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# taz.de -- Rot-Rot-Grün will Dienstflüge kippen: Nur noch mit der Bahn unter…
> Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für
> Landesbeschäftigte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die
> Koalition.
Bild: Der Herr Senator? Sitzt im ICE!
Die rot-rot-grüne Koalition will innerdeutsche Dienstflüge von
Landesbeschäftigten zum absoluten Ausnahmefall machen. [1][In einem Antrag
fordern die drei Fraktionen den Senat auf], alle Personen in Landesdiensten
– inklusive der SenatorInnen – innerhalb Deutschlands zur Nutzung der Bahn
zu verpflichten.
Nur noch in „nicht abwendbaren, begründeten Ausnahmefällen“ dürften
„klimaschädliche Verkehrsmittel“ benutzt werden. Vor jeder Dienstreise
sollen auch Alternativen wie Video- oder Telefonkonferenzen geprüft werden.
Gemäß dem Landesabgeordnetengesetz würde eine solche Regelung dann analog
für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gelten.
In der Begründung des Antrags heißt es, die Senatsverwaltungen buchten für
sich jeweils bis zu 170 innerdeutsche Flüge im Jahr. Top-Flieger war
allerdings die Berliner Polizei: Dort flog man in den letzten drei Jahren
jeweils mehr als 300 Mal. Insgesamt habe es 2016–2018 jährlich mehr als
1.100 innerdeutsche Dienstflüge gegeben. „Dieses Verhalten ist angesichts
des Klimawandels nicht mehr tragbar“, so die AutorInnen des Antrags.
Den Antrag, der am Donnerstag in den Hauptausschuss überwiesen wurde,
brachten die Grünen als Priorität in die Plenardebatte ein – allerdings
hatte ihnen [2][eine Pressemitteilung der Finanzverwaltung] vom Vortag die
Show gestohlen: Auch sie sprach sich für den Verzicht auf innerdeutsche
Dienstreisen mit dem Flieger aus.
„Ich gehe mal davon aus, dass es kein Aprilscherz war“, sagte der grüne
Abgeordnete Harald Moritz in seinem Redebeitrag. Er freue sich, dass
seitens der Verwaltung von Senator Matthias Kollatz (SPD) „künftig
vielleicht nur noch eine Handvoll Flüge stattfinden“ würden. Weil dessen
Neuregelung jedoch nur empfehlenden Charakter habe, „bleibt unser Antrag
wichtig“, so Moritz.
Kollatz’ Verwaltung fordert, dass alle Landesbeschäftigten bei
Inlands-Dienstreisen „nach Möglichkeit“ auf Flüge verzichten und die Bahn
nutzen. Damit setze Berlin „ein deutliches Zeichen für mehr Umwelt- und
Klimaschutz“. Entsprechend würden künftig umweltbezogene Aspekte bei der
Erstattung von Reisekosten berücksichtigt, sodass diese höher ausfallen
können – durch die Ticketpreise, aber auch durch zusätzliche
Übernachtungen, die notwendig werden könnten.
## Mehr als nur Wirtschaftlichkeit
Man bediene sich einer Vorgriffsregelung des Bundesinnenministeriums, das
im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 das Bundesreisekostengesetz (BRKG)
anpassen werde, hieß es. Derzeit erlaubt das BRKG die Erstattung von
Flugkosten, wenn die Reisekosten geringer als mit anderen Verkehrsmitteln
sind oder ein Arbeitszeitgewinn von mindestens einem Arbeitstag entsteht.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung falle in Berlin weg.
„Ob Schadstoffe oder Lärm, wir reduzieren mit dem künftigen Umstieg auf die
Bahn bei Dienstreisen in Deutschland massiv die Emissionen“, sagte Kollatz.
„Die Bahn ist schneller geworden und es gibt auch positive
Preisentwicklungen – nicht zuletzt durch die verringerte Steuer auf
Bahntickets im Klimapaket.“ Allerdings sei es auch künftig keine zwingende
Vorgabe, nur noch die Bahn für Inlands-Dienstreisen zu nutzen. Hier will
der Antrag der Koalition die eigene Verwaltung stärker in die Pflicht
nehmen.
Von der Opposition wurden die AntragstellerInnen mit Häme übergossen. Es
„mute seltsam an“, in der aktuellen Krise der Neuordnung von Dienstreisen
Priorität im Parlament zu verleihen, sagte Bernd Schlömer (FDP). Das
eigentliche Mittel gegen Dienstreisen – die Ausstattung der Verwaltung mit
zeitgemäßer digitaler Infrastruktur – habe Rot-Rot-Grün „verschlafen“,…
der Antrag stecke voller „Weichmacher“: Ein „grundsätzliches“ Flugverb…
das Ausnahmen kenne, lasse sich in jedem Einzelfall aushebeln, so Schlömer:
„Wie wollen Sie das eigentlich dokumentieren?“
2 Apr 2020
## LINKS
[1] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-…
[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilu…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Finanzsenator Matthias Kollatz
Inlandsflüge
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CO2-Emissionen
Finanzsenator Matthias Kollatz
Klaus Ernst
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