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# taz.de -- Zerwürfnis in der Linkspartei: Lagerkoller nicht erwünscht
> Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das
> brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.
Bild: Wie viel Grün verträgt die Linke?
Berlin taz | 90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion
laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über
Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon
die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts
dessen, wie umstritten der Punkt ist.
Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an
selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen
Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten?
Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der
[1][Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey] wird etwa über die Spaltung der
Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle
Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.
Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch
nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz
bestätigte: [2][die Neuwahl des Fraktionsvorstands]. Seit November 2019
bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die
Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als
neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei
Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich [3][Mohamed Ali
überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay] durchgesetzt hatte,
verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und
bescherten einander Wahlschlappen.
Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren
Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die
„Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch
der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor
unbesetzt.
## Persönliche Loyalitäten
Inhaltlich lassen sich diese Lager kaum klassifizieren, sie basieren vor
allem auf persönlichen Loyalitäten: Die einen hielten in der Vergangenheit
zu Bartsch und der damaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die
anderen unterstützten die Parteivorsitzende Katja Kipping und Co-Chef Bernd
Riexinger. An der gegenseitigen Blockade hat sich auch im neuen Jahr wenig
geändert. „Ich würde mich über ein Gesprächsangebot der Fraktionsführung
freuen“, meinte Gohlke zur taz. Deren Aufgabe müsste es jetzt sein, die
Fraktion zu versöhnen – „und dabei auch auf uns zuzugehen“.
Ob eine Annäherung angesichts neuer umstrittener Themen in der Fraktion
gelingen kann? In der Vergangenheit rieb sich die Linke am Thema Migration
auf, nun ist es die Klimafrage. Die Linke habe in dieser Frage eine
gespaltene Wählerschaft, es sei schwierig, ungleiche Vorstellungen
zusammenzubringen, meint Gohlke.
„Aber wir müssen diesen Spagat hinbekommen, sowohl PendlerInnen auf dem
Land als auch junge Klimabewegte beim Thema Klimaschutz mitzunehmen. Das
ist für uns eine Überlebensfrage.“ Entscheidend sei, dass dieser Prozess
gut moderiert werde – unter anderem von der neuen Fraktionsführung.
Ein Indiz auf der Haben-Seite: die neue Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali
hat am Aktionsplan Klimaschutz mitgeschrieben. Am Wochenende werden die
beiden Fraktionsvorsitzenden zudem gemeinsam mit den Parteivorsitzenden
über die Zukunft des Sozialstaats beraten. Diese gemeinsamen Treffen sind
neu.
8 Jan 2020
## LINKS
[1] /Essay-von-Oliver-Nachtwey/!5315079
[2] /Zerwuerfnisse-in-der-Linken/!5645959
[3] /Fraktionsvorsitzende-der-Linken/!5641680
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Amira Mohamed Ali
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Schwerpunkt Klimawandel
Fraktion
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