# taz.de -- Streit bei der Linkspartei: Die Chefs wollen gutes Klima | |
> Der Vorsitzende Bernd Riexinger will das Profil seiner Partei beim | |
> Klimathema stärken – und wirbt um eine alte Bekannte aus der SPD. | |
Bild: Riexinger, Co-Chef der Linkspartei, schlägt sich auf die Seite des Klima… | |
BERLIN taz | Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädiert dafür, das | |
Thema Klimaschutz in seiner Partei zu stärken. Riexinger sagte der taz am | |
Mittwoch, die Linke müsse Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit | |
zusammendenken. „Wir sollten den Begriff des [1][Green New Deal] für uns | |
besetzen“, so Riexinger. | |
Wie man zu einem solchen linken Green New Deal stehe, werde auch ein | |
wichtiger Punkt auf der Strategiedebatte Ende Februar sein. Dort will die | |
Partei über ihr künftiges Profil in einer polarisierten Gesellschaft und | |
ihre politische Funktion in der Post-Merkel-Ära debattieren. | |
Zuvor diskutiert aber die Fraktion, der sowohl Riexinger als auch die | |
Ko-Vorsitzende Katja Kipping als Abgeordnete angehören, über das Thema | |
Klimaschutz. Auf der Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg, die am | |
Donnerstag beginnt, soll der „Aktionsplan Klimaschutz“ beschlossen werden. | |
Wie [2][die taz in ihrer Mittwochsausgabe berichtete], ist der Aktionsplan | |
heftig umstritten. | |
So fordern die Klimafachleute in der Fraktion etwa ein Verbot von | |
Kurzstreckenflügen und das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030. | |
Wirtschaftspolitiker:innen, allen voran IG-Metaller Klaus Ernst, halten | |
den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie dagegen. Riexingers | |
Äußerungen können als Unterstützung der Klimaaktivisten gedeutet werden. | |
## Pragmatismus statt Radikalismus | |
Weitgehende Einigkeit herrscht dagegen beim Brot-und-Butter-Thema der | |
Linken, der sozialen Gerechtigkeit. Als einen ersten Aufschlag für die | |
anberaumte Strategiedebatte stellten beide Parteivorsitzenden am Mittwoch | |
auch ein 180 Milliarden schweres Konzept für einen demokratischen | |
Sozialstaat vor. Das elfseitige Papier, welches viele bekannte Vorschläge | |
bündelt, soll am Wochenende im Parteivorstand und mit der Fraktionsspitze | |
beraten werden. | |
In dem Konzept fordern Kipping und Riexinger soziale Garantien, wie etwa | |
eine Kindergrundsicherung von 600 Euro, kostenlosen Zugang zu öffentlichen | |
Dienstleistungen, darunter zum Nahverkehr, und eine neues | |
Normalarbeitsverhältnis. So sollen Arbeitnehmer:innen höchstens 40 | |
Stunden pro Woche arbeiten dürfen und Pfleger:innen oder Erzieher:innen | |
nicht unter 3.000 Euro brutto verdienen. | |
Radikal sind diese Forderungen nur auf den ersten Blick. Die gesetzliche | |
Wochenhöchstarbeitszeit beträgt derzeit 48 Stunden, und Erzieher:innen | |
verdienen nach TVöD ab dem fünften Arbeitsjahr bereits heute mehr als 3.000 | |
Euro brutto. Eine Kindergrundsicherung fordern auch SPD und Grüne. | |
Das Papier ist also eher von Pragmatismus als von Radikalismus | |
durchdrungen. Dazu passt, dass sich die Parteivorsitzenden seit Längerem um | |
einen guten Draht zu Grünen und SPD bemühen. Ein Gespräch mit den beiden | |
SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sie auch | |
schon terminiert: Man will sich noch im Januar treffen. | |
Wobei sich Riexinger und Esken bereits aus Jugendtagen kennen. Die | |
Schülerin Esken und der zwanzigjährige Riexinger hatte damals ein | |
Jugendzentrum selbst verwaltet und an Silvester zusammen die Internationale | |
geschmettert. So laut, dass sich die Nachbarn beschwerten. | |
8 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5645137 | |
[2] /Streit-vor-der-Fraktionsklausur/!5650474 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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