieses Dokument noch vorbereiten und es
spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung der Verdächtigen zustellen wird.
Die Überprüfung anderer Personen wegen ihrer Verstrickung in das kriminelle
System geht weiter. Unter den ermittelten Verdächtigen sind 18
Richter*innen des obersten Gerichtshofs der Ukraine, die in den Fall
Zhevaho verwickelt waren.
Nach ukrainischem Recht ist die Bestrafung für dieses Verbrechen eine
Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren.
17 May 2023
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## AUTOREN
Anastasia Magasowa
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