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# taz.de -- Streit bei der Linkspartei: Die Chefs wollen gutes Klima
> Der Vorsitzende Bernd Riexinger will das Profil seiner Partei beim
> Klimathema stärken – und wirbt um eine alte Bekannte aus der SPD.
Bild: Riexinger, Co-Chef der Linkspartei, schlägt sich auf die Seite des Klima…
Berlin taz | Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädiert dafür, das
Thema Klimaschutz in seiner Partei zu stärken. Riexinger sagte der taz am
Mittwoch, die Linke müsse Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
zusammendenken. „Wir sollten den Begriff des [1][Green New Deal] für uns
besetzen“, so Riexinger.
Wie man zu einem solchen linken Green New Deal stehe, werde auch ein
wichtiger Punkt auf der Strategiedebatte Ende Februar sein. Dort will die
Partei über ihr künftiges Profil in einer polarisierten Gesellschaft und
ihre politische Funktion in der Post-Merkel-Ära debattieren.
Zuvor diskutiert aber die Fraktion, der sowohl Riexinger als auch die
Ko-Vorsitzende Katja Kipping als Abgeordnete angehören, über das Thema
Klimaschutz. Auf der Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg, die am
Donnerstag beginnt, soll der „Aktionsplan Klimaschutz“ beschlossen werden.
Wie [2][die taz in ihrer Mittwochsausgabe berichtete], ist der Aktionsplan
heftig umstritten.
So fordern die Klimafachleute in der Fraktion etwa ein Verbot von
Kurzstreckenflügen und das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030.
Wirtschaftspolitiker:innen, allen voran IG-Metaller Klaus Ernst, halten
den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie dagegen. Riexingers
Äußerungen können als Unterstützung der Klimaaktivisten gedeutet werden.
## Pragmatismus statt Radikalismus
Weitgehende Einigkeit herrscht dagegen beim Brot-und-Butter-Thema der
Linken, der sozialen Gerechtigkeit. Als einen ersten Aufschlag für die
anberaumte Strategiedebatte stellten beide Parteivorsitzenden am Mittwoch
auch ein 180 Milliarden schweres Konzept für einen demokratischen
Sozialstaat vor. Das elfseitige Papier, welches viele bekannte Vorschläge
bündelt, soll am Wochenende im Parteivorstand und mit der Fraktionsspitze
beraten werden.
In dem Konzept fordern Kipping und Riexinger soziale Garantien, wie etwa
eine Kindergrundsicherung von 600 Euro, kostenlosen Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen, darunter zum Nahverkehr, und eine neues
Normalarbeitsverhältnis. So sollen Arbeitnehmer:innen höchstens 40
Stunden pro Woche arbeiten dürfen und Pfleger:innen oder Erzieher:innen
nicht unter 3.000 Euro brutto verdienen.
Radikal sind diese Forderungen nur auf den ersten Blick. Die gesetzliche
Wochenhöchstarbeitszeit beträgt derzeit 48 Stunden, und Erzieher:innen
verdienen nach TVöD ab dem fünften Arbeitsjahr bereits heute mehr als 3.000
Euro brutto. Eine Kindergrundsicherung fordern auch SPD und Grüne.
Das Papier ist also eher von Pragmatismus als von Radikalismus
durchdrungen. Dazu passt, dass sich die Parteivorsitzenden seit Längerem um
einen guten Draht zu Grünen und SPD bemühen. Ein Gespräch mit den beiden
SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sie auch
schon terminiert: Man will sich noch im Januar treffen.
Wobei sich Riexinger und Esken bereits aus Jugendtagen kennen. Die
Schülerin Esken und der zwanzigjährige Riexinger hatte damals ein
Jugendzentrum selbst verwaltet und an Silvester zusammen die Internationale
geschmettert. So laut, dass sich die Nachbarn beschwerten.
8 Jan 2020
## LINKS
[1] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5645137
[2] /Streit-vor-der-Fraktionsklausur/!5650474
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Die Linke
Schwerpunkt Klimawandel
Sozialpolitik
Bernd Riexinger
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Die Linke
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Amira Mohamed Ali
Bündnis 90/Die Grünen
Nebeneinkünfte Abgeordnete
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