# taz.de -- Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik | |
> Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen | |
> nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig. | |
Bild: Die EU-Kommission stellte Maßnahmen gegen Korruption vor, doch Instituti… | |
Eva Kaili, ehemals Vizepräsidentin des Europaparlaments, steht seit Mitte | |
April unter Hausarrest. Vier Monate hatte sie zuvor hinter Gittern | |
verbracht. Die EU-Korruptionsskandale Marokko- und Katargate, in die | |
[1][Kaili] unter anderem verwickelt war, hatten europaweit für Schlagzeilen | |
gesorgt. Diese Woche nun stellte die Europäische Kommission die neuesten | |
EU-Antikorruptionsmaßnahmen vor. | |
[2][Marokko- und Katargate] waren zwar nicht die Auslöser, denn bereits | |
seit 2019 werden Entwürfe überarbeitet, aber diese Fälle, die die Schwäche | |
der Europäischen Union einmal mehr entlarvten, haben das Vorhaben | |
beschleunigt. Ziel ist, die Immunität europaweit zu beenden und in | |
Drittländern rigoros durchzugreifen; auch das längst geforderte | |
Transparenzregister kommt. Ausreichend ist dieses Paket jedoch nicht, denn | |
die Korruption in den EU-Institutionen bleibt weiterhin unantastbar – sie | |
soll bei gutwilliger Selbstregulierung und Selbstverantwortung bleiben. | |
Das ist kein gutes Zeichen für die EU-Bürger*innen, die dabei keine | |
einheitliche Definition von Korruption teilen. Laut dem [3][Eurobarometer] | |
wird sie je nach Land ganz unterschiedlich bewertet. Für 78 Prozent der | |
Menschen in Irland ist sie inakzeptabel, in Tschechien nur für 30 Prozent. | |
Insofern könnten Antikorruptionsmaßnahmen eventuell ein gemeinsames | |
Verständnis schaffen, wenn die nationalen Antikorruptionsbehörden die | |
Kooperation intensivierten. | |
Nun muss über dieses vorgeschlagene Paket von den 27 EU-Mitgliedern sowie | |
dem Europaparlament abgestimmt werden, was am 10. Juli passieren soll. | |
Effektive Regeln für die höhere Ebene der Institutionen, die dringend nötig | |
sind, wären so noch nicht geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die | |
Kommission in einem zweiten Schritt mit einer Art Ethikrat zur Kontrolle | |
der Institutionen mehr in dieser Richtung unternimmt. Allerdings wären | |
richtige EU-Wächter nur mittels einer Reform der Gründungsverträge möglich. | |
Und die ist auf absehbare Zeit wohl kaum zu erreichen. Klare Strafen und | |
harte Botschaften gegen Korruption braucht die EU nicht nur als Signal an | |
die EU-Bürger, die spätestens in einem Jahr zur Europawahl gerufen werden, | |
sondern auch an [4][EU-Beitrittskandidaten] wie die Ukraine, deren größte | |
Hausaufgabe die Korruptionsbekämpfung bleibt, und an die „schwarzen Schafe“ | |
innerhalb der EU-Familie – etwa [5][Ungarn]. | |
Wenn diese Regeln nicht kommen sollten, braucht die EU eine aktivere, | |
wachsamere Zivilgesellschaft und Medienlandschaft, die als Wächter agieren. | |
Die Ukraine arbeitet seit spätestens 2014 daran. Denn laut dem | |
Eurobarometer wissen 53 Prozent der Europäer nicht mal, wie | |
Korruptionsfälle zu melden sind. | |
5 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856 | |
[2] /Nach-Katar--und-Marokkogate/!5905217 | |
[3] https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2658 | |
[4] /EU-Korruptionsskandal/!5900314 | |
[5] /Empfehlung-der-EU-Kommission/!5895501 | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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