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# taz.de -- Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik
> Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen
> nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
Bild: Die EU-Kommission stellte Maßnahmen gegen Korruption vor, doch Instituti…
Eva Kaili, ehemals Vizepräsidentin des Europaparlaments, steht seit Mitte
April unter Hausarrest. Vier Monate hatte sie zuvor hinter Gittern
verbracht. Die EU-Korruptionsskandale Marokko- und Katargate, in die
[1][Kaili] unter anderem verwickelt war, hatten europaweit für Schlagzeilen
gesorgt. Diese Woche nun stellte die Europäische Kommission die neuesten
EU-Antikorruptionsmaßnahmen vor.
[2][Marokko- und Katargate] waren zwar nicht die Auslöser, denn bereits
seit 2019 werden Entwürfe überarbeitet, aber diese Fälle, die die Schwäche
der Europäischen Union einmal mehr entlarvten, haben das Vorhaben
beschleunigt. Ziel ist, die Immunität europaweit zu beenden und in
Drittländern rigoros durchzugreifen; auch das längst geforderte
Transparenzregister kommt. Ausreichend ist dieses Paket jedoch nicht, denn
die Korruption in den EU-Institutionen bleibt weiterhin unantastbar – sie
soll bei gutwilliger Selbstregulierung und Selbstverantwortung bleiben.
Das ist kein gutes Zeichen für die EU-Bürger*innen, die dabei keine
einheitliche Definition von Korruption teilen. Laut dem [3][Eurobarometer]
wird sie je nach Land ganz unterschiedlich bewertet. Für 78 Prozent der
Menschen in Irland ist sie inakzeptabel, in Tschechien nur für 30 Prozent.
Insofern könnten Antikorruptionsmaßnahmen eventuell ein gemeinsames
Verständnis schaffen, wenn die nationalen Antikorruptionsbehörden die
Kooperation intensivierten.
Nun muss über dieses vorgeschlagene Paket von den 27 EU-Mitgliedern sowie
dem Europaparlament abgestimmt werden, was am 10. Juli passieren soll.
Effektive Regeln für die höhere Ebene der Institutionen, die dringend nötig
sind, wären so noch nicht geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Kommission in einem zweiten Schritt mit einer Art Ethikrat zur Kontrolle
der Institutionen mehr in dieser Richtung unternimmt. Allerdings wären
richtige EU-Wächter nur mittels einer Reform der Gründungsverträge möglich.
Und die ist auf absehbare Zeit wohl kaum zu erreichen. Klare Strafen und
harte Botschaften gegen Korruption braucht die EU nicht nur als Signal an
die EU-Bürger, die spätestens in einem Jahr zur Europawahl gerufen werden,
sondern auch an [4][EU-Beitrittskandidaten] wie die Ukraine, deren größte
Hausaufgabe die Korruptionsbekämpfung bleibt, und an die „schwarzen Schafe“
innerhalb der EU-Familie – etwa [5][Ungarn].
Wenn diese Regeln nicht kommen sollten, braucht die EU eine aktivere,
wachsamere Zivilgesellschaft und Medienlandschaft, die als Wächter agieren.
Die Ukraine arbeitet seit spätestens 2014 daran. Denn laut dem
Eurobarometer wissen 53 Prozent der Europäer nicht mal, wie
Korruptionsfälle zu melden sind.
5 May 2023
## LINKS
[1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856
[2] /Nach-Katar--und-Marokkogate/!5905217
[3] https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2658
[4] /EU-Korruptionsskandal/!5900314
[5] /Empfehlung-der-EU-Kommission/!5895501
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
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