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# taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CDU: Freiheit, Frieden, Innovationen
> Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt.
> Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist
> Auslegungssache.
Bild: Freiheit vor Frieden: Friedrich Merz (m) Carsten Linnemann (r) und Mario …
Berlin taz | Zwei Dinge, sagt Friedrich Merz, hätten ihn besonders gefreut.
Dass Freiheit für die Parteimitglieder so wichtig sei, wichtiger sogar als
Frieden. Und dass Innovationen ein so großer Stellenwert zukomme. Der
[1][CDU-Vorsitzende] steht am Montagmittag im Foyer der Berliner
Parteizentrale, gemeinsam mit Parteivize Carsten Linnemann stellt er die
Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vor, die die Partei in den vergangenen
Wochen durchgeführt hat. Das Ziel: die Basis an der Erarbeitung des neuen
Grundsatzprogramms zu beteiligen.
Für innere Sicherheit sorgen und die Energieversorgung sichern – das sind
aus Sicht der CDU-Mitglieder die wichtigsten Herausforderungen, vor denen
Deutschland derzeit steht. Es folgen: die Stärkung des Bildungssystems, die
Steuerung der Zuwanderung, der Abbau der Bürokratie und die Stärkung der
Demokratie. Deutlich weiter hinten auf der Prioritätenliste rangiert der
Klimaschutz. Diesen voranzutreiben, das finden nur 41 Prozent der Befragten
besonders wichtig.
240.000 ihrer insgesamt gut 370.000 Mitglieder hat die CDU für ihre
Online-Umfrage angeschrieben – alle, von denen sie eine E-Mail-Adresse hat.
Fast 66.000, also über ein Viertel, haben geantwortet. Das sei eine „enorm
hohe Beteiligung“ und „sehr erfreulich“, sagt Merz. Immerhin habe das
Ausfüllen des Fragebogens etwa eine halbe Stunde gedauert. Insgesamt 17
Fragen hat die CDU gestellt – von der Bedeutung des „C“ im Namen der Part…
über die Zukunft Europas, Energieversorgung und Fachkräftemangel,
Familienpolitik, Wohnungsmarkt und Rente. Bei jeder Frage waren mehre
Antwortmöglichkeiten vorgegeben. Ein „Meilenstein auf dem Weg zum
Grundsatzprogramm“ sei das, sagt Linnemann, der die entsprechende
Kommission leitet.
Mehr als drei Viertel der Christdemokrat*innen ist es weiterhin
wichtig, dass sich ihre Partei an christlichen Werten orientiert. Und was
heißt das konkret für die politische Maxime der CDU? „Freiheit“ steht unt…
den Antworten auf diese Frage in der Priorität ganz oben, es folgen der
Schutz der Menschenwürde sowie „Respekt, Anstand und Fairness“. Ob das
repräsentative Antworten sind, kann die CDU noch nicht sagen. Das werde
gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach gerade noch
erhoben, so Merz.
## Das Individuum, nicht kollektive Lösungen
Die Mehrheit der Befragten spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit in
der Europäischen Union aus, besonders deutlich ist mit über 80 Prozent die
Zustimmung zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um
die Energieversorgung nachhaltig zu sichern, setzen zwei Drittel der
Befragten vor allem auf Investitionen in neue Technologien wie etwa die
Kernfusion, auch die erneuerbaren Energien sollen deutlich ausgebaut
werden. Über die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist der Ansicht, dass
man die [2][Kernkraft dauerhaft nutzen] solle.
Gerade 10 Prozent der Christdemokrat*innen meinen, dass man Familien
finanziell stärker unterstützen solle. Viel Zustimmung gibt es dagegen für
die individuelle Förderung von Kindern in Kitas und Schulen und ganz
besonders für eine Vorschulpflicht bei mangelnden Deutschkenntnissen. Das
finden drei Viertel der Befragten richtig. In der CDU setze man eben auf
das Individuum und nicht auf kollektive Lösungen, sagt dazu Linnemann.
72 Prozent wollen die [3][Aufnahme von Flüchtlingen] stärker begrenzen, nur
22 Prozent finden es sehr wichtig, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben. Für Steuererhöhungen sind
8,7 Prozent der Befragten.
Überraschend ist vieles davon nicht. Die Ergebnisse hätten ihn weitgehend
bestätigt, sagt denn auch Parteivize Linnemann. „Das bestärkt uns, den Weg
weiterzugehen.“ Das neue Grundsatzprogramm soll im Mai 2024 beschlossen
werden. Es wird das vierte in der Geschichte der CDU.
17 Apr 2023
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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