# taz.de -- Fraktionsklausur der Linken: Klimakrach vertagt | |
> Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen | |
> verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben. | |
Bild: Dürfen sie auch für kurze Strecken weiter abheben? Das hat die Linke no… | |
BERLIN taz | Die Bundestagsfraktion der Linken hat ihren | |
[1][Grundsatzstreit um die künftige Klimapolitik] nur zum Teil beigelegt. | |
Bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg haben die | |
Bundestagsabgeordneten der Linkspartei den weitreichenden und von | |
Umweltverbänden gelobten „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ am | |
Donnerstagabend zum Großteil als Fraktionsmeinung verabschiedet. | |
Ein Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers Klaus Ernst, den | |
Aktionsplan zu einem unverbindlichen „Diskussionspapier“ herabzustufen, | |
wurde abgelehnt, hieß es aus der Fraktion. Auch andere Anträge von Ernst, | |
in denen etwa [2][der geringe Einfluss Deutschlands aufs Weltklima] betont | |
werden sollte, fanden keine Mehrheit. | |
Komplett ausgestanden ist die Debatte um die klimapolitische Positionierung | |
der Linken damit aber nicht. Denn zwei zentrale Kapitel des Aktionsplans – | |
zu den Themen Energie und Verkehr – wurden bei der Klausur noch nicht | |
beschlossen. | |
Aus diesem Kapitel möchte Ernst zentrale Forderungen streichen lassen – | |
etwa das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 und ein Verbot von | |
Kurzstreckenflügen für alle Strecken, die in 5 Stunden mit der Bahn | |
zurückgelegt werden können. | |
Auch die Frage, ob Deutschland sich überwiegend selbst mit erneuerbaren | |
Energien versorgen oder künftig in großem Umfang synthetische Kraftstoffe | |
aus anderen Ländern importieren soll, ist damit weiter offen. Entschieden | |
werden soll über die beiden verbliebenen Kapitel bei einer der nächsten | |
regulären Fraktionssitzungen, hieß es. | |
10 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-vor-der-Fraktionsklausur/!5650474 | |
[2] https://www.theguardian.com/australia-news/2020/jan/09/when-it-comes-to-emi… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Linksfraktion | |
Klaus Ernst | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Amira Mohamed Ali | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens | |
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom | |
und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden. | |
Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens | |
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die | |
Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr. | |
Linke machen Kompromisse: Beschränkte Harmonie | |
Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in | |
der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit. | |
Streit bei der Linkspartei: Die Chefs wollen gutes Klima | |
Der Vorsitzende Bernd Riexinger will das Profil seiner Partei beim | |
Klimathema stärken – und wirbt um eine alte Bekannte aus der SPD. | |
Zerwürfnis in der Linkspartei: Lagerkoller nicht erwünscht | |
Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das | |
brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart. | |
Streit vor der Fraktionsklausur: Linke auch beim Klima gespalten | |
Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus | |
Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen. |