# taz.de -- Rot-Rot-Grün will Dienstflüge kippen: Nur noch mit der Bahn unter… | |
> Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für | |
> Landesbeschäftigte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die | |
> Koalition. | |
Bild: Der Herr Senator? Sitzt im ICE! | |
Die rot-rot-grüne Koalition will innerdeutsche Dienstflüge von | |
Landesbeschäftigten zum absoluten Ausnahmefall machen. [1][In einem Antrag | |
fordern die drei Fraktionen den Senat auf], alle Personen in Landesdiensten | |
– inklusive der SenatorInnen – innerhalb Deutschlands zur Nutzung der Bahn | |
zu verpflichten. | |
Nur noch in „nicht abwendbaren, begründeten Ausnahmefällen“ dürften | |
„klimaschädliche Verkehrsmittel“ benutzt werden. Vor jeder Dienstreise | |
sollen auch Alternativen wie Video- oder Telefonkonferenzen geprüft werden. | |
Gemäß dem Landesabgeordnetengesetz würde eine solche Regelung dann analog | |
für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gelten. | |
In der Begründung des Antrags heißt es, die Senatsverwaltungen buchten für | |
sich jeweils bis zu 170 innerdeutsche Flüge im Jahr. Top-Flieger war | |
allerdings die Berliner Polizei: Dort flog man in den letzten drei Jahren | |
jeweils mehr als 300 Mal. Insgesamt habe es 2016–2018 jährlich mehr als | |
1.100 innerdeutsche Dienstflüge gegeben. „Dieses Verhalten ist angesichts | |
des Klimawandels nicht mehr tragbar“, so die AutorInnen des Antrags. | |
Den Antrag, der am Donnerstag in den Hauptausschuss überwiesen wurde, | |
brachten die Grünen als Priorität in die Plenardebatte ein – allerdings | |
hatte ihnen [2][eine Pressemitteilung der Finanzverwaltung] vom Vortag die | |
Show gestohlen: Auch sie sprach sich für den Verzicht auf innerdeutsche | |
Dienstreisen mit dem Flieger aus. | |
„Ich gehe mal davon aus, dass es kein Aprilscherz war“, sagte der grüne | |
Abgeordnete Harald Moritz in seinem Redebeitrag. Er freue sich, dass | |
seitens der Verwaltung von Senator Matthias Kollatz (SPD) „künftig | |
vielleicht nur noch eine Handvoll Flüge stattfinden“ würden. Weil dessen | |
Neuregelung jedoch nur empfehlenden Charakter habe, „bleibt unser Antrag | |
wichtig“, so Moritz. | |
Kollatz’ Verwaltung fordert, dass alle Landesbeschäftigten bei | |
Inlands-Dienstreisen „nach Möglichkeit“ auf Flüge verzichten und die Bahn | |
nutzen. Damit setze Berlin „ein deutliches Zeichen für mehr Umwelt- und | |
Klimaschutz“. Entsprechend würden künftig umweltbezogene Aspekte bei der | |
Erstattung von Reisekosten berücksichtigt, sodass diese höher ausfallen | |
können – durch die Ticketpreise, aber auch durch zusätzliche | |
Übernachtungen, die notwendig werden könnten. | |
## Mehr als nur Wirtschaftlichkeit | |
Man bediene sich einer Vorgriffsregelung des Bundesinnenministeriums, das | |
im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 das Bundesreisekostengesetz (BRKG) | |
anpassen werde, hieß es. Derzeit erlaubt das BRKG die Erstattung von | |
Flugkosten, wenn die Reisekosten geringer als mit anderen Verkehrsmitteln | |
sind oder ein Arbeitszeitgewinn von mindestens einem Arbeitstag entsteht. | |
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung falle in Berlin weg. | |
„Ob Schadstoffe oder Lärm, wir reduzieren mit dem künftigen Umstieg auf die | |
Bahn bei Dienstreisen in Deutschland massiv die Emissionen“, sagte Kollatz. | |
„Die Bahn ist schneller geworden und es gibt auch positive | |
Preisentwicklungen – nicht zuletzt durch die verringerte Steuer auf | |
Bahntickets im Klimapaket.“ Allerdings sei es auch künftig keine zwingende | |
Vorgabe, nur noch die Bahn für Inlands-Dienstreisen zu nutzen. Hier will | |
der Antrag der Koalition die eigene Verwaltung stärker in die Pflicht | |
nehmen. | |
Von der Opposition wurden die AntragstellerInnen mit Häme übergossen. Es | |
„mute seltsam an“, in der aktuellen Krise der Neuordnung von Dienstreisen | |
Priorität im Parlament zu verleihen, sagte Bernd Schlömer (FDP). Das | |
eigentliche Mittel gegen Dienstreisen – die Ausstattung der Verwaltung mit | |
zeitgemäßer digitaler Infrastruktur – habe Rot-Rot-Grün „verschlafen“,… | |
der Antrag stecke voller „Weichmacher“: Ein „grundsätzliches“ Flugverb… | |
das Ausnahmen kenne, lasse sich in jedem Einzelfall aushebeln, so Schlömer: | |
„Wie wollen Sie das eigentlich dokumentieren?“ | |
2 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-… | |
[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilu… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Finanzsenator Matthias Kollatz | |
Inlandsflüge | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Deutsche Bahn | |
Dienstreisen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
CO2-Emissionen | |
Finanzsenator Matthias Kollatz | |
Klaus Ernst | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Luftfahrt nach Corona: Fliegen steht in den Sternen | |
Die internationale Luftfahrt liegt am Boden. Doch bald wird wieder | |
abgehoben. Wie ändert sich Fliegen? Ein Blick auf die aktuelle Lage | |
weltweit. | |
Petition von Klimaaktivisten: Nur grünes Geld für Lufthansa | |
Fluggesellschaften einfach so mit Steuergeldern helfen? Eine Petition will | |
das verhindern und fordert, Menschen statt Flugzeuge zu retten. | |
Berliner Finanzen in Coronazeiten: Keine neuen Kredite – bisher | |
Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des | |
Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der | |
Finanzsenator. | |
Pandemie und Emissionen: Rettet Corona das Klima? | |
Der CO2-Ausstoß wird wohl um 5 Prozent sinken. Klingt wie eine gute | |
Nachricht. Aber der Effekt könnte verpuffen oder gar umgekehrt werden. | |
Debatte um Flughafen-Schließung: Der Bund fliegt (noch) auf Tegel | |
Den Berliner Flughafen Tegel wegen zu geringer Auslastung zu schließen, | |
scheitert am Bund. Mitte April könnte sich das aber ändern. | |
Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens | |
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom | |
und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden. |