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# taz.de -- Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens
> Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit:
> Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten
> werden.
Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch im Bundestag nach der Fraktionssitz…
BERLIN taz | Mit zweiwöchiger Verspätung hat die Fraktion der Linken im
Bundestag einen 80-seitigen „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschlossen.
Ursprünglich hatte das Papier schon auf der [1][Klausur der Fraktion im
brandenburgischen Rheinsberg] Anfang Januar verabschiedet werden sollen.
Dort konnten sich Vertreter einer radikalen Klimapolitik wie Lorenz Gösta
Beutin nicht mit Gewerkschaftern wie Klaus Ernst einigen, denen der Schutz
der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie am Herzen liegt. Strittig waren
unter anderem ein Verbot von Inlandsflügen und ein Import von synthetischen
Kraftstoffen.
Die jetzige Fassung wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen
und räumt die größten Konflikte aus dem Weg. So soll die Bahn „so
attraktiv“ gemacht werden, „dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig
sind“. Fliegen will die Linke nicht verbieten, aber durch höhere Steuern
deutlich teurer machen. Die Fraktion fordert beim Thema Verkehr ein Verbot
des Verbrennungsmotors bis 2030, aber nur für fossile Kraftstoffe.
Synthetische dürfen weiterhin genutzt werden.
Die Linksfraktion will den öffentlichen Personennahverkehr deutlich
ausbauen und eine Verdopplung der jetzigen Fahrgastzahlen bis 2030
erreichen. Schrittweise soll der „Übergang zum Nulltarif“ möglich werden.
Insgesamt will die Linke den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 auf 84
Millionen Tonnen begrenzen – eine Halbierung gegenüber den Werten von
2017. Im Jahr 2050 soll der Verkehr komplett CO2-frei erfolgen.
## Klimakrise als das „größte Marktversagen der Geschichte“
Im Jahr 2030 will die Linksfraktion die letzten Kohlekraftwerke vom Netz
nehmen. Der Ökostrom soll deutlich ausgebaut werden: Windkraft um bis zu 8
Gigawatt jährlich, Photovoltaik um 10 bis 15 Gigawatt.
Zu der derzeit ungelösten Frage, wie der Ökostrom gespeichert werden kann,
sagt das Papier wenig: „Langzeitstromspeicher sollten in größerem Maßstab
nur dort angelegt werden, wo sie zwingend benötigt werden“, heißt es dort.
„Übergangsweise“ sollen jedoch „einige“ neue konventionelle Gaskraftwe…
(insgesamt bis zu 30 Gigawatt) errichtet werden, die bei einer Wind- und
Solarkraftflaute einspringen können.
Die Linksfraktion bezeichnet die Klimakrise als das „größte Marktversagen
der Geschichte“. Finanzieren sollen das Linken-Programm „die Reichsten“,
weil sie „den größten ökologischen Fußabdruck“ hätten.
Dass auch die abhängig Beschäftigten einen Preis für den Umbau zu einer
CO2-neutralen Wirtschaft zahlen werden, räumt die Linksfraktion im Kapitel
„Den Wandel sozial gestalten“ ein. Sie bezieht sich zwar auf eine Studie,
die europaweit bis zu 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die
Energiewende errechnet, schreibt aber, dass es „in einigen Branchen und
Regionen Arbeitsplatzverluste geben“ werde. Das betreffe „neben den
Bereichen Kohle, Erdöl und Erdgas vor allem den Fahrzeugbau“. Die meisten
Beschäftigten sollen umgeschult werden. Insbesondere im Braunkohlebergbau
sollen aber viele frühverrentet werden können.
29 Jan 2020
## LINKS
[1] /Linke-machen-Kompromisse/!5651681
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Klaus Ernst
Schwerpunkt Klimawandel
Linksfraktion
CO2
Finanzsenator Matthias Kollatz
Schwerpunkt Klimawandel
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Schwerpunkt Fridays For Future
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