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# taz.de -- Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens
> Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will
> die Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
Bild: Kurzstrecke verbieten? Die Linke will nun doch lieber erst mal die Bahn a…
Sollen Kurzstreckenflüge verboten werden? Und Verbrennungsmotoren
ebenfalls? Seit November ringt die Linke im Bundestag um ihre Haltung zum
Thema Klimaschutz. Diese ist einem über 80-seitigen Klimaaktionsplan
detailliert niedergeschrieben. Den Großteil des Plans hatte die Fraktion
bereits [1][auf ihrer Klausur Anfang Januar] beschlossen. Doch zwei Kapitel
blieben offen: Jene zum Verkehr und zur Energie. Die beiden strittigen
Kapitel wollen die GenossInnen nun auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag
abschließend beraten und verabschieden. Wie die taz erfuhr, stehen die
Chancen dafür gut.
In der Fraktion standen sich zwei Gruppen zunächst diametral gegenüber: Die
ÖkopolitikerInnen um Lorenz Gösta Beutin und Sabine Leidig, die einen
radikalen Umstieg auf Nahverkehr und klimafreundliche Energie fordern. Auf
der anderen Seite die ArbeitnehmervertreterInnen, repräsentiert durch den
wirtschaftspolitischen Sprecher und IG-Metaller Klaus Ernst. Sie warnten
vor einem Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der
Automobilindustrie. Keine triviale Auseinandersetzung für die Linke, spielt
sie doch vor der strategischen Frage, welche WählerInnen die Linke künftig
noch anspricht: Dieselfahrer mit Faible für Nackensteaks oder vegan lebende
GroßstädterInnen mit Lastenrad.
Wie aus den der taz vorliegenden Kompromissvorschlägen hervorgeht, haben
sich die streitenden Gruppen in der Fraktion, intern auch als Dinos und
Ökos gelabelt, offenbar angenähert. So ist im Kompromisspapier nicht mehr
von einem „Verbot von Kurzstreckenflügen“ die Rede. Stattdessen heißt es,
die Bahn solle so attraktiv werden, dass Kurzstreckenflüge nicht mehr
notwendig würden. Damit hätte sich Ernst durchgesetzt, der in der taz
Anfang Januar davon gesprochen hatte, er wolle [2][beim Fliegen keine
Verbote], sondern bessere Alternativen.
Vom totalen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 wollen die Linken ebenfalls
ein Stückchen abrücken. Im Kompromisspapier heißt es stattdessen, man
fordere ein Verbot der Erstzulassung von „fossilen“ Verbrennungsmotoren.
Ebenfalls ab 2030, doch das lässt die Möglichkeit offen, dass man einen
Umstieg auf synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, wie ihn die
Industrie propagiert, künftig hinnimmt.
## Weiter Zoff um Nord Stream 2
Vollständig gestrichen sind Passagen im Kompromisspapier, in denen die
Linke fordert, auf jegliche Förderung des Autobesitzes zu verzichten, seien
es Boni für die Anschaffung von Elektroautos oder eine öffentliche
Ladeinfrastruktur.
Beim Thema Energie ist man sich zwar einig, dass Deutschland bis 2030 aus
der Kohle aussteigen sollte. Strittig ist immer noch die Frage, wie man
diesen Ausstieg energetisch überbrückt und welche Rolle dabei Erdgas aus
Russland spielen sollte. Die traditionell russlandfreundlichen Teile der
Linken stehen zur fast vollendeten Erdgastrasse Nord Stream 2. Die
KlimapolitikerInnen argumentieren, wolle man die Klimaschutzziele erfüllen,
werde das Gas nicht gebraucht.
Trotz dieses Knackpunkts stehen die Zeichen jedoch auf Konsens.
Energiepolitiker Beutin lobte bereits die Debatte: „Wird der Klimaplan
beschlossen, kann die Linksfraktion wirklich stolz auf diesen Klimakonsens
sein, der durch eine breite interne Debatte möglich wurde und an dem sich
eine große Mehrheit der Fraktionsmitglieder aktiv beteiligt hat“, so Beutin
zur taz. Es sei bemerkenswert, wenn sich die Gesamtfraktion auf einen
90-Seiten-Katalog zu Klima-Forderungen in allen Bereichen der Gesellschaft
einige.
## Internes Lob für Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali
In den Wochen zuvor gab es in der Fraktion durchaus Befürchtungen, die
Klimadebatte könnte sich zu einem neuen Migrationsstreit innerhalb der
Linken entwickeln. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema hatte Partei
und Fraktion seit 2017 gelähmt und ihr Spitzenpersonal beschädigt. Der
Streit war nämlich zunehmend auch als Machtkampf zwischen der ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden [3][Sahra Wagenknecht] und der Parteivorsitzenden
Katja Kipping ausgetragen worden.
Dass die Linke beim Klima nun auf einen Konsens zusteuert, dürfte daher
auch als Verdienst der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali
gelten. Aus der Fraktion hieß es jedenfalls, sie habe die Debatte gut
moderiert und die Lager zusammengebracht.
28 Jan 2020
## LINKS
[1] /Fraktionsklausur-der-Linken/!5655007
[2] /Streit-vor-der-Fraktionsklausur/!5650474
[3] /Sahra-Wagenknecht-ueber-ihren-Rueckzug/!5654403
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Verkehr
Energie
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