# taz.de -- Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens | |
> Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: | |
> Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten | |
> werden. | |
Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch im Bundestag nach der Fraktionssitz… | |
BERLIN taz | Mit zweiwöchiger Verspätung hat die Fraktion der Linken im | |
Bundestag einen 80-seitigen „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschlossen. | |
Ursprünglich hatte das Papier schon auf der [1][Klausur der Fraktion im | |
brandenburgischen Rheinsberg] Anfang Januar verabschiedet werden sollen. | |
Dort konnten sich Vertreter einer radikalen Klimapolitik wie Lorenz Gösta | |
Beutin nicht mit Gewerkschaftern wie Klaus Ernst einigen, denen der Schutz | |
der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie am Herzen liegt. Strittig waren | |
unter anderem ein Verbot von Inlandsflügen und ein Import von synthetischen | |
Kraftstoffen. | |
Die jetzige Fassung wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen | |
und räumt die größten Konflikte aus dem Weg. So soll die Bahn „so | |
attraktiv“ gemacht werden, „dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig | |
sind“. Fliegen will die Linke nicht verbieten, aber durch höhere Steuern | |
deutlich teurer machen. Die Fraktion fordert beim Thema Verkehr ein Verbot | |
des Verbrennungsmotors bis 2030, aber nur für fossile Kraftstoffe. | |
Synthetische dürfen weiterhin genutzt werden. | |
Die Linksfraktion will den öffentlichen Personennahverkehr deutlich | |
ausbauen und eine Verdopplung der jetzigen Fahrgastzahlen bis 2030 | |
erreichen. Schrittweise soll der „Übergang zum Nulltarif“ möglich werden. | |
Insgesamt will die Linke den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 auf 84 | |
Millionen Tonnen begrenzen – eine Halbierung gegenüber den Werten von | |
2017. Im Jahr 2050 soll der Verkehr komplett CO2-frei erfolgen. | |
## Klimakrise als das „größte Marktversagen der Geschichte“ | |
Im Jahr 2030 will die Linksfraktion die letzten Kohlekraftwerke vom Netz | |
nehmen. Der Ökostrom soll deutlich ausgebaut werden: Windkraft um bis zu 8 | |
Gigawatt jährlich, Photovoltaik um 10 bis 15 Gigawatt. | |
Zu der derzeit ungelösten Frage, wie der Ökostrom gespeichert werden kann, | |
sagt das Papier wenig: „Langzeitstromspeicher sollten in größerem Maßstab | |
nur dort angelegt werden, wo sie zwingend benötigt werden“, heißt es dort. | |
„Übergangsweise“ sollen jedoch „einige“ neue konventionelle Gaskraftwe… | |
(insgesamt bis zu 30 Gigawatt) errichtet werden, die bei einer Wind- und | |
Solarkraftflaute einspringen können. | |
Die Linksfraktion bezeichnet die Klimakrise als das „größte Marktversagen | |
der Geschichte“. Finanzieren sollen das Linken-Programm „die Reichsten“, | |
weil sie „den größten ökologischen Fußabdruck“ hätten. | |
Dass auch die abhängig Beschäftigten einen Preis für den Umbau zu einer | |
CO2-neutralen Wirtschaft zahlen werden, räumt die Linksfraktion im Kapitel | |
„Den Wandel sozial gestalten“ ein. Sie bezieht sich zwar auf eine Studie, | |
die europaweit bis zu 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die | |
Energiewende errechnet, schreibt aber, dass es „in einigen Branchen und | |
Regionen Arbeitsplatzverluste geben“ werde. Das betreffe „neben den | |
Bereichen Kohle, Erdöl und Erdgas vor allem den Fahrzeugbau“. Die meisten | |
Beschäftigten sollen umgeschult werden. Insbesondere im Braunkohlebergbau | |
sollen aber viele frühverrentet werden können. | |
29 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Linke-machen-Kompromisse/!5651681 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Klaus Ernst | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Linksfraktion | |
Linke | |
CO2 | |
Finanzsenator Matthias Kollatz | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rot-Rot-Grün will Dienstflüge kippen: Nur noch mit der Bahn unterwegs | |
Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für Landesbeschäftigte | |
nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die Koalition. | |
Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens | |
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die | |
Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr. | |
Fraktionsklausur der Linken: Klimakrach vertagt | |
Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen | |
verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben. | |
Streit vor der Fraktionsklausur: Linke auch beim Klima gespalten | |
Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus | |
Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen. |